(Abg. Pfister FDP/DVP: Was wollen Sie jetzt da- mit sagen? – Zuruf von der CDU: Ist der Landrat von Biberach beliebt? – Heiterkeit – Abg. Hauk CDU: Aber umgekehrt gilt das auch!)
Vielmehr ist diese Untersuchung primär Grundlage für eine Selbstoptimierung und Selbstorganisation der Ministerien. Das heißt, die Ministerien müssen jetzt in eigener Verantwortung entscheiden und handeln, und zwar dauerhaft. Dies geschieht durch Straffung, durch Aufgabenoptimierung und durch Personaleinsparung. Wir verkennen nicht, dass sie das teilweise schon getan haben. Im Vollzug der
Stelleneinsparprogramme ist ja bereits die eine oder andere Erkenntnis aus dieser Untersuchung umgesetzt worden.
Eines ist für mich auch klar: Wir als Parlament kommen trotz aller Gutachten – ich warne davor, sich in das Dickicht der Gutachten zu begeben; man verheddert sich da und kommt nur noch schwer heraus –
letztendlich um politische Vorgaben nicht herum. Deshalb sehen wir – darauf können Sie sich verlassen – den Handlungsbedarf in den Ministerien, und wir lassen auch politisch den Daumen drauf. Deshalb tragen wir die Beschlussempfehlung fraglos mit, insbesondere bezüglich der kürzeren Berichtspflicht. Es muss möglich sein, Ergebnisse innerhalb eines Jahres vorzulegen. Andernfalls veraltet die ganze Geschichte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie befürchten offensichtlich, vielleicht doch nicht der beliebteste Minister zu sein; ich weiß es nicht.
(Abg. Seimetz CDU: Aber der beste! – Abg. Fi- scher SPD: Das hat er schon im Ausschuss ange- kündigt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns im Ausschuss schon sehr ausführlich über das Projekt unterhalten, und ich möchte mich dem Dank an den Rechnungshof ausdrücklich anschließen. Einschließen möchte ich die Mitarbeiter in den Ministerien – vor allem in Ihrem federführenden Haus –, die sich mit sehr viel Mühe und Engagement für das Gelingen des Projekts eingesetzt haben, eines Projektes, das, so der Rechnungshof, in seinen Hinweisen sicher Modellcharakter hat, allerdings auch nur eine Zwischenstation auf dem Weg zur Einführung des Benchmarkings in den öffentlichen Verwaltungen markiert.
Meine Damen und Herren, das Thema Stellenabbau spielt eine Rolle. Herr Kollege Schneider, Sie haben darauf hingewiesen, dass im Zuge des Prozesses schon Stellen abgebaut wurden. Wir werden das sehr kritisch begleiten, und wir erwarten auch, dass da die Ministerien insbesondere ihre Vorbildfunktion wahrnehmen, man also nicht oben kneift und unten Stellen abbaut. So kann es nicht sein, und wir werden sehr aufmerksam sein, damit das nicht passiert.
Lassen Sie mich auf eines hinweisen. Die flächendeckende Einführung des Benchmarkings entsprechend dem Modellversuch, der ja weitergeführt wird, kann nur funktionieren, wenn wir auf die Kreativität und die Kooperationsbereit
schaft der Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen setzen; gegen die Mitarbeiter in der Verwaltung wird nichts gehen. Wir brauchen sie, und viele haben ja unter Beweis gestellt, dass sie kooperationsbereit sind.
Dem Benchmarking kommt im Hinblick auf die Einführung der neuen Steuerungsinstrumente eine besondere Bedeutung zu. Ich glaube, auch da sind in erster Linie die Ministerien gefordert. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch anmerken: Auch wenn die Modellstudie auf Freiwilligkeit gesetzt hat, wo war eigentlich unser Staatsministerium?
(Abg. Drexler SPD: Das hat Herr Schneider ver- gessen! – Abg. Schneider CDU: Ich sage dazu et- was!)
Wenn man schon auf Freiwilligkeit und Vorbildfunktion setzt, hätten wir zumindest erwartet, dass sich das Staatsministerium an die Spitze der Bewegung setzt
(Beifall bei der SPD und der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das hät- ten wir erwartet!)
Meine Damen und Herren, das Argument, der Aufgabenbereich des Staatsministeriums sei mit dem anderer Ministerien nicht vergleichbar, zieht nicht. Es wurden Querschnittsleistungen untersucht, und diese fallen im Staatsministerium genauso an. Denken Sie an die Registratur, die Reinigung, die Hausmeisterdienste
und die Informationsdienste! Alle Dienste, die untersucht wurden, kommen mehr oder weniger auch im Staatsministerium zur Anwendung. Mir ist also der Grund, warum sich das Staatsministerium hier ausgeklinkt hat, bisher nicht plausibel.
Lassen Sie mich damit, meine Damen und Herren, doch ein bisschen auf die Bewertung der Ministerien eingehen. Denn das ganze Projekt funktioniert letztlich nur, wenn es von oben mitgetragen, mitgesteuert, abgesichert, durchgesetzt und vermittelt wird.
Da, Herr Kollege Schneider, würde ich das Problem nicht auf die Beliebtheit des Ministers reduzieren. Ich gehe davon aus, dass sie nicht unbedingt der Gradmesser sein muss, wenn man die betroffenen Mitarbeiter fragt. Aber es gibt doch einige interessante Unterschiede.
Das Finanzministerium schneidet in der Bewertung recht gut ab. Herr Staatssekretär, wir haben darüber im Finanz
Herr Innenminister, ich hoffe, Sie behalten Ihre gute Laune und werfen mir nicht wieder vor, ich würde unterstellen, in Ihrem Ministerium herrsche ein schlechtes Betriebsklima. Das Betriebsklima ist in Ihrem Ministerium übrigens auch schlecht. Aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Nein, Frau Kollegin. Ich habe die Stellungnahme gelesen, die das Innenministerium selbst mit erarbeitet hat.
Sie muss doch richtig sein. Ich gehe davon aus, dass uns das Innenministerium nichts Falsches vorlegt.
Aber Betriebsklima hin, Betriebsklima her: Mir geht es zum Beispiel um die Zusammenarbeit in den Referaten, in den Abteilungen, Herr Innenminister – alles geprüfte Kriterien in allen Ministerien. Mir geht es um das Führungsverhalten der unmittelbaren Vorgesetzten und das Führungsverhalten der Leitung des Ministeriums. Da schneidet das Innenministerium mit Abstand am schlechtesten ab.