Abschließend möchte ich sagen: Nach dem jetzt erreichten Stand der Dinge bin ich zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr zum 50-jährigen Bestehen unseres Landes einen neuen, zukunftsorientierten Landesentwicklungsplan vorlegen werden.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Anträge.
Ich will in folgender Reihenfolge abstimmen lassen: zunächst über Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD,
Drucksache 13/573, weil dort begehrt wird, den bisher vorliegenden Entwurf zurückzuziehen, danach über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 13/527, und anschließend über Abschnitt II des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/573. – Sie sind damit einverstanden.
Ich lasse zunächst abstimmen über Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/573. Wer diesem Abschnitt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt I des Antrags Drucksache 13/573 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 13/527.
Ich möchte darum bitten, über die Abschnitte I und II der Beschlussempfehlung sowie über die Ziffer 1 unter Abschnitt II getrennt abzustimmen.
Ich lasse entsprechend dem Wunsch des Herrn Abg. Schmiedel getrennt abstimmen, zunächst über Abschnitt I der Beschlussempfehlung Drucksache 13/527. Wer Abschnitt I zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Bei Abschnitt II wollten Sie über die Ziffer 1 getrennt abstimmen lassen. Dann lasse ich zunächst über die gesamte Ziffer 1 des Abschnitts II abstimmen.
Wer Ziffer 1 des Abschnitts II der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe dann die übrigen Ziffern des Abschnitts II der Beschlussempfehlung Drucksache 13/527 zur Abstimmung auf. Wer diesen Ziffern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe jetzt Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/573 auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Heiterkeit, weil niemand zustimmt. – Abg. Schmiedel SPD: Ach so, unser Antrag! – Abg. Ho- fer FDP/DVP: Das haben Sie wohl in der Eile ver- gessen!)
Es geht um den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/573, Abschnitt II! Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – P l a n u n g d e s H o l z i n n o v a t i o n s p a r k s i n T i t i s e e N e u s t a d t
a) Ist die Information des Herrn K. von der LEG gemäß der Pressemeldung vom 4. Dezember 2001 aus der „Badischen Zeitung“ (Ausgabe Hochschwarzwald) zutreffend, wonach die Investoren und die LEG Baden-Württemberg „alle auf das Land warten“, weil aus Stuttgart noch kein verbindliches Signal zur Verwirklichung des geplanten Holzinnovationsparks gekommen wäre?
b) Hat das Land Baden-Württemberg tatsächlich durch seine abwartende Haltung, so die Meinung des Herrn K. von der LEG, das „Dilemma an der Verzögerung“ zu verantworten?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Sie wissen, Herr Kollege Haas, die Landesregierung hat sich bislang in vielfältiger Weise engagiert, um die Realisierung des Holzinnovationsparks zu ermöglichen. Deswegen wurden ja die Planungen und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Entwicklungskonzept der LEG auch durch das Land mitfinanziert, im Gesamten, glaube ich, mittlerweile in einer Größenordnung von etwa 500 000 DM.
In der Untersuchung von Arthur Andersen wurde nochmals deutlich, dass für eine Realisierung dieses Holzinnovationsparks die notwendigen Investitionen zum größten Teil aus der Holzwirtschaft stammen müssen, da mit dem Projekt ja keine kapitalmarktüblichen Renditen erwirtschaftet werden können, was erklärbar ist. Zusätzlich wurde deutlich, dass die Etablierung von professionellen Strukturen in der Trägerschaft zwingende Voraussetzung für die Realisierung ist. Deswegen wurden die LEG, die Stadt Titisee
Neustadt und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gebeten, die Ergebnisse der Sponsorensuche, die Teil des Entwicklungsauftrags der LEG war, dem Ministerium mitzuteilen. Dabei sollten insbesondere die Hauptsponsoren benannt werden, um damit die zentrale Grundlage für eine weitere Beratung der Landesregierung überhaupt erst zu schaffen.
Die LEG hat dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum daraufhin eine Reihe von Absichtserklärungen von Verbänden und Firmen zugeleitet. Zusagen für konkrete Beteiligungen oder Investitionen liegen dem Ministerium bisher nicht vor. Beträge, wie sie im besagten Pressebericht des Herrn K. in der Presse B veröffentlicht worden sind,
wurden gegenüber der Landesregierung zu keinem Zeitpunkt genannt. Um welche Firmen es sich dabei handelt, die sich gegebenenfalls mit Millionenbeträgen an diesem Vorhaben beteiligen würden, ist der Landesregierung nicht bekannt. Die LEG und Herr K. sind diesbezüglich in einer Bringschuld, die sie erfüllen sollten, möglichst bevor sie sich in der Presse äußern.
Ich wollte fragen, ob es innerhalb der Landesregierung bei diesem Holzinnovationsprojekt auch eine Zusammenarbeit Ihres Hauses mit dem Kultusministerium gibt, weil das auch bezüglich Wissensvermittlung ein wichtiges Projekt wäre.
Derzeit basieren die ganzen Vorüberlegungen und Planbesprechungen auf der Frage, ob man den Grundgedanken, die Grundidee, die ja mit einer Untersuchung belegt ist – bis hin zur Projektuntersuchung, bis hin zur Prospektierung –, tatsächlich mit Sponsoren durchführen kann. Es war von vornherein klar, dass das keine landesfinanzierte Aufgabe werden kann. Insofern würden sich weitere Detailberatungen im didaktisch-pädagogischen Bereich in der Folge anschließen, sofern man eine realistische Finanzgrundlage vorweisen könnte. Das ist Voraussetzung. Alles andere scheint mir in diesem Stadium müßig zu sein. Ich gebe zu: Es ist schwierig – und seit dem Anfang sicher schwieriger geworden –, Finanzgrundlagen zu schaffen.
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher: Haben Sie auch Ihre Frage b in Bezug auf die Verzögerung schon eingebracht?
(Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Ja! – Abg. Christi- ne Rudolf SPD: Das wird miteinander eingebracht, Herr Minister!)
Wir haben die Projektträger nun gedrängt – das ist ganz wichtig –, sie mögen diese Beteiligungsfrage doch jetzt klären. Es war einmal der September als Datum genannt, weil der September auch ein Datum ist, das im Hinblick auf den Haushaltsentwurf von Bedeutung ist. Die Einhaltung dieses Termins war offensichtlich nicht möglich, denn – wie ich schon in der Antwort auf die Frage gleich zu Beginn gesagt habe – konkrete Sponsoren in dieser Form konnten nicht genannt werden.