Bei den offenen Maßnahmen gibt es Einsparungen, aber das wird nicht zum Nachteil der Jugendlichen sein; darauf können Sie sich verlassen. Es wird sowohl bei den Jugendlichen als auch bei den Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr genau die gleiche Zahl in den Programmen sein. Die Stunden pro Teilnehmer werden von 160 auf 150 im Monat reduziert. Damit laufen alle Projekte schlicht weiter.
Für 2003 wird ein neuer Kriterienrahmen entwickelt. Dabei werden die Einrichtungsträger mit beteiligt sein. Am Ende, meine Damen und Herren, werden wir, nachdem auch die ESF-Mittel verdoppelt worden sind, in der Arbeitsmarktpolitik mehr Geld haben als bisher.
Sie haben immer noch nicht verstanden: Der Bund will, wie auch Europa, keine Verfestigung des zweiten Arbeitsmarkts, sondern man will mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Man will erreichen, insbesondere auch mit dem Job-AQTIV-Gesetz, dass es überhaupt keine Langzeitarbeitslosen mehr gibt.
Wenn dieses Gesetz etwas taugt, werden wir künftig auch keine Langzeitarbeitslosen mehr haben. Ich habe aber den Eindruck, Sie haben kein Vertrauen zu diesem Gesetz; deswegen diskutieren Sie in die falsche Richtung.
(Beifall bei der CDU Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist ein Gesetz der rot-grünen Bundesre- gierung, Herr Haas, das Sie gerade loben! Im Übrigen möchte ich einmal zu Ihrer Beruhigung sagen, liebe Frau Haußmann (Abg. Ursula Haußmann SPD: Wir sind nicht be- unruhigt, wenn wir Sie reden hören, Herr Haas! Da muss schon jemand anderes kommen!)
wir möchten uns für Ihren Einsatz anlässlich der geplanten Haushaltskürzung bei den beiden Landesprogrammen Zukunft und Arbeit für Langzeitarbeitslose und Jugend Arbeit Zukunft recht herzlich bedanken.
Auch wenn wir unser Ziel, den vollständigen Erhalt der Programme, nicht erreichen konnten, hat es durch Ihren maßgeblichen Einfluss eine Strukturstabilisierung im Beschäftigungsbereich gegeben,
und die Kürzung ist wesentlich schwächer ausgefallen als ursprünglich vorgesehen. Dafür nochmals herzlichen Dank.
Das schreibt kein CDU-Mitglied, sondern Herr Hans-Jörg Böhringer, den Sie vielleicht kennen. Sie können gerne eine Kopie davon haben.
Auch der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg bedankt sich mit heutiger Post auf diesem Wege nochmals für die Unterstützung.
und Sie diskutieren wochenlang über die Kürzungen und glauben, draußen den Eindruck erwecken zu können, diese würden durch Sie korrigiert werden. Sie machen mir die richtige Sozialpolitik!
Ein letzter Satz, meine Damen und Herren ich wollte eigentlich mehr zur Psychiatrie sagen : Zu Ihrer aller Beru
(Zuruf von der CDU: Und das ist auch gut so! Abg. Ursula Haußmann SPD: Das müssen Sie Ih- rem Koalitionspartner sagen!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Sozialministeriums für die kommenden beiden Jahre ist ein Haushalt der Versäumnisse, der Konzeptionslosigkeit und der verpassten Chancen.
Dringend notwendige konzeptionelle Weiterentwicklungen der Landessozialpolitik werden unterlassen. Diese Landesregierung, die fast im Wochentakt sozialpolitische Forderungen an die Bundesregierung stellt, ohne je ein Wort darüber zu verlieren, wie sie finanziert werden sollen,
Weder in der Kinderbetreuung noch in der Pflegeinfrastruktur für ältere pflegebedürftige Menschen wird das Notwendige getan, um diese enormen Zukunftsaufgaben für das Land entschlossen anzugehen.
Statt selber endlich ihre Hausaufgaben zu machen, stellt diese Landesregierung immer nur unbezahlbare Forderungen an andere. Mit falschen Grundsatzentscheidungen wird das bereits Erreichte, die mühsam aufgebaute soziale Infrastruktur in diesem Land in vielen Bereichen durch ihre Politik akut gefährdet.
Um es mit einem Bild auszudrücken: Dieser Sozialhaushalt, meine Damen und Herren, gleicht einem renovierungsbedürftigen Haus, bei dem es durchs Dach reinregnet und dessen Fundamente dringend sanierungsbedürftig sind.
(Abg. Alfred Haas CDU: Also machen Sie einmal Vorschläge! Abg. Capezzuto SPD: Womit wir wieder beim Wohnungsbau wären!)
Doch der Hausbesitzer, dem dieses Haus nicht gehört, sondern dessen Aufgabe es ist, das Haus treuhänderisch zu verwalten, weigert sich seit Jahren beharrlich, endlich mit den notwendigen Renovierungsarbeiten zu beginnen.
Ich will im Folgenden aufzeigen, wo die Versäumnisse, die Konzeptionslosigkeit und die verpassten Chancen dieses Sozialhaushalts liegen.
(Abg. Teßmer SPD: Das versteht der Haas nicht! Abg. Alfred Haas CDU: Sie reden von Mecklen- burg-Vorpommern!)