Es wäre fatal, wenn man den Leuten Hoffnung gemacht hätte und dann sagen würde: „Ihr könnt aber trotzdem nicht kommen.“ Deshalb ist es richtig, dass die ersten zehn Beitrittskandidaten wahrscheinlich schon 2004 aufgenommen werden und an den Europawahlen teilnehmen können. Wir wissen, dass es nicht nur Altruismus von uns ist, sondern insbesondere auch reiner wirtschaftlicher Eigennutz, der uns dazu führt, zu sagen: Wir brauchen die Osterweiterung.
Baden-Württemberg war im abgelaufenen Jahr, nach Bundesländern aufgeschlüsselt, mit 9,6 Milliarden Euro der stärkste Handelspartner Ungarns, Tschechiens und Polens. Wir haben also ganz eindeutig ein Interesse daran, diesen Handel auch auszubauen.
Was zum Thema Übergangszeiten gesagt worden ist, kann ich nur unterstützen. Da hat es in den vergangenen Jahren geknirscht. Ich bin froh, dass die Landesregierung diese Übergangsfristen, mit denen wir schon beim Beitritt Spaniens, Portugals und Griechenlands gute Erfahrungen gemacht haben, jetzt ebenfalls anerkennt. Wir brauchen – das wurde auch vom Herrn Kollegen Theurer gesagt – zum einen Arbeitskräfte, und zum anderen werden sowieso sehr viel weniger Menschen zu uns kommen, als man früher befürchtet hat, wenn sie in ihren eigenen Ländern Chancen und Perspektiven haben. Deshalb können wir auch davon nur profitieren. Wir müssen aufpassen, dass Europa kommt, dass es nicht vorher scheitert.
Das hängt sehr stark damit zusammen – das ist der nächste Punkt, den ich schon unter der Überschrift „Europa ist kein Selbstläufer“ erwähnt habe –, dass es uns gelingt – morgen beginnt die Tagung auf Schloss Laeken –, den Verfassungskonvent, wenn er jetzt eingesetzt wird und im nächsten Jahr seine Arbeit aufnimmt, im Jahr darauf, im Jahr 2003, auch abzuschließen, und zwar mit dem Ziel – da sind wir uns hier im Hause auch einig –, endlich einmal deutlich zu machen: Was ist das neue, das demokratische Europa? Was ist das Europa, von dem die Menschen auch wissen, dass es nicht nur ein bürokratisches Ungetüm ist, sondern
dass es etwas mit ihrem Leben zu tun hat? Dieses Europa muss klar abgrenzen: Was sind die Aufgaben von Europa, was sind die Aufgaben der Nationalstaaten, und was sind die Aufgaben der Regionen? Das muss in diesem Konvent geregelt werden. Es muss demokratischer zugehen. Es kann nicht sein, dass die Kommission gleichzeitig Legislative und Exekutive ist. Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden. Dann wird Europa für die Menschen auch erfahrbar.
Ich habe große Hoffnungen, dass durch die Einführung des Euro, die in zwei Wochen auf uns zukommt, auch für viele Menschen erfahrbar wird, dass Europa zusammenwächst und dass die Menschen zusammenkommen.
Kurzum: Es liegen schwierige Verhandlungen vor uns. Ich will es nicht beschwören, aber man kann es auch nicht ausblenden: Der Weg dahin ist noch steinig. Es gibt auch welche, die dieses Europa nicht wollen. Die Wohlmeinenden müssen da zusammenstehen. Darum – ich will es noch einmal, zum dritten Mal, sagen – ist es ein hohes Gut, dass Deutschland sich in dieser Frage einig ist. Es ist auch ein hohes Gut, dass wir uns in diesem Hause einig sind. Aber das allein wird nicht genügen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass Übereinstimmung im Haus herrscht. Das ist gut.
