(Zuruf von der CDU: Eichel oder wir? Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Sie schon in der Schule! Heiterkeit)
dass auf der einen Seite Pflichtaufgaben des Landes vernachlässigt werden müssen und die soziale Infrastruktur im Land langsam ausblutet, dass aber auf der anderen Seite Gelder in erheblichem Umfang für neue zusätzliche Projekte zur Verfügung gestellt werden.
Ich will in diesem Zusammenhang auf mein eingangs erwähntes Bild vom renovierungsbedürftigen Haus Sozialhaushalt zurückkommen. Die Landesregierung gleicht einem Hausbesitzer, in dessen renovierungsbedürftigem Haus es durchs Dach regnet und die Fundamente dringend erneuert werden müssen.
Doch statt die natürlich nur begrenzt zur Verfügung stehenden Gelder für die notwendige Sanierung auszugeben, kauft sich dieser Hausbesitzer neue Möbel.
Gegen neue Möbel ist nichts zu sagen, wenn das Haus, in das sie gestellt werden, in Ordnung ist. Was nutzen aber neue schöne Möbel, wenn es durchs Dach regnet? Hier sind die Prioritäten eindeutig falsch gesetzt.
Meine Fraktion hat in ihren Haushaltsanträgen im Sozialbereich klare Prioritäten gesetzt. Unsere Prioritäten sind:
Erstens Ausbau der Kleinkinderbetreuung, um die Schlusslichtposition des Landes in diesem Bereich endlich zu überwinden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass ich keine fertige Rede habe. Somit kann ich gerne, Frau Haußmann, Ihr Bild vom Haus aufnehmen. Sie fangen beim Dach an und sagen, es regne hinein.
Wir fangen beim Fundament an. Ein Haus hat nur Bestand, wenn das Fundament stimmt. Das Fundament ist für uns eine seriöse Finanzierung.
dass wir das Ziel der Nullverschuldung nicht nur aufgrund einer allgemeinen Einsicht, dass wir Schulden abbauen müssen, mittragen, sondern auch gerade im Interesse von Kindern und jungen Menschen. Der Satz gefällt mir immer besser, der da lautet: Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen. Das sollten wir immer im Kopf behalten.
Es gibt einen zweiten schönen Satz, der da lautet: Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.
Ich möchte Ihnen noch einmal eine Einrichtung des heute schon viel zitierten Statistischen Landesamts empfehlen. Es gibt inzwischen einen Monitor, auf dem die wichtigsten Daten des Landes Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Ländern dargestellt werden. Da zeigt sich eindeutig, wo wir Spitze sind, nämlich in der Wirtschaftskraft. Wirklich Spitze sind wir in der wirtschaftlichen Dynamik, die wir entwickeln. Ganz weit hinten bzw. die Letzten sind wir in der Arbeitslosenstatistik, vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit.
Hier hat einmal jemand gesagt, wir wollten uns am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. Die baden-württembergische Landesregierung kann sich an diesen Arbeitsmarktzahlen sehr wohl messen lassen, weil wir deutscher Meister und Europameister sind, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Deutscher Meister ist Bayern München!)
Nachdem wir solche hervorragenden Arbeitsmarktdaten vorzuweisen haben, bin ich fast geneigt, zu sagen, dass wir die Arbeitsmarktpolitik vollends beim Wirtschaftsminister ansiedeln könnten nicht, weil ich dem Herrn Sozialminister nichts gönne, sondern weil ein zweiter Arbeitsmarkt möglicherweise gar nicht mehr nötig wäre. Ich weiß, das ist eine Illusion. So weit werden wir nicht kommen. Aber es ist auch legitim, dass man, wenn die finanziellen Ressourcen ein bisschen enger werden, auch kritisch auf die Vielzahl der Programme, die von der EU, vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen angeboten werden, schaut und fragt: Welches ist zielgenau? Wo können wir möglicherweise umstrukturieren? Darum geht es.
Wenn Sie immer von einem Kahlschlag reden Herr Kollege Haas hat es schon gesagt , dann gehen Sie übrigens immer noch von den allerersten angedeuteten Kürzungen aus, die inzwischen längst vom Tisch sind. Natürlich: Wenn man Sparen will und wir wollen das ,
dann wird man es an der einen oder anderen Stelle spüren. Aber wir werden damit keine Strukturen kaputtmachen. Da können Sie sicher sein.
Ich denke nach wie vor: Das beste Programm ist, alles dafür zu tun, dass die Menschen aus der so genannten Sozialhilfefalle herauskommen, dass das soziale Netz ein Trampolin wird, mit dessen Hilfe die Leute möglichst schnell wieder auf eigenen Füßen stehen können. Dann können wir das Geld, das zunehmend weniger wird, nämlich tatsächlich für diejenigen verwenden, die sich möglicherweise bei aller Hilfe im übertragenen Sinne nicht mehr auf das Trampolin wagen. Das sind nämlich diejenigen, die wirklich bedürftig sind und die unserer Hilfe bedürfen. Um die haben wir uns vorrangig zu kümmern. Ich bin sehr dankbar, dass wir da auch zusammen mit dem Sozialministerium neue Wege gehen mit dem persönlichen Budget für behinderte Menschen, mit dem wir von der Objektförderung ein Stück weit zur Subjektförderung kommen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das hat aber nicht die FDP auf den Weg gebracht! Da haben Sie Rot- Grün gelobt!)
