Im Jahr 2002 werden im Sozialhaushalt insgesamt 34,4 Millionen gekürzt. Im Jahr 2003 belaufen sich diese Kürzungen auf 33,9 Millionen .
Hinzu kommen noch globale Minderausgaben von insgesamt fast 10 Millionen . In den Finanzausschussberatungen hat der Sozialminister auf meine ausdrückliche Rückfrage hin nicht ausgeschlossen, dass zur Erwirtschaftung dieser globalen Minderausgaben auch in Förderprogramme für freie Träger eingegriffen werden muss.
Das heißt, den Partnern des Landes in der freien Wohlfahrtspflege drohen im laufenden Haushaltsjahr also wie bereits im Jahr 1997 Mittelkürzungen. Was dies 1997 bedeutet hat, wissen wir alle. Das hat die Träger vor massive Probleme bis hin zu Personalentlassungen gestellt.
Ich stelle deshalb fest: Dieser Haushalt bringt in den kommenden beiden Jahren für die freien Träger keine Planungssicherheit. Null Planungssicherheit für die freien Träger in diesem Haushalt des Sozialministeriums!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sozialhaushalt nimmt seit Jahren bei erfolgreich laufenden Programmen zum Teil drastische Kürzungen vor. Insbesondere davon betroffen sind die Landesarbeitsmarktförderprogramme. Im CDU-Wahlprogramm ich erinnere an die Rede des Ministerpräsidenten: Wir haben alles eingelöst, was wir versprochen haben haben Sie versprochen, diese Landesarbeitsmarktförderprogramme weiterzuführen. Tatsächlich werden jedoch die Haushaltsmittel in den kommenden beiden Jahren gegenüber dem Jahr 2001 um mehr als ein Drittel, im Jahr 2002 und im Jahr 2003 sogar um mehr als zwei Drittel gekürzt.
Im Ergebnis bedeutet dies das schleichende Aus für viele Projekte; da widerspreche ich Ihnen, Herr Haas. Die Kommunen haben völlig zu Recht kritisiert, dass die Landesregierung durch diese Kürzungen die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit weiter auf die Sozialhilfe
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren Bereich, in dem die Landesregierung im Sozialhaushalt notwendige konzeptionelle Neustrukturierungen unterlassen hat. Pflegebedürftigen Menschen in Baden-Württemberg Herr Haas, hören Sie zu; das, was Sie vorhin von sich gegeben haben, war wirklich gewöhnungsbedürftig ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen gehört angesichts des demographischen Wandels zu den zentralen landespolitischen Zukunftsaufgaben der nächsten zehn Jahre. In diesem Bereich ist der vorliegende Doppelhaushalt ein Haushalt der verpassten Chancen und der gebrochenen Wahlversprechen.
Im Land müssen wegen des steigenden Bedarfs in den nächsten zehn Jahren 10 000 neue Pflegeplätze geschaffen werden. Der dafür erforderliche Investitionsbedarf beläuft sich in den nächsten zehn Jahren auf rund 1,6 Milliarden . Nach den Vorschriften des Landespflegegesetzes müssen 40 % davon aus dem Landeshaushalt abgedeckt werden. Pro Jahr sind das rund 63 Millionen für den Pflegeheimbau. Tatsächlich wird aber in den nächsten Jahren deutlich weniger Geld zur Verfügung gestellt. Bis zum Jahr 2005 wird in keinem Jahr Ihr selbst gestecktes Ziel eines Fördervolumens von 63 Millionen erreicht.
Wir erinnern uns gut: Im Wahlkampf auch wieder ein gebrochenes Wahlversprechen hatte der Sozialminister großspurig versprochen, die Mittel für den Pflegeheimbau ab 2002 um 50 % aufzustocken.
Erinnern Sie sich noch, Herr Minister? Damit wären die seit 1997 erfolgten drastischen Kürzungen beim Pflegeheimbau wieder rückgängig gemacht worden.
