Sie haben schon im Sommer gesagt, wir würden nur schlechtreden. Ich glaube, wenn Sie bei minus 2 % Wirtschaftswachstum sind, dann werden Sie uns vielleicht zugestehen, dass wir das beim Namen nennen dürfen, vorher wohl nicht.
Sie haben vorhin gefragt, was denn Baden-Württemberg tue – ich finde, auf diesen Punkt sollte man tatsächlich zu sprechen kommen –, um einer Rezession und dem Absinken der Konjunktur gegenzusteuern.
Zunächst einmal – Herr Birk hat es vorhin gesagt – sorgen wir bei nahezu allen wichtigen Faktoren dafür, dass die Bundesrepublik im Ranking noch einigermaßen gut dasteht, denn ohne unseren Beitrag stünde die Bundesrepublik im Ranking, im Benchmarking noch viel schlechter da.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Ursula Haußmann SPD: Was haben Sie denn gemacht?)
Das muss man einfach noch einmal sagen, auch wenn wir es wissen: Wir haben eine Arbeitslosenquote von 4,9 %; 9 % sind es im Bund. Zusammen mit Hessen hatten wir noch im Oktober eine Wachstumsrate von 2 %; das war doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Auf unserem Lehrstellenmarkt gibt es mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Die Zahl nicht vermittelter Arbeitsplatzsuchender weist einen starken Rückgang auf. Das alles ist nicht allein das Verdienst der Politiker, sondern das ist mit Verdienst der fleißigen Arbeitnehmer und der guten Unternehmer in unserem Lande.
Es ist aber auch das Ergebnis einer erfolgreichen, kontinuierlichen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Landesregierung und insbesondere unseres Wirtschaftsministers. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.
Ich habe übrigens einmal nachgeschaut: Wenn man Bayern ausnimmt – das tue ich hier sehr ungern –, gilt: Überall, wo die Liberalen im Wirtschaftlichen mitregieren, sind die Daten gut, und überall, wo in den Bundesländern Rot-Grün regiert, sind sie schlecht. Das kommt doch nicht von ungefähr.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: In Bayern hattet ihr bei der Landtagswahl anderthalb Prozent! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
In Bayern sind wir noch etwas vom Regieren entfernt; das gebe ich Ihnen zu. Aber was nicht ist, das kann ja dort auch noch werden.
Nun ist es klar: Wir können die Handlungsspielräume ausnutzen, und wir nutzen sie auch hundertprozentig aus, aber wir können nicht die Rahmenbedingungen, die vom Bund gesetzt werden, überlagern. Das geht nicht. Das weiß jeder, der sich in Wirtschaftspolitik auskennt.
Aber was tun wir, und zwar mit großem Erfolg? Ich habe die Daten ja genannt: Wir machen Mittelstandsförderung. Übrigens, Herr Witzel, wir machen das C1-Programm. Das war uns wichtig. Es wird kommen.
(Abg. Schmiedel SPD: In welcher Höhe? – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Aber erst sollte es gestrichen werden!)
Ich sage das an dieser Stelle. Wir machen ein Bündnis für Ausbildung. Wir machen Existenzgründungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und haben dadurch übrigens auch den Fachkräftebedarf erheblich abdecken können. Wir setzen auf Außenwirtschaft. Es gibt wenige Titel, wo mehr Mittel angesetzt werden. Bei der Außenwirtschaft werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Man darf auch den Tourismus nicht vergessen. Da machen wir außerordentlich viel. Das ist unser Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und
Wir machen eine kommunalfreundliche Politik in diesem Land. Das darf man nicht unterschätzen. Das ist auch etwas, was für das Wirtschaftswachstum notwendig ist.
Wir haben eine dezentrale Wirtschaftspolitik, eine dezentrale Landesplanung bei uns. Das ist Wirtschaftspolitik. Das kann man nicht einfach davon trennen.
Die Altbaumodernisierung ist ein wichtiger Punkt. Das ist einer der ganz wenigen Punkte, wo wir im nächsten Haushalt nicht weniger, sondern mehr Geld zur Verfügung stellen.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Im nächsten! Warum nicht jetzt in der aktuell schwierigen Lage? Das ist die Frage!)
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Im Nachtragshaushalt haben Sie es verweigert! – Zurufe der Abg. Bebber und Schmiedel SPD)
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir würden alles nur schlechtreden und eigentlich würde in Baden-Württemberg nichts geschehen,
dann muss ich Ihnen sagen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es ist vielleicht für Sie jetzt nicht sehr angenehm, dass die Situation in Berlin auch im Wirtschaftlichen so mies ist, wie sie kaum mieser sein könnte. Wenn wir in Baden-Württemberg etwas dagegenhalten, dann sollten Sie uns nicht dafür schelten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an was leidet die konjunkturelle Situation im Land und im Bund?
Nicht so verausgaben, Herr Palmer! – Sie leidet an der fehlenden Binnennachfrage. Und wieso fehlt es daran? Weil eben in allen Bereichen draufgesattelt wird. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen keine Verringerung, sondern tendenziell eine Erhöhung.
Die Krankenversicherung ist angesprochen. Das Nächste, was kommen wird, wird die Rentenversicherung sein. Der Verband der Rentenversicherungsträger geht davon aus, dass im nächsten Jahr die Beiträge auf 19,4 % steigen. Deshalb frage ich Sie: Weshalb führen Sie jetzt eine weitere Stufe der Ökosteuer ein, obwohl schon jetzt absehbar ist, dass sich der Rentenversicherungsbeitrag nicht stabil halten lässt? Damit verringern Sie weiter den Spielraum für Investitionen und für Konsum im privaten Bereich und bei den Unternehmen.
Ein weiterer Punkt, der angesprochen werden muss: Wir haben in diesem und im nächsten Jahr 32 Milliarden DM an Steuerausfällen. Das schmerzt nicht nur den Bund, sondern auch die Länder, auch unser Land. Um einmal mit der Mär, die einfach so nicht stimmt, aufzuräumen, dass Herr Eichel der Sparminister sei:
In die gesamte Eichel’sche Amtszeit von 1999 bis zum Jahr 2002 wird eine Bilanz eingehen, wie sie noch selten in diesem Land zu konstatieren war. Die Staatsverschuldung wird in diesen vier Jahren allein beim Bund um über 100 Milliarden DM steigen, und das trotz 100 Milliarden DM UMTS-Erlösen.