Zum Arbeitsmarkt ein abschließendes Wort: Das beste Programm, übrigens auch gegen Schwarzarbeit, ist, wenn Sie den Menschen vom Brutto netto mehr in der Tasche lassen.
Dadurch werden Sie nämlich Anreize setzen. Übrigens setzen wir auch mit dem Einstiegsgeld, das nach meiner Meinung ein wesentlich besseres Modell ist als all das, was als Kombilohnmodelle durch die Länder geistert, einen Anreiz.
Damit die Menschen netto mehr vom Brutto haben, müssen wir auch mutig sein und endlich die Reformen durchführen, über die wir schon lange diskutieren, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Aber ich stelle schon wieder fest: Je näher es an die Bundestagswahl geht, desto mehr verlässt gerade die großen Parteien ein bisschen der Mut, den Menschen ehrlich zu sagen, was möglicherweise nach der Wahl getan werden muss. Nach der letzten Wahl hat man wegen der Rente tränenreich gesagt, eigentlich wolle man nicht kürzen, aber nun müsse man es doch tun, die Demographie lasse keine andere Wahl. Es darf nicht so sein, dass man den Menschen erst nach der Wahl sagt: Wir haben euch nicht die volle Wahrheit gesagt.
Jetzt möchte ich zum Monitor des Statistischen Landesamts zurückkommen. Da gibt es nach wie vor eine bedrückende Zahl, nämlich die, die ausweist, dass Kinder zu haben in unserer Gesellschaft zu einem Armutsrisiko auch in Baden-Württemberg zu werden droht. Von den unter 18Jährigen beziehen prozentual doppelt so viele Sozialhilfe, als dies im Durchschnitt der Bevölkerung der Fall ist. Im Durchschnitt der Bevölkerung sind es gut 2 %, bei den unter 18-Jährigen sind es über 4 %. Das zeigt uns in der Tat da braucht überhaupt keiner auf den anderen zu zeigen , dass wir da alle Nachholbedarf haben. Heute Morgen habe ich von Herrn Drexler gehört, das sei alles nicht finanzierbar. Aber das ist wenig hilfreich, sondern man muss auch einmal fragen, wie man so etwas finanzieren könnte. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man das über eine Bündelung der familienpolitischen Leistungen, die dann natürlich an anderer Stelle ein Stück weit entfallen müssen,
Frau Haußmann, ich darf nur einmal das Thema Ehegattensplitting ansprechen. Ich bin nicht für eine komplette Abschaffung, aber wenn wir für Familien und für uns ist Familie dort, wo Kinder sind mehr tun wollen, dann müssen wir uns überlegen, ob wir für die Zukunft ein modifiziertes Familiensplitting hinbekommen.
Das ist aber ein Thema, das uns hier im Land kurzfristig nicht helfen wird. Ich glaube immer noch, dass es besser wäre, den Menschen mehr in der Tasche zu lassen auch für ihre Kinder , als zu versuchen, ihnen ständig mit neuen Progrämmchen und Programmen in einer Art Reparaturbetrieb zu helfen. Denn manchmal passen halt die Programme nicht mehr so auf die Menschen, wie das einmal gedacht war.
Das möchte ich zum Beispiel zum Mutter-Kind-Programm sagen. Auch deshalb ging ja ein bisschen ein Aufschrei durch die Landschaft. Offensichtlich nimmt die Zahl derer, die sich für dieses Programm geeignet fühlen, ein Stück weit ab. Ich kann das nachvollziehen. Wenn Sie da jetzt sozusagen eine Revision verlangen, möchte ich sagen ich will das nicht austappen, denn der Herr Ministerpräsident hat es heute Morgen ausgetappt : Wenn Sie sich um Alleinerziehende kümmern wollen, dann sollten Sie sich zunächst einmal um die steuerliche Schlechterstellung, die Sie in Berlin geplant haben, kümmern, bevor Sie uns hier Nachhilfe erteilen.
Das Gleiche gilt für die Familienerholung. Heute früh sind die Zahlen genannt worden, die ausweisen, wie die Nachfrage zurückgegangen ist. Sie brauchen nur in den Rechnungshofbericht zu schauen. Dort steht, dass die Familienerholung teilweise teurer ist als das, was auf dem freien Markt zu kriegen ist. Auch da wäre es mir lieber, wenn die Menschen per se mehr Geld in der Tasche hätten und sich ihren Urlaub ganz normal leisten könnten. Wenn die Nachfrage zurückgeht, muss man dem möglicherweise auch mit den Fördermitteln ein bisschen Rechnung tragen.