Was mich in der Debatte ein wenig verwundert hat, ist die etwas einseitige Diskussion in Richtung Wirtschaft. So wichtig die Wirtschaft ist, muss man doch zu Beginn einer solchen Debatte – bei Herrn Theurer ist es angeklungen – festhalten, dass es in dieser weltpolitischen Situation eine eminent politische Notwendigkeit ist, dass wir zu der Osterweiterung kommen, weil ein Rumpfkontinent, durch den weiterhin eine Demarkationslinie und eine Grenze ginge, in der weltpolitischen Diskussion kein handlungsfähiger Kontinent wäre. Deshalb brauchen wir vor allem aus politischen Gründen die Stimme des einheitlichen Europas in der Weltpolitik. Die Wirtschaft, so wichtig sie ist, kommt nach der Politik. Wir müssen aus politischen und historischen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Osterweiterung als Chance betrachten.
Herr Dr. Salomon hat gesagt, wir seien ein großer Handelspartner. Das ist richtig. Ich will ergänzen: Die Angebotsstruktur der exportorientierten baden-württembergischen Wirtschaft passt ideal in die Nachfragestrukturen Mittel-,
Ost- und Südosteuropas hinein. Wir werden mit unserem Exportportfolio besonders gute Chancen auf den Märkten in Osteuropa haben.
Wir werden gerade als Deutsche dort eine ungeheure Chance haben. Wir sind uns sicherlich einig darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Englisch die Weltsprache ist. Es gibt auf dieser Welt überhaupt nur einen geographischen Raum, wo Deutsch die allgemeine Verkehrssprache ist, wo deutsche Kultur im Vordergrund steht; auch 40 Jahre Diktaturerfahrung haben daran nichts ändern können. In Polen, in Tschechien, in Ungarn, in Rumänien ist ein eminent bedeutsamer deutscher Kulturkreis noch wirkungsmächtig. Wir haben alle Chancen, dort auf Strukturen zu treffen, die uns wohlgesinnt sind. Nicht zuletzt deshalb wird die Osterweiterung im westeuropäischen Ausland – auf der iberischen Halbinsel, in Italien, in Frankreich – vielfach als genuin deutsches Projekt diskutiert, weil natürlich gesehen wird, dass wir aufgrund der geographischen Nähe und der kulturellen Bezüge ungeheure Möglichkeiten haben. Ich würde bitten, diese Chancen auch zu sehen, die gerade für Deutschland, für Süddeutschland und für Baden-Württemberg in der Erweiterung begründet liegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es sind dann – da sehe ich einen kleinen Unterschied zu Ihnen, Herr Maurer; vielleicht kann man ihn auch ausräumen – Fehler der deutschen Einheit angesprochen worden, so sie denn stattgefunden hätten. Ich will das auch bestreiten, weil der Zeitlauf damals ein ganz anderer war. Man musste schnell handeln, und zwar innerhalb von Monaten, weil sich die DDR sonst völlig geleert hätte und alle Menschen zu uns gekommen wären.
So denn Fehler gemacht worden sind, ist auch zu berücksichtigen, dass die Situation jetzt gegenüber Osteuropa eine völlig andere ist, Herr Maurer. Wir haben einen Vorlauf von mittlerweile elf Jahren. Wir sind am Übergang zu 2002. Wir haben die industrielle Neuausrichtung in Osteuropa, wenn auch nicht in Rumänien und in Bulgarien, aber in Westpolen, in Westungarn, in Tschechien, in Slowenien, auch im Baltikum, auf die Strukturen der westeuropäischen Wirtschaft schon in einem sehr weitgehenden Maß in diesem Zeitraum von elf Jahren erlebt. Heute gehören Tschechien und Ungarn bereits zu den ganz wenigen Ländern auf der Welt, die im Handel mit der Bundesrepublik Deutschland einen Exportüberschuss verzeichnen, ganz einfach deshalb, weil viele westeuropäische und vor allem deutsche Firmen mit Produktionen hinübergegangen sind, weil sie günstige steuerrechtliche Möglichkeiten vorgefunden haben und natürlich auch viele Subventionen geflossen sind und schließlich die Arbeitskosten erheblich geringer sind als in Westeuropa. Sie reexportieren nach Westeuropa die dort produzierten Güter.
