Deshalb sind diese rund 65 000 Lehrerwochenstunden, die da investiert sind, mindestens so wichtig, wie es die Weiterentwicklung von Betreuungskonzepten ist.
Lieber Herr Zeller, das ist nicht Ablenkung, das ist Teil eines Konzepts, das mehr als die populistische Forderung nach Ganztagsschulen enthält.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Zeller SPD: Die ist nicht popu- listisch, die ist notwendig! Das zeigt aber Ihre Ein- stellung, weil Sie das als populistisch bezeichnen!)
Sie machen es an Zahlen fest und sprechen von Schlusslicht. Die Zahl heißt 465 Schulen, an denen wir konkrete Angebote haben – daneben die Arbeitsgemeinschaften, die Betreuung an der Grundschule und die Horte.
Nein, ich verrechne das nicht als Ganztagsschulen, weil ich davon überzeugt bin, dass das, was wir Familien als Angebot machen, nicht nur in Form der Ganztagsschule, die eine Zwangsveranstaltung ist, Bedeutung hat,
sondern dass dazu die Reihe der freiwillig anzunehmenden Möglichkeiten gehört. Dazu zählen Ganztagsangebote. Ich möchte, dass wir beides weiterentwickeln.
(Abg. Wintruff SPD: Das wollen wir auch! – Abg. Zeller SPD: Dann müssen Sie unserem Antrag zu- stimmen!)
Damit komme ich zur Weiterentwicklung. Sie wissen, dass wir gerade in Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden stehen. Es geht jetzt um Weiterentwicklung in allen Segmenten. Erstens geht es um die Weiterentwicklung der Ganztagsschule. Nächstes Etappenziel sind 170. Zweitens geht es um die Ausweitung von Ganztagsangeboten am Nachmittag. Drittens geht es um die Weiterentwicklung von Horten. Viertens geht es um die Weiterentwicklung von Angeboten, die sich im Bereich der Arbeitsgemeinschaften und auch im Bereich der Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden vollziehen. Das ist die Palette, über die wir derzeit diskutieren. Das ist die Palette, bei der wir natürlich – das gehört dazu – auch über Finanzen diskutieren. Ich bekenne mich dazu, meine Damen und Herren: Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, dass wir nicht mehr ankündigen, als wir tatsächlich leisten können.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Zeller SPD meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsidenten)
Das heißt im Umkehrschluss: Das, was wir ankündigen, wird von vornherein mit den Kommunen besprochen, sodass es tatsächlich umgesetzt wird. Ich habe es schon einmal gesagt: Am Ende der Legislaturperiode werden wir dann einmal sehen, wie wir im Ländervergleich dastehen.
Frau Ministerin, trifft es zu, dass Sie im Bereich Ihrer so genannten verlässlichen Halbtagsschule planen, die jetzigen Personalkostenzuschüsse zu reduzieren und dieses Geld umzuschichten? Ist das Bestandteil der Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden?
In den Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden gibt es derzeit ganz verschiedene Varianten. Dazu gehören nicht nur die Segmente, die ich gerade genannt habe, sondern dazu gehört auch die Frage der Mitfinanzierung von Schulsozialarbeit.
Und eine Variante, die im Zusammenhang mit einer deutlichen Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit diskutiert wurde, war dieser Vorschlag. Das ist kein spezifischer Vorschlag des Kultusministeriums, aber einer, von dem die Kommunen gesagt haben: Beim Abwägen werden wir ihn mit prüfen. Darüber gibt es keine Entscheidung, sondern das ist eine
(Abg. Zeller SPD: Das war Ihr Vorschlag? – Zuru- fe von der CDU: Nein! – Abg. Alfred Haas CDU: Zuhören!)
Ich komme aber gleich noch zu finanziellen Anteilen von Ländern. Ich führe Ihnen gleich einmal ein paar Finanzanteile aus anderen Ländern vor. Dann können wir über diese Frage auch bei uns weiterdiskutieren.
Nun wissen Sie, dass ich ja die Möglichkeit habe, ziemlich regelmäßig auch mit Kollegen und Kolleginnen aus anderen Bundesländern zu sprechen, zuletzt vergangene Woche bei der Kultusministerkonferenz hier in Stuttgart. Überall ist dies ein großes Thema. Wissen Sie, wie in RheinlandPfalz – das ist ja deren Konzept, das Sie uns hier anbieten
das große Versprechen, 300 Ganztagsschulen einzurichten – in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine oder zwei; das haben Sie noch vergessen –,
eingelöst wird? Da werden Bürgermeister und Vereine eingeladen und gefragt, welches Angebot sie machen können, damit im Zusammenspiel von Kommune und Vereinen ein Nachmittagsbetrieb ermöglicht wird.
Und in Rheinland-Pfalz beginnt man überhaupt erst im nächsten Schuljahr mit den ersten Standorten. Das heißt, Sie finden kein Land,
(Abg. Wintruff SPD: Dort zahlt das Land, Sie wol- len es auf die Kommunen abwälzen! Das ist der Unterschied!)