Ich kann nur wiederholen, was ich schon vorhin gesagt habe: Sie sind nicht der politische Kopf Ihres Hauses. Man hat eher den Eindruck, dass bei Ihnen eine Verwechslung herrscht zwischen dem Abteilungsleiter – – Er agiert aus seiner Sicht heraus sehr politisch und teilt Ihnen nur mit, was er Ihnen mitzuteilen gedenkt.
Sie dagegen stellen sich hier hin und referieren wie jemand, der zu einem Vortrag eingeladen wird und einmal inhaltlich aufklären soll.
Ich habe vorhin gesagt: Minister stolpern nicht – das sind ja Ihre eigenen Worte – über die Dinge selbst, sondern über den Umgang mit ihnen.
Noch einmal zu der Geschichte mit Herrn Dr. Birn. Als ich zu Hause das Fax von Herrn Dr. Birn erhielt, wusste ich
Wer politisch so handelt, wer sich so hinter seinem obersten Beamten versteckt, dem ist eigentlich nicht zu helfen.
So unpolitisch, wie Sie dabei agiert haben, so unpolitisch agieren Sie insgesamt, weil Sie gar nicht wissen, was politische Verantwortung für Fehlhandeln in Ihrem Haus ist. Wenn nämlich Fehler gemacht werden – das kommt tagtäglich vor –, haben Sie als Politiker zwei Möglichkeiten: Entweder Sie übernehmen die politische Verantwortung und gehen – obwohl Sie persönlich nichts dafür können; diese Übung gibt es seit Jahren nicht mehr –, oder Sie müssen dafür sorgen, dass in Ihrem Haus aufgeräumt wird. Beides ist nicht geschehen. Deshalb sind Sie als Minister untragbar.
Ich will es noch einmal wiederholen, weil hier ständig die Übung praktiziert wird, sich hinter dem Bund zu verschanzen: Sie sind im Auftrag des Bundes für die Atomaufsicht zuständig. Der Bund muss erst dann nachprüfen, wenn er Zweifel daran hat, dass das, was unten geschieht, rechtens ist. Wenn Sie INES-Störfälle der Kategorie 0 nach Berlin melden, ist das übliche Vorgehen – darüber habe ich mich eingehend informiert –, dass die sagen: „Kategorie 0 ist ja nicht schlimm. Das glauben wir logischerweise.“ Dann wird der Vorgang zu den Akten geheftet. Das ist ein herkömmlicher Vorgang. Wenn das zuständige Ministerium in Berlin auf die Idee kommt, selbst einmal zu überprüfen, ob es sich bei der aus Stuttgart gemeldeten INES-Kategorie 0 vielleicht doch nicht um die Kategorie 0, sondern um die Kategorie 1 oder die Kategorie 2 handelt, ist das ein großer Fortschritt.
Das spricht nur nicht dafür, dass bei Ihnen der Laden funktioniert, sondern das spricht dafür, dass man im Hause Trittin ein anderes Sicherheitsbedürfnis hat als bei Ihnen im Hause – für sonst gar nichts.
Die Redezeit soll ja nicht ausgeschöpft werden. Ich will Sie auch nicht überstrapazieren, deshalb bedanke ich mich jetzt zum dritten Mal.
Ich will nur zum Schluss noch eines sagen: Das, was Sie heute gemacht haben, haben Sie zum wiederholten Male gemacht. Ich bin als Abgeordneter, der ich dafür da bin, politisch zu diskutieren und zu debattieren – und Debatte hat immer etwas mit Frage und Antwort, mit Zwischenrufen und Zwischenfragen zu tun –, nicht willens, weiterhin solche belehrenden und besserwisserischen Vorträge von
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Der Antrag Drucksache 13/352 ist ein Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass er durch die Aussprache erledigt ist. – Das ist der Fall.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 13/388 enthält ebenfalls ein Berichtsbegehren. Dieser Abschnitt kann wohl ebenfalls für erledigt erklärt werden. – Das ist der Fall.
Das Begehren im Antrag Drucksache 13/437 Ziffer 1 ist wie das im Antrag Drucksache 13/388 Abschnitt II Ziffer 1 durch die Ereignisse überholt und insoweit erledigt. – Sie stimmen dem zu.
Ich lasse nunmehr über die Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/437, abstimmen. Wer dieser Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
Ich lasse nunmehr über Abschnitt II Ziffer 2 des Antrags Drucksache 13/388 abstimmen. Wer dieser Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch diese Antragsziffer ist mehrheitlich abgelehnt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – R ü c k g a n g v o n F l u g r e i s e n d e n i n D e u t s c h l a n d u n d B a d e n - W ü r t t e m b e r g
a) Welche Initiativen hat die Landesregierung bereits ergriffen oder in Vorbereitung, das Gästepotenzial, das mit dem Rückgang der Anzahl der Flugreisenden frei geworden ist, durch gezielte Werbemaßnahmen für die Tourismusgebiete des Landes Baden-Württemberg zu gewinnen?
b) Welche positiven Auswirkungen sind durch die angesprochenen Initiativen im Hinblick auf Auslastung und Verweilzeiten in den Tourismusgebieten im Sinne einer Verbesserung der schwächer gewordenen letzten fünf Fremdenverkehrsjahre zu erwarten?
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Kürze der Zeit keine belegbaren statistischen Angaben darüber erhalten können, wonach wir aufgrund der Ereignisse, die Sie, Herr Kollege, angesprochen haben, rückläufige Zahlen hätten. Umgekehrt haben wir auch keine Belege für steigende Zahlen. Wir kennen aber – darüber wollte ich Sie gerne unterrichten – aus einer Vielzahl von Gesprächen und anlaufenden Erhebungen die interessante Entwicklung, dass die Zahl der Gäste und damit auch der Übernachtungen in Baden-Württemberg, vor allem in den klassischen Tourismusdestinationen, im Steigen begriffen ist. Wir sind der Meinung – das hören wir von denjenigen, die uns als Beherbergungsbetriebe und Unternehmer in gastronomischen Einrichtungen diese Erfahrung mitteilen –, dass es offensichtlich bezüglich des Tourismus andere Überlegungen gibt als bisher, nämlich dass die Touristen wieder verstärkt ihre Urlaubsziele im Land suchen und offensichtlich vorläufig auf Flugreisen verzichten und dass dies das überkompensiert, was an Verlusten zu verzeichnen ist.
Wir haben klare Aussagen und Belege in den klassischen Großstädten, die als Kongressorte infrage kommen, wie zum Beispiel Stuttgart, wo es am gravierendsten ist, dass man sofort vom ersten Tag nach dem 11. September mit sehr deutlichen Reduzierungen leben musste, die sich in einzelnen Hotels der Landeshauptstadt sogar vorübergehend auf 70 oder 80 % belaufen haben.