Das heißt, die industrielle Situation des Jahres 1990/91 mit den Problemen in allen Transformationsländern ist nicht einmal im Ansatz mit den Verhältnissen in den entwickelten osteuropäischen Ländern zu vergleichen, vor allem in deren Westteilen. Ich rede jetzt nicht von Rumänien und Bulgarien. Deshalb hat man ja für diese zwei Beitrittskandidaten auch einen längeren Übergangszeitraum vorgesehen. Deshalb sollten wir da nichts problematisieren, was in dieser Form nicht eintritt.
Auch zu dem, was Sie zur Landwirtschaft geäußert haben, will ich gern etwas sagen. Das haben Sie in der Hand, zumindest noch ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl. Die deutsche Bundesregierung verhandelt über Landwirtschaftspolitik. Dass wir eine unbefriedigende Situation haben, dass wir im Agenda-Prozess in Berlin 2000 nicht weitergekommen sind, dass Bundeskanzler Schröder damals zugunsten der landwirtschaftlichen Subventionspolitik abgeschlossen hat, vorwiegend für Frankreich – das ist das größte Empfängerland, Spanien das zweitgrößte –, ist ein Problem der Verhandlungsposition der deutschen Bundesregierung. Der Landwirtschaftsetat muss nach dem Jahr 2005 neu verhandelt werden. Wir haben ihn in Berlin für die Jahre 2001 bis 2005 abgeschlossen. Wir haben es in der Hand, die Landwirtschaftssubventionen zu bestimmen.
Wenn in diesem Haus Einigkeit darüber bestünde – dazu lade ich Sie herzlich ein –, dass wir mehr Spielräume für Kofinanzierungen brauchen, dass wir zu dem, was aus Brüssel kommt, drauflegen können, was wir für unsere Landwirtschaftspolitik in der Entwicklung der ländlichen Räume machen wollen, wäre das sehr erfreulich. Ich sehe eigentlich alle Möglichkeiten, wenn wir da richtig verhandeln. Über die Landwirtschaftskapitel sind die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten ja noch nicht einmal aufgenommen worden. Das geschieht ganz am Ende der Verhandlungen. Die deutsche Bundesregierung muss aber in der bisherigen Europäischen Union auch richtig verhandeln und etwas für die deutsche Landwirtschaftspolitik und für den Abbau der überzähligen Subventionen in Frankreich und in Spanien erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann ist gesagt worden, dass wir Übergangsbestimmungen brauchen. Die brauchen wir in der Tat in beiden Richtungen. Zur Freizügigkeit habe ich immer gesagt, dass die Landesregierung hier hinter der Position der Bundesregierung steht. Diese Position war allerdings so revolutionär auch nicht. Das war eine sich auch vorher abzeichnende Position, die man gefunden hat. Die ist richtig. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Die ist übrigens auch im Sinne der Kandidatenländer notwendig. Auch die wollen nicht, dass ihre besten Kräfte abwandern. Die brauchen ihre Ärzte, ihr Pflegepersonal, ihre Entwicklungsingenieure, ihre Softwareleute. Die sollen nicht abwandern. Wir brauchen also diese Übergangsfrist gerade auch im Interesse der Kandidatenländer, bis sich die Situation eingependelt, normalisiert und aufeinander abgestimmt hat. Deshalb die Übergangsfrist von sieben Jahren und Ausnahmebestimmungen für das eine oder andere Gewerbe, vor allem das Baugewerbe, und manche Bereiche der Dienstleistungen. Da gibt es keinen Dissens.
Ich möchte dann auch sagen: Für die Landesregierung bleibt ganz zentraler Dreh- und Angelpunkt, dass wir an den Kopenhagener Kriterien festhalten. Kollege Dr. Schüle hat das auch für die CDU gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn jetzt von Laeken das Signal käme, dass wir alle Beitrittskandidaten unabhängig von ihrem erreichten Verhandlungsstand nehmen, wäre das ein ganz falsches Signal. Die Beitrittsländer müssen sich weiter anstrengen, sie müssen im Transformationsprozess weiterkommen, sie müssen die Kapitel aus
verhandeln. Es sind noch viele Hausaufgaben zu machen. Ich kann nur darum bitten, dass wir jetzt nicht die Latte einen Meter heruntersetzen und sagen, wie es der französische Außenminister Vendrine getan hat: Wir nehmen alle zehn Länder unabhängig vom erreichten Verhandlungsstand. Das wäre die sicherste Gewähr dafür, dass sich kein Mensch mehr anstrengen würde. Wir halten an der Position fest und werden als Landesregierung diese Position auch im Bundesrat vertreten und sie zum Prüfstein für die Zustimmung des Bundeslandes Baden-Württemberg im Bundesrat machen, dass nach individuellem Fortschritt der Beitrittsreife jedes einzelnen Kandidatenlandes über den Beitritt zur Europäischen Union entschieden wird. Das halte ich für eine ganz wichtige Position, und ich hoffe – ich habe dazu von der linken Seite hier im Hause nichts gehört –, dass Sie diese Position auch unterstützen werden.