Tatsächlich werden die Mittel aber nicht bedarfsgerecht erhöht, und die Kürzungen werden nicht in vollem Umfang zurückgenommen.
Nicht nur im Bereich des Pflegeheimbaus hat die Landesregierung ihr Wahlkampfversprechen gegenüber den älteren Menschen nicht eingehalten, sondern auch bei der Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen.
Der vorläufige Landespflegeplan fordert im ambulanten Bereich mehr Beratung für die Betroffenen und eine bessere Vernetzung der Angebote. Das ist in Baden-Württemberg ein großes Problem. In Ihrem CDU-Wahlprogramm haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, versprochen
Wir werden sicherstellen, dass Pflegebedürftige gut versorgt und betreut werden. Die dazu notwendige Beratung wollen wir dadurch verbessern, dass wir Beratungsleistungen konzentrieren und so zusätzliche Beratungsmöglichkeiten schaffen.
Trotz dieser Wahlkampfversprechen haben CDU und FDP/ DVP im Finanzausschuss unseren Antrag zur Schaffung von Beratungsstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Bausch und Bogen abgelehnt.
(Abg. Reichardt CDU: Das war keine Frechheit! Die kennen einfach nicht die Grundrechenarten! Das haben die in der Situation nicht gemerkt!)
dies mit der Begründung zu rechtfertigen, dafür sei das Land angeblich gar nicht zuständig, obwohl das Landespflegegesetz die Verantwortung des Landes für das Vorfeld und das Umfeld der Pflegebedürftigkeit ausdrücklich festschreibt.
(Beifall bei der SPD Abg. Döpper CDU: Gucken Sie einmal in das SGB hinein! Wissen Sie, was das ist?)
Die Landesregierung hat im letzten Wahlkampf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nach Strich und Faden belogen.
Meine Damen und Herren, falsche Weichenstellungen gibt es in diesem Sozialhaushalt viele. Beispielhaft nenne ich die Kürzungen bei der Selbsthilfeförderung im Gesundheitswesen, beim Epidemiologischen Krebsregister und bei den Maßnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements.
Mit 200 000 von der Landesstiftung, Herr Haas, lässt sich gut die Backen aufblasen. Hier geht es manchmal nur um eine kleine Summe, die Auswirkungen sind aber jeweils für die Betroffenen verheerend.
Meine Damen und Herren, seitens der Landesregierung werden Kürzungen im Sozialhaushalt mit der Notwendigkeit des Schuldenabbaus begründet. Das Ziel des Schuldenabbaus wird von der SPD geteilt.
Wir sehen jedoch gerade im Hinblick auf die zum Teil für die soziale Infrastruktur im Land verheerenden Kürzungen im Sozialbereich die Schwerpunkte falsch gesetzt. Die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen haben mit der Fehlentscheidung, die Veräußerungserlöse aus dem EnBW-Verkauf nicht zum Schuldenabbau, sondern zur Schaffung der Landesstiftung zu verwenden, dem Landeshaushalt dauerhaft Finanzmittel in erheblichem Umfang entzogen. Diese Gelder fehlen unter anderem im Sozialhaushalt für dringend erforderliche sozialpolitische Aufgaben. Die Landesstiftung kann nur neue gemeinnützige Projekte fördern. Eine Dauerfinanzierung, die gerade im personalintensiven Sozialbereich zwingend erforderlich ist, ist ausgeschlossen. Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die Veräußerungserlöse so zu verwenden, wie dies die Bundesregierung bei den UMTS-Erlösen getan hat.
(Abg. Reichardt CDU: Zulasten des Landes Ba- den-Württemberg! Abg. Seimetz CDU: Das ist ein schlechtes Beispiel!)
Durch den Schuldenabbau kann der Bund dauerhaft Zinsaufwendungen einsparen, und die Einsparungen können für Investitionen in Bildung und Beschäftigung verwendet werden.
Dieser Weg ist in Baden-Württemberg durch Ihre Entscheidung für die Landesstiftung verbaut. Mit der Landesstiftung haben wir die aberwitzige Situation,