Wir haben zur TÜV-Beauftragung schon jetzt Verbesserungsvorschläge auf dem Tisch; darüber wird in anderen Bundesländern noch zu sprechen sein. Wir haben mit der ILK ein zusätzliches Sicherheitsgremium geschaffen, das uns sachkundig berät.
Ich will Ihnen genau zu dem Punkt, der hier eine Rolle spielt, nämlich zu dem Stichwort „Sicherheitskultur und Sicherheitsmanagement“ sagen: Wir, dieses Ministerium, diese Abteilung und dieser Abteilungsleiter, haben dies auf Bundesebene thematisiert. Genau zu diesem Thema gibt es mittlerweile einen bundesweiten Arbeitskreis, der von uns initiiert worden ist. Das ist die Realität. Ich glaube, wir können uns auf diesem Gebiet blicken lassen.
Jetzt will ich zum Schluss noch sagen: Auch wir sind – bei aller Arbeit, die wir da tun – nicht frei von Fehlern. Das will ich überhaupt nicht bestreiten.
Deswegen sagen wir auch: Wir werden sowohl das Dreiecksverhältnis als auch die Arbeit bei uns im Haus kritisch von außen überprüfen lassen. Das machen wir dann, wenn Philippsburg im Prinzip ein abgeschlossener Vorgang ist, weil wir daraus dann generelle Konsequenzen für die Zukunft abzuleiten haben. Dieser Aufgabe müssen sich andere vielleicht auch noch zuwenden.
Wir sind nicht frei von Fehlern, aber wir arbeiten zunächst einmal die konkreten Vorgänge ab. Ich glaube, das, was wir bisher an Fehlern bei uns selber erkennen, hat eine ganz andere Dimension als die Fehler, die wir bei unserer Arbeit etwa aufseiten des Betreibers entdeckt haben.
Wir sind durch die Ereignisse bei den Kernkraftwerken in Baden-Württemberg quasi unfreiwillig in eine führende Rolle in Deutschland gekommen. Aber umgekehrt sage ich auch: Bezüglich der Aufsicht gilt das erst recht, da sind wir freiwillig in die führende Rolle gekommen. Wir sind führend bei der Abarbeitung der Erkenntnisse,
Deshalb möchte ich Sie einfach bitten – das wird zwar vergeblich sein, weil das politische Gemälde sozusagen schon vorher feststeht –: Zeichnen Sie nicht mit allen möglichen Hinweisen und auch mit allen möglichen Tricks und mit aller möglichen Polemik ein falsches Bild, nämlich das Bild, dass unsere Atomaufsicht mit Blindheit geschlagen sei, weil sie atomfreundlich sei. Dieses Bild ist falsch. Es mag eine Aufgabe der Opposition sein, Probleme zu beschreiben. Unsere Aufgabe ist es, sie zu lösen.
Meine Damen und Herren, nach § 83 a Abs. 1 unserer Geschäftsordnung kann der Präsident die Redezeiten der Fraktionen verlängern, wenn der Regierungsvertreter die für die Fraktionen festgelegte Redezeit erheblich überschreitet. Die Fraktionen hatten eine Redezeit von je 10 Minuten, Herr Minister Müller hat 30 Minuten gesprochen. Ich räume deshalb jeder Fraktion noch eine Redezeit von bis zu 5 Minuten ein, verbunden mit dem Hinweis, dass diese zusätzliche Redezeit nicht ausgeschöpft werden muss.
Herr Minister, Baden-Württemberg ist führend bei den Pannen und nicht bei deren Aufarbeitung, um das einmal zu sagen. Sie haben eine beispielhafte Pannenserie hingelegt, um das einmal festzustellen.
Sie reden hier immer über andere: Sie reden über den TÜV, Sie reden über den Bund. Aber Sie reden überhaupt nicht über Ihr Ministerium.
Sie sind Aufsichtsbehörde. Was haben Sie in Ihrem Haus angestellt, und welche Veränderungen haben Sie vorgenommen? Null! Bis jetzt haben Sie seit den Vorfällen keine einzige Veränderung vorgenommen.
Sie stellen sich hierher und erzählen uns, was Sie alles woanders fordern. In Ihrem eigenen Haus, wo Sie politisch zuständig sind, haben Sie überhaupt nichts gemacht.
Sie haben bisher das Parlament nicht darüber aufgeklärt, wie es sein konnte, dass ein Ministeriumsmitarbeiter erst nach 14 Tagen eine telefonische Mitteilung erhielt, die er dann noch schriftlich und noch einmal in einem Brief nachgereicht bekam, wonach ein Reaktorblock 14 Tage im Blindflug gefahren ist, weil die Notfallsysteme nicht ordnungsgemäß gemessen wurden. Wo ist Ihre Antwort? Was hat denn der Beamte gedacht? Er hat das ohne irgendetwas dem TÜV zugeschickt, obwohl er selber hätte feststellen können, dass das falsch war. Wo ist Ihre Antwort?