Ich möchte noch einen Gedanken darauf verwenden, was wir alle tun können, um den Beitrittsprozess vonseiten Baden-Württembergs aktiv zu unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles ist gut, was die Beitrittsreife der Kandidatenländer unterstützt. Wir müssen die Verwaltungszusammenarbeit intensivieren, die so genannten Twinning-Projekte, die polizeiliche Zusammenarbeit; wir müssen Verwaltungsbeamte, Fachverwaltungen, Bildungszentren gegenseitig kooperieren und sich unterstützen lassen. Wir brauchen die Mitwirkung der Beitrittsländer im Konvent, der angesprochen wurde. Wir brauchen eine gemeinsame Antragstellung, wie es auf Initiative Baden-Württembergs beschlossen worden ist, durch den Ausschuss der Regionen für das nächste Forschungsrahmenprogramm, damit die Beitrittsländer schon in der Lage sind, sich gemeinsam mit westeuropäischen Hochschulen um Forschungsgelder und um Forschungsprojekte zu bewerben.
Wir müssen aber auch ganz praktische Hilfe leisten. Es ist ja nicht so, dass Osteuropa bereits in allen Bereichen auf unserem Stand angekommen ist. Deshalb hat die Landesregierung vor ein paar Monaten die Koordinierungsstelle für Hilfe Osteuropa ins Leben gerufen, finanziert aus der Landesstiftung. Es ist erstaunlich, wie viel praktische Zusammenarbeit durch diese Koordinierungsstelle unter der Leitung von Herrn Ministerialdirektor a. D. Manfred König in den wenigen Monaten entstanden ist. Wir werden Ihnen in Kürze einen Statusbericht vorstellen, wie viel schon an praktischer Zusammenarbeit in der Hilfeleistung für marode Kliniken, für Straßenkinder, für Altenheime, die keinen menschenwürdigen Lebenszustand verheißen, zustande gekommen ist. Wir müssen die praktische Hilfe zusammen mit unseren großen Rettungsorganisationen, die voll in diese Arbeit eingebunden sind, intensivieren, wenn wir Beitrittsreife erreichen wollen.
Wir müssen prüfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir eine Partnerschaft mit einer polnischen Woiwodschaft wollen. Da ist die Landesregierung dran, genauso an dem Gedanken, der in der letzten Debatte hier vorgetragen wurde, ob wir nicht die „Vier Motoren“ erweitern könnten um ein oder zwei osteuropäische Regionen, die wir mit ins Boot nehmen. Wir sind da sehr aufgeschlossen, müssen aber mit den anderen drei Motoren eine Einigung darüber erreichen. So weit sind wir aber noch nicht, dass ich Ihnen das heute schon zusagen kann.
Lassen Sie mich einen letzten Gedanken vortragen. Das ist der Gedanke, bei dem wieder völlige Übereinstimmung besteht, dass nämlich die Erweiterung dann nicht gelingen wird, wenn wir nicht zugleich zu einer Vertiefung kommen, wenn wir es nicht schaffen, dass diese Europäische Union ihre Instrumentarien, ihr Regelwerk, ihre Mechanismen der Zusammenarbeit verbessert. Wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr Transparenz in der Europäischen Union. Wir brauchen eine europäische Verfassung, wir brauchen diese neuen Mechanismen.
