Dieser Weg des Versuchs – das hat mir der niedersächsische Kollege immer wieder gesagt – ist zum Scheitern verurteilt, wenn ich das Fallbeil des Jahres 2006 herunterlasse; denn die Europäische Union hat aufgegeben, dass wir genau dieses Modell zum Zeitpunkt Ende des Jahres 2004/ Anfang des Jahres 2005 evaluieren.
Also war doch die Überlegung: Wenn wir ehrliche Politik betreiben wollen und nicht Politik nach dem Motto „Blind durch, egal, wo die Eier nachher herkommen und was wir kaputtmachen“, machen wir es ganz einfach so, dass wir erstens versuchen, eine Frist zu setzen, die vielleicht europäische Harmonisierung ermöglicht, so sich denn Frau Künast in Brüssel durchsetzen kann, eine realistische Frist – ich habe mit Fischler auch darüber gesprochen, ob sie mit 2009 realistisch ist –, und dass wir zweitens gleichzeitig diesen Modellen, die in Niedersachsen ernsthaft erprobt werden, eine Chance geben, dass sie zu Ende des Jahres 2004 evaluiert werden, damit dann für die Geflügelwirtschaft auch eine verlässliche Bezugsgröße vorhanden ist, in einen neuen Weg zu investieren.
Herr Minister Stächele, ist Ihnen bekannt, dass die Verordnung vorsieht, dass genau diese strukturierten Käfige, die mittlerweile häufig als Kleinvolieren bezeichnet werden, weil man ja das Wort „Käfig“ vermeiden möchte, eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2012 haben, das heißt, dass diesem Anliegen, dass sie dann evaluiert werden können, Rechnung getragen wird? Für sie ist nicht die Laufzeitbegrenzung bis 2006 vorgesehen. Diese Begrenzung gilt nur für so genannte herkömmliche Käfige, nämlich für diejenigen, bei denen die Tiere tatsächlich nur 450 bzw. 690 Quadratzentimeter haben.
Frau Rastätter, das ist doch nicht der Punkt. Da sieht man, dass Sie unternehmerisch dabei nicht ganz mitdenken. Was nützt es Menschen, die Legehennenbatterien haben – und 100 Betriebe haben Legehennenbatterien –, wenn sie jetzt für den Zeitraum von 2006 bis 2011 investieren? Im Grunde brauchen sie Klarheit. Sie müssen wissen, ob diese Modelle tauglich sind und ob sie dann auf lange Zeit und damit investitionslohnend für Geflügelwirtschaft infrage kommen. Deswegen nützt das gar nichts. Im Grunde ist es Augenwischerei, wenn man sagt, die jetzt vorhandenen ausgestalteten Käfige dürften weitergeführt werden. Das ist nur ein ganz kleiner Prozentsatz. Die kann ich bis 2011 weiterführen. Aber ich muss doch eine Antwort für die 100 Betriebe geben, die im Moment Legebatterien mit Hunderttausenden von Tieren halten. Die müssen wissen, in welche Richtung sie zu investieren haben. Das ist doch der Punkt. Deswegen nützt das nichts.
Darum mein Anliegen, ganz seriös zu diskutieren. Wenn Sie ganz ehrlich sind, werden Sie zugestehen, dass die Freilandhaltung auch nicht das Nonplusultra ist.
Ich denke einmal an die Fläche. Wenn wir die Eier, die wir derzeit in Baden-Württemberg brauchen – denken Sie jetzt nicht daran, dass wir vielleicht ein Frühstücksei weniger essen könnten; denken Sie auch an die Größe in der Ernährungsindustrie –, alle produzieren wollten und von einem Auslauf von 4 Quadratmeter je Henne ausgehen, bräuchten wir in Baden-Württemberg, um das zu realisieren, allein 3 400 Hektar Fläche.
Sie kennen auch die Probleme, die in der großen Gruppe entstehen. Sobald Sie über 40 oder 60 Hennen hinausgehen, wird es problematisch: Kannibalismus, Hygienefragen und, und, und.
Also, kurzum, unsere Haltung war die: Wir lügen uns in die Tasche, wenn wir keine europäische Harmonisierung erreichen. Punkt 1.
Zweitens: Wir sollten dem Versuch Niedersachsens eine Chance geben, nämlich Ende 2004 zu bewerten, und dann einen Investitionsraum festlegen, insbesondere im Blick auf 2009. Es geht um die Möglichkeit, die Legehennenbatterien, die jetzt bestehen, aus denen wir herauskommen wollen, in entsprechende, vielleicht neu erprobte Arten der Hühnerhaltung umzubauen.