57 Tage haben Sie dann gebraucht, um festzustellen, dass dieser Vorgang das Vertrauen der Aufsicht in den Betreiber erschüttert. Dann haben Sie unter dem massiven Druck von Herrn Trittin den Reaktorblock stillgelegt. Wir haben ein Protokoll gesehen, das feststellt, dass Sie überhaupt uneinsichtig waren. Sie haben dagegen gesagt: „Wir waren immer einer Meinung.“ Das hat mit Aufklärung überhaupt nichts zu tun.
Jetzt noch etwas zum nächsten Vorfall, Herr Minister. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Sie das Parlament nicht richtig darüber informiert haben, dass Sie sechs Tage nicht informiert waren. In der Landespressekonferenz – wir haben das nachgehört – haben Sie das so umschrieben, dass das kein Mensch mitbekommen hat. Natürlich hat es kein Mensch mitbekommen, Sie ja auch nicht. Aber im Parlament haben Sie so getan, als seien Sie von Anfang an
informiert gewesen. Deshalb haben der Kollege Salomon und ich zu Recht gesagt, dass Sie hier nicht die Wahrheit gesagt haben. Sie haben die Unwahrheit gesagt.
Ich sage Ihnen auch: Sie hätten eigentlich aus dieser Geschichte etwas lernen müssen. Sie hätten sagen müssen: Ich selber habe Fehler gemacht. Das haben Sie im Übrigen auch. Sie haben Fehler gemacht, Ihr Abteilungsleiter hat Fehler gemacht, und die ganze Abteilung hat Fehler gemacht.
Wenn man als Politiker Fehler macht, dann muss man Konsequenzen ziehen. Die Bevölkerung draußen hat überhaupt kein Einsehen, dass bei anderen immer so definiert wird, dass sie Verantwortung übernehmen müssen, dass es aber in dem Moment, in dem zur Politik Sachkompetenz gehört, keine Verantwortung gibt. Sie haben überhaupt keine Konsequenzen gezogen, in Ihrem ganzen Ministerium nicht.
Ich habe gedacht, Sie würden einen Vorschlag machen, Sie würden sagen, Sie nähmen eine Umsetzung vor, Sie redeten mit Ihrem Abteilungsleiter, der Sie nicht richtig informiert hat. All das passiert nicht. Sie beschäftigen sich mit dem TÜV und mit allen möglichen Dingen, aber nicht mit Ihrem Verantwortungsbereich, Herr Minister.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Flei- scher CDU: Unglaublich! – Abg. Hauk CDU: Wo waren Sie denn? – Abg. Seimetz CDU: Er war die letzte halbe Stunde nicht im Raum!)
Nein. Sie hätten doch wissen müssen, dass er in der Schweiz als Hauptabteilungsleiter die Aufsicht über Atomkraftwerke geführt hat und dass es in der Schweiz große Kritik über die Nähe seiner Auffassung zu den Atomkraftwerken gab. Seine Äußerungen zu Tschernobyl will ich gar nicht anführen. In der Schweiz wurde ihm vorgeworfen, er habe keine Transparenz gezeigt. Das ist ein Vorwurf, der jetzt auch gegenüber der Fachaufsicht durch das Umweltministerium erhoben wird. Genau diesen Mann machen Sie zum Vorsitzenden eines unabhängigen Gutachtergremiums. Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen.
Dass er Sie darüber hinaus noch verlässt – nicht Sie entlassen ihn, sondern er verlässt Sie –, zeigt uns deutlich, dass
Sie das Heft überhaupt nicht in der Hand haben. Dass Sie über die Dinge nicht reden wollen, weil sie angeblich polemisch seien, und dass Sie sich nicht mit diesen Dingen auseinander setzen, sondern lieber über die Reaktorsicherheitskommission des Bundes, über andere Bundesländer und über den TÜV reden, ist mir klar. Aber Sie stellen sich Ihrer Verantwortung nicht. Deswegen sollten Sie auch zurücktreten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Geschäftsordnung auch anwenden. Es ist nämlich im Sinne des Debattenstils in unserem Haus nachgerade ein Witz, dass wir uns auf eine Redezeit von zweimal fünf Minuten beschränken müssen, während der Minister ans Rednerpult tritt, keine Zwischenfragen zulässt und im Stile eines Unterabteilungsleiters referiert, dass einem die Füße einschlafen,