Wir brauchen übrigens auch, Herr Maurer, eine viel bessere Kompetenzabgrenzung mit der Respektierung der Rechte der regionalen Körperschaften. Denn in einem Europa, das fast 500 Millionen Menschen umfasst, wird man nicht mehr die Regelungstiefe und Regelungsdichte der bisherigen Gemeinschaft haben können mit 80 000 Verordnungen und Richtlinien, die in Kraft sind, sondern wir werden, wenn wir das Projekt Europa für die Bürger attraktiv machen wollen, dies nur von unten nach oben mit einer ganz starken Betonung der regionalen Ebene, des Föderalismus und der Kompetenzverteilung bauen können. Deshalb ist die Landesregierung an dieser Stelle völlig einig mit dem hohen Haus.
Wir müssen uns intensiv in den Verfassungsprozess einbringen. Der Konvent wird am kommenden Wochenende in Laeken eingesetzt. Wir müssen mitarbeiten. Wir müssen in den nächsten 18 Monaten also zu einer föderalfreundlichen Verfahrens- und Aufgabenverteilung, zu einer klaren Kompetenzabgrenzung in Europa kommen. Das ist das gemeinsame Anliegen. Davon hängt auch für den Erfolg des Projekts Osterweiterung viel ab.
Ich danke Ihnen herzlich, vor allem auch, wenn Sie weiterhin mit uns gemeinsam diesen schwierigen Prozess der Osterweiterung unterstützen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache beendet. Kann ich davon ausgehen, dass Sie der Beschlussempfehlung zustimmen? – Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs und des Innenministeriums vom 30. Oktober 2001 – Untersuchung der Steuerungs- und Unterstützungsleistungen bei den Ministerien des Landes – Drucksachen 13/386, 13/505
Das Präsidium hat als Redezeit für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden ersten Untersuchung über die Querschnittsaufgaben unserer neuen Fachministerien liegen, meine ich, ganz interessante Ergebnisse vor. Sie genügen fachlich und verwaltungswissenschaftlich ohne Frage höchsten Ansprüchen. Sie sind vor allem eine Fleißarbeit. Deshalb möchte ich allen Beteiligten, vorneweg dem Rechnungshof und dem federführenden Innenministerium, aber auch allen anderen Ministerien – denn die Teilnahme war ja freiwillig – ganz herzlich danken.
Ich glaube, diese Untersuchung ermöglicht uns eine gute Ausleuchtung der Teilbereiche der Querschnittsaufgaben mit sehr interessanten Vergleichen der Ministerien miteinander, unter Umständen auch länderübergreifend und, wenn man das will, auch über Zeitabläufe hinweg. Sie bietet Ansatzpunkte mit den erarbeiteten quantitativen Kennzahlen zum Benchmarking. Sie bietet Ansatzpunkte zur Weiterführung, zu vertiefender Analyse. Sie ist sicherlich auch eine wichtige Grundlagenarbeit für die neuen Steuerungsinstrumente. Dabei will ich gleich sagen: Wir dürfen hier nicht der Gefahr erliegen, in diesen neuen Steuerungsinstrumenten eine Wunderwaffe zu sehen oder sie gar unisono zum Selbstzweck in der Landesverwaltung einzuführen.
Alles in allem ist das ein fraglos gutes Instrument zur Aufgabenkritik und zur Organisationsfortentwicklung der Ministerien.
Nun brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 144 Seiten sicherlich nicht in all ihrer Fülle mit allen Details durchzulesen und detailliert parlamentarisch zu beraten. Es ist überhaupt nicht unsere Aufgabe, das nachzuexerzieren, wenngleich es natürlich für manche schon sehr verlockend ist, gleich in die weichen Faktoren einzusteigen und zu schauen: Wer ist der beliebteste Minister oder die beliebteste Ministerin in den Ressorts? Ich sage Ihnen: Das bringt sachlich wenig. Ich sage Ihnen auch: Der beliebteste Chef ist nicht unbedingt der sachlich Beste.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Was wollen Sie jetzt da- mit sagen? – Zuruf von der CDU: Ist der Landrat von Biberach beliebt? – Heiterkeit – Abg. Hauk CDU: Aber umgekehrt gilt das auch!)