Das war der Grund. Und ich fand es auch respektierlich, dass man für diese gute Lösung fast eine Mehrheit bekommen hätte. Ich bedaure, dass das schließlich nicht gelungen ist; denn wir haben eine echte Chance verpasst sowohl in Bezug auf den Termin 2009 als auch auf den Versuch, in die Modelle Niedersachsens einzusteigen.
Ihrem Antrag habe ich das Anliegen der Herkunftsbezeichnung entnommen. Was ist jetzt schon möglich? Ich kann Frau Künast nur auffordern, im nationalen Alleingang die Herkunftsbezeichnung verpflichtend zu machen. Das ist nämlich jetzt schon möglich.
Ich warte auf einen Entwurf von Frau Künast. Ich bin voll dafür, dass man das tatsächlich verpflichtend festlegt.
Ich will Ihnen auch sagen, dass wir uns derzeit bemühen. Sie wissen, dass das keine Frage der Verpflichtung ist, sondern eine Frage, wie wir es in den Beiräten aushandeln. Wir versuchen tatsächlich, auch das HQZ für die Eier bei entsprechender Haltung bis etwa 2003 hinzubekommen.
Zum dritten Punkt, den Sie angesprochen haben: Wir fördern ja seit Jahren in Baden-Württemberg keine Käfighaltung mehr. Wir haben jetzt schon Geld ausgegeben für insgesamt 24 bauliche Vorhaben für neue Modelle der Hühnerhaltung. Also auch das ist nichts Neues für BadenWürttemberg. Es ist halt immer die Frage, wie man einen solchen gewaltigen Umstieg in eine verantwortbare Zeitachse hineinbringen kann. Das ist der Punkt, der mich dabei umgetrieben hat.
Es ist ja nicht so, dass es einen unberührt ließe, wenn man dieses Thema diskutiert. Wenn man vergnügt ist, diskutiert man es vielleicht ein bisschen lockerer. Aber es ist natürlich schon interessant, dass uns dazu aus der Bevölkerung rund 5 000 Briefe erreicht haben. Es war auch interessant, in welchen Gesprächszirkeln man auf dieses Thema angesprochen worden ist. Das ist gar keine Frage.
Ich muss allerdings sagen: Zu vielen habe ich gesagt: „Hoffentlich schickt ihr mir auch 5 000 Briefe zu anderen Themen dieser Nation oder zu weltweiten Problemen.“ In diesem Fall war es tatsächlich ein Anliegen der Bevölkerung, dass wir den Ausstieg machen. Aber wir können den Ausstieg nur verantwortungsbewusst vornehmen. Diesem Ziel diente unser Kompromissvorschlag. Wir haben im Bundesrat dafür nicht die Mehrheit erhalten, aber unsererseits besteht nach wie vor die Bereitschaft, alles zu tun, damit jetzt nicht zu viel dabei kaputtgeht.
Sie stellen quasi den Antrag, Frau Rastätter: Frau Künast erlässt die Verordnung, und das Land soll es finanziell ausbaden. Das reicht natürlich nicht. Sie muss, zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, die Mittel bereitstellen, mit denen wir in der Lage sind, denen in der Geflügelwirtschaft zu helfen, die mit aktuellen Investitionen oder getätigten Investitionen verdammt in die Bredouille kommen. Das ist eine Aufforderung an Frau Künast, und der muss sie nachkommen. Gestern haben wir über 50 Millionen DM diskutiert. Es ist wahnsinnig viel Geld erforderlich, um die Geflügelwirtschaft in Deutschland jetzt auf den vorgegebenen Termin 2006 einzustellen.
Ich habe Ihnen die Sache geschildert. Ich hielt den anderen Entwurf für zweckmäßiger. Es ist anders gekommen, und wir müssen schauen, dass unsere Geflügelwirtschaft dabei nicht kaputtgeht.
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Zum Entschlie- ßungsantrag Abstimmung; der andere ist erledigt! – Abg. Alfred Haas CDU: Namentliche Abstim- mung!)
Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Zweite war die überwiegende Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/415, 13/416, 13/417, 13/418
Zur Drucksache 13/418 wird in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden beantragt, die Petition 13/198 an den Ausschuss zurückzuüberweisen. Stimmen Sie dem zu? –
Stimmen Sie den Beschlussempfehlungen zu? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist so beschlossen.