Jetzt kommt noch ein negativer Höhepunkt der letzten Tage und Wochen. Das war mit Sicherheit der Vorgang, bei dem man mit einer vorläufig geplanten Umschichtung der Bahnmittel die Beschleunigung laufender Straßenbauprojekte durchziehen wollte, und dann die grüne Ideologie über die Vernunft gesiegt hat – leider. Das war Verkehrspolitik nach dem Motto: „Stauen statt bauen“.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Pfister FDP/ DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Was ist daran ideologisch, bitte?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen über den Antrag der CDU-Fraktion doch noch einmal etwas zu den grundsätzlichen Fragen sagen.
Ich halte es schon für eine etwas eigentümliche Einschätzung, wenn es in der Begründung des Antrags heißt, dass man mit diesem Antrag den Weg „zu einer mobilen Gesellschaft mit intakter Verkehrsinfrastruktur“ skizzieren und „Entwicklungslinien aufzeigen“ will, dann aber diese Entwicklungslinien und diese intakte Verkehrsinfrastruktur auf einen einzigen Verkehrsträger reduziert.
Diesem Anspruch wird dieser Antrag schlichtweg nicht gerecht. Wenn man das haben will, muss man alle Verkehrsträger gemeinsam betrachten und Mobilität nicht auf einen Verkehrsträger einschränken.
Baden-Württemberg ist und war da meines Erachtens schon weiter. So hat zum Beispiel Verkehrsminister Schaufler damals, als der Generalverkehrsplan 1995 vorgelegt wurde, geschrieben:
Der neue Generalverkehrsplan versteht sich als integratives Verkehrskonzept, das nicht nur Leitlinien der Verkehrspolitik der Landesregierung Baden-Württembergs darstellt, sondern auch Maßnahmen auf anderen Entscheidungsebenen einbezieht. Wesentliche Ansätze sind die effizientere Nutzung der Verkehrsmittel, der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der bewusstere Umgang mit Mobilität.
Mit den in diesem Generalverkehrsplan beschriebenen Strategien und Konzepten erscheint nun das Ziel einer dauerhaften, umweltverträglichen Mobilität in absehbarer Zeit erreichbar.
Es wäre gut gewesen, wenn wir gerade jetzt zu Beginn der Legislaturperiode einen Zwischenbericht zum Generalverkehrsplan erhalten hätten, wenn wir den integrativen Ansatz weiter bewertet hätten und dabei natürlich auch die Frage der ökologischen Auswirkung von Verkehr nochmals besprochen hätten – wie zum Beispiel den Flächenverbrauch, der weiterhin vorhanden ist, und die CO2-Entwicklung, die weiterhin sehr stark aus dem Verkehr kommt –, und wenn wir die Lärmentwicklung einbezogen hätten. Das wäre notwendig gewesen zu Beginn der Legislaturperiode, um die richtigen Schritte tatsächlich auch einleiten zu können.
An dem Teilaspekt, der jetzt betrachtet wird, zeigt sich in der Stellungnahme der Landesregierung sehr deutlich – im Übrigen auch im Haushaltsentwurf –, dass sich die zu geringe Investitionstätigkeit der letzten Jahre deutlich bemerkbar macht. Insbesondere wurden Bundes- und Landesstraßen vernachlässigt. Wir wissen alle, wie der Zustand der Straßen ist. Er verschlechtert sich zusehends. Es gibt da
Eine Sache, die auch genannt werden muss, ist: Bei den Planungsbehörden häuften sich in einem schon absurd zu nennenden Berg planfestgestellte Maßnahmen, die nicht finanzierbar waren, und zwar auch schon unter den Bedingungen der alten Bundesregierung.
Im Generalverkehrsplan ist deutlich beschrieben, dass Investitionstätigkeiten für Bundesstraßen und Autobahnen bis zum Jahr 2000 deutlich eingeschränkt werden, weil man Maßnahmen im Zuge der deutschen Einheit bevorzugte, was wir ja alle so gewollt haben. Hinterher zu beklagen, dass zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene da war, und trotzdem weiter zu planen, zu planen, zu planen und nicht zu sagen, wie es finanziert werden soll, ist ein Unding.
