Demgegenüber stellt die Opposition ein Zerrbild dar; es wird sogar im Fernsehen aufgenommen. Wenn man das hört, was Sie, Frau Haußmann, Sie, Frau Wonnay, oder Sie, Frau Lösch, gesagt haben,
fragt man sich: Von welchem Land sprechen Sie eigentlich? Mit Sicherheit nicht von Baden-Württemberg. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, bitte entschuldigen Sie die Entgleisungen!
(Beifall bei der CDU Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE: Oder diese Entgleisung! Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Das war ja wohl eine Entgleisung; da- für werden Sie sich entschuldigen!)
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie sind ständig am Entschuldigen! Merken Sie das? Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE)
Soziale Gerechtigkeit heißt in diesem Zusammenhang vor allem auch, den nachfolgenden Generationen eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. Das heißt aber, wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir in der Tat zumindest ab dem Jahr 2006 auf eine Nettonullneuverschuldung herunterkommen.
Davon wird natürlich auch das Sozialministerium nicht verschont bleiben. Für eine zukunftsorientierte Sozialpolitik ist für uns deshalb wichtig: Wir wollen Subsidiarität und Solidarität. Wir wollen Eigenverantwortung, und wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe, Herr Wieser.
Herr Wieser! Wir werden auch folgende Schwerpunkte setzen: Wir brauchen den gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt. Wir brauchen die Förderung der Familien; ich komme darauf zu sprechen. Wir wollen die Chancengleichheit von Frauen und Männern. Wir wollen auf dem Arbeitsmarkt Chancen für jeden und die Teilhabe von behinderten und pflegebedürftigen Menschen am Leben der Gemeinschaft.
Ich bedanke mich. Ich bedanke mich bei allen für ihr persönliches Engagement gerade im Bereich der Subsidiarität. Ich bedanke mich bei den Kommunen. Ich bedanke mich bei den Organen der Selbstverwaltungen, bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, bei den Kirchen und Ligaverbänden und bei zahllosen Initiativen und Selbsthilfegruppierungen.
Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedanke ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag von Baden-Württemberg, die mich im Sozialausschuss und im Finanzausschuss tatkräftig unterstützt haben.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Gespräche draußen zu führen, damit wir den Ausführungen des Herrn Ministers ungestört folgen können.
Frau Präsidentin, ich habe den Vorteil, dass meine Redezeit nicht beschränkt ist. Deshalb kann ich schlichtweg zuwarten.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Alle verlassen den Raum! Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sie können uns totreden! Abg. Ursula Haußmann SPD: Das war eine böse Drohung! Das war eine schlimme Drohung! Minister Dr. Repnik trinkt aus seinem Wasserglas. Zurufe, u. a.: Nicht so viel trinken! Abg. Wintruff SPD: Nicht so viel ablesen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel der Landesregierung bleibt die Nettonullneuverschuldung im Jahre 2006. Das Sozialministerium wird in den Jahren 2002 und 2003 dennoch jeweils einen Haushalt von 1,4 Milliarden haben. Das sind 4,6 % des Gesamthaushalts; im Vorjahr waren es noch 4,5 %. Das heißt, der Anteil ist in etwa gleich geblieben.
Für Zuweisungen und Zuschüsse stehen uns Mittel in Höhe von über 900 Millionen in beiden Haushaltsjahren zur Verfügung, dazu außerdem für Investitionen rund 400 Millionen .
Das Sozialministerium und wir sind bei den unumgänglichen Einsparmaßnahmen von folgendem Grundsatz ausgegangen: Wir haben in erster Linie und fast nur bei Investitionen und nur in zweiter Linie bei Programmen gekürzt ich komme darauf noch zu sprechen , die personalbezogen gefördert werden müssen. Die bewährten Strukturen bleiben im Land Baden-Württemberg auch mit diesem Haushalt alle erhalten. Wir haben ganz bewusst auf die Rasenmähermethode verzichtet.
Wir haben auch Verbesserungen: Aufwendungen für unbegleitete Jugendliche, im Maßregelvollzug, beim freiwilligen sozialen Jahr, für Jugendsozialarbeit an Schulen und erstmals auch eine Förderung zusätzlicher Leistungen für Familien mit Mehrlingsgeburten. Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür, dass gerade die Fraktionen der CDU und der FDP/DVP hier noch zu einer weiteren Aufstockung verholfen haben. Zusätzliche Mittel wurden eingestellt für die Jugendsozialarbeit, für das Landeserziehungsgeld, für den Landesverband der Tagesmütter und für das neue Konzept Kinderfreundliches Baden-Württemberg. Schließlich konnten auch die Mittel für die Suchthilfe noch angehoben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies alles sind wichtige Bereiche. Sie stehen beispielhaft für unsere zukunftsträchtige Sozialpolitik und insbesondere für unsere Familienpolitik. Für familienpolitische Leistungen stehen allein im Einzelplan des Sozialministeriums jeweils über 500 Millionen bereit.
Zeigen Sie mir bitte ein anderes Bundesland, das, berechnet auf die Einwohnerzahl, so viel für seine Kinder ausgibt.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle und Wieser CDU Abg. Wieser CDU: Was? Kein SPD-Land macht das? Das ist ja unglaublich!)
Nur durch Kinder gibt es eine Zukunft für unsere Gesellschaft. Dafür muss man die Rahmenbedingungen schaffen. Die Aufgabe der Politik ist es, die Familien hierbei angemessen zu unterstützen, sodass sie sich für ein Leben mit Kindern entscheiden.
Dazu bedarf es wirklich ganzheitlicher Konzepte. Wir sind nicht konzeptionslos. Wir haben ein Konzept vorgelegt. Wir wollen den Eltern die Wahlfreiheit für die Gestaltung ihres Familien- und Berufslebens lassen und sie auch zusammenführen. Mit dem neuen Konzept Kinderfreundliches Baden-Württemberg werden wir die Kinderbetreuung im Land weiterentwickeln.
Jetzt möchte ich doch noch einmal klar und deutlich sagen, weil die Zahlen immer völlig verkehrt rüberkommen oder ignoriert werden: Wir haben im Augenblick für Kinder bis
zum Alter von drei Jahren eine Versorgung von 15 800 Plätzen. Das entspricht einem Versorgungsgrad von über 4 %.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Aber nur mit der Tagespflege! Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Das gehört doch dazu!)
Moment! Es sind 2 500 Plätze in Krippen, es sind 6 700 Kinder bei den Tagesmüttern, und es sind 6 600 Kinder in altersgemischten Gruppen, mit steigender Tendenz. Das sind 4 % und nicht, wie Ihr Fraktionsvorsitzender heute Morgen gesagt hat, 1,3 %. Die Wahrheit sollte schon die Wahrheit bleiben.
Aber nicht in der zweiten Runde. In der ersten Runde haben Sie das gesagt. 13 Plätze auf 1 000 Kinder sind in der ersten Runde genannt worden. Sie sollten wissen, wann Sie etwas gesagt haben.
Und wenn Sie hier permanent sagen, wir seien Schlusslicht: Bei der Betreuung der Kinder im Alter bis drei Jahre haben wir, wie gesagt, 4 %. Ist das klar? Wir haben 15 800 Plätze.