Wenn Sie dies alles der rot-grünen Bundesregierung anlasten, dann ist das aus meiner Sicht Hohn. Diese Bundesregierung hat angefangen, sich der Herausforderung der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans zu stellen. Das Zukunftsinvestitionsprogramm aus den UMTS-Mitteln ist schon genannt worden. Ich muss sagen, Herr Kollege, die UMTS-Mittel können nur einmal vervespert werden. Wenn sie ausgegeben sind, sind sie weg für diese Maßnahmen, und danach muss etwas Neues kommen. Das Neue, das kommt, wird die Lkw-Maut sein, wie sie morgen im Bundestag beschlossen werden wird –
Es ist doch ein völliger Unsinn. Was die Kosten angeht, die das Transportgewerbe betreffen: Diese Maut ist weder inflationstreibend noch sonst etwas Schlimmes. Es werden endlich die Kosten den Verursachern angelastet und die Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen verwendet. Was den Lkw-Bereich betrifft: Wir wissen doch, dass sehr viele Probleme durch die Lkws verursacht werden.
Diese Dinge müssen wir angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Lkw-Maut ordentlich umgesetzt wird, dass diese Einnahmen für die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ordentlich genutzt werden. Das ist eine Chance für uns. Die Bundesregierung wird den Bundesverkehrswegeplan natürlich weiterfahren. Das ist doch bekannt, und da braucht man doch nicht zu behaupten, dass das nicht passieren würde. Aber beim Bundesverkehrswegeplan wird es darauf ankommen, dass Sie im Land angesichts der hohen Zahl von planfestgestellten Maßnahmen endlich einmal sagen, welche Priorität Sie den einzelnen Maßnahmen beimessen wollen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Mittel für den Landesstraßenbau im neuen Haushalt aufgestockt werden, war ein wesentliches Ziel der FDP/DVP-Fraktion. Um dieses Ergebnis zu sichern, bleibt es unsere Aufgabe, Mittel für Investitionen und den Erhalt im Straßenbau trotz angespannter Finanzlage bedarfsgerecht zu verstetigen. So viel zum Guten aus dem Land.
Erinnern wir uns – Frau Kollegin Schmidt-Kühner hat das ja dankenswerterweise sogar noch einmal in Erinnerung gerufen –: Anfang der Neunzigerjahre hat der Bund seine Ausgaben völlig zu Recht auf die neuen Länder konzentriert. Aber wir haben eigentlich gedacht, dass das nachher wieder rekonstruiert wird, dass die Mittel nach Bedarf neu verteilt werden.
Es ist absolut unerträglich, wenn uns heute Vertreter der hiesigen Opposition süffisant vorhalten, wir bekämen ja schließlich den gleichen Wert an Bundesmitteln wie 1993. Das Geld ging damals zu Recht zu einem Großteil in die neuen Länder; jetzt muss es wieder angepasst werden.
Am Defizit im Bundesstraßenbau ändern auch die Sonderprogramme nichts; die einen laufen aus, und beim Antistauprogramm ist Baden-Württemberg nur dürftig berücksichtigt.
Und wenn man bedenkt, dass es bei uns tatsächlich einen Investitionsstau von 56 Projekten gibt, dann ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Meine Damen und Herren, Sie tun jetzt gerade so, als hätte die Landesregierung die Planmengen aus Jux und Tollerei vorangetrieben. Sie alle wissen doch aber, wenn Sie auf den Straßen unterwegs sind, wo die Strecken sind, auf denen dringend etwas getan werden muss.
Der tägliche Dauerstau belastet nicht nur die Umwelt und die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung gleichermaßen; die Einzelbilanzen zum Beispiel der Handwerksbetriebe in Ballungszentren sind genauso negativ betroffen.
Es ist klar: Wir brauchen Straßenbau, aber, meine Damen und Herren, wir werden dieses Problem allein damit nicht lösen können.
Nun gehöre ich gewiss nicht zu denen, die hier den ideologischen Zeigefinger heben; dazu fahre ich selbst viel zu gern Auto, und ich weiß, wie wichtig zügige Geschäftsfahrten gerade für unsere mittelständische Wirtschaft sind. Aber es gibt immer noch zu viel Verkehr auf unseren Straßen, der eigentlich nicht sein müsste.
Solange es sich allerdings kaufmännisch rechnet, dass Milch nach Italien transportiert wird und als Joghurt wieder zurückkommt, können wir es keinem Unternehmer verübeln, wenn er diesen Effekt ausnutzt. Hier muss die europäische Politik die Vorgaben ändern.
Es ist auch beileibe nicht das oft gescholtene Just-in-timePrinzip bei der industriellen Fertigung, das so viele Lkws auf unsere Straßen bringt; denn die Güter werden ja trotzdem nur einmal bewegt. Zu viel mehr Transporten führt vielmehr die krasse Differenz bei Personal- und sonstigen Produktionskosten. Dadurch wird es interessant, in anderen Ländern zu produzieren und die Waren, zum Beispiel Teile und Zubehör, hierher zu transportieren. Die Transportkosten gleichen die Erträge, die dadurch zu erzielen sind, bei weitem nicht aus.