Lobenswert ist durchaus jede Aktivität zur Steigerung der Wertschätzung von Frauenberufen, wie jetzt für die Pflege.
Baden-Württemberg hat eindeutig frauenorientiert beim Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt Vorreiter gespielt. Der Bund hat endlich nachgezogen. Ich bin gespannt, wann die SPD-regierten Länder kommen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wie sieht die Be- gleitung durch das Sozialministerium aus? Also, Frau Berroth!)
Geld zu holen ist aus Sicht der FDP/DVP noch beim Unterhaltsvorschussgesetz. Dieses Thema haben wir in einem eigenen Antrag eingebracht und werden es demnächst noch beraten.
Ich stimme meinen Vorrednerinnen zu, die sagten, man müsse zur Integration auch den Müttern die deutsche Sprache näher bringen. Dazu braucht man keinen Extratitel. Mittel für Weiterbildung gibt es bereits in anderen Haushalten beispielsweise beim Etat des Kultusministeriums und beim Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum , und die können auch hierfür verwendet werden.
Dass Kinderbetreuung nach wie vor vor allem ein Frauenthema ist, ist zwar bedauerlich, aber es ist sehr erfreulich, dass inzwischen die Notwendigkeit hierfür Männern in Politik und Wirtschaft sehr deutlich geworden ist. Dass dafür mehr Geld im Haushalt steht, ist außerordentlich erfreulich.
Zum sozialpädagogischen Begleitprogramm beim Mutterund-Kind-Programm, das Sie nun nachhaltig einfordern: Sprechen Sie einmal mit denen, die es in den letzten Jahren genossen haben. Da gab es nicht immer nur Begeisterung.
Ein weiteres Positivum sind das war ein langjähriges Anliegen von mir die zusätzlichen Leerstellen bei der Polizei für Beamtinnen, die in Familienzeit sind. Das ist für das gute Zusammenwirken der Geschlechter bei der inneren Sicherheit sehr wichtig.
Einen letzten Wunsch habe ich noch: Bei der Gender-Forschung, die erfreulicherweise weiter unterstützt wird, wird zu wenig von den Ergebnissen bekannt und zu wenig von den Erkenntnissen umgesetzt. Auch das ist aber haushaltsneutral. Ich merke es hier nur an.
Zum Schluss gilt mein Dank allen Menschen im Land, die sich für die gleichwertige Würdigung, Unterstützung und Anerkennung der Leistung von Frauen in Baden-Württemberg einsetzen. Dieser Dank geht sowohl an Männer und Frauen, die dies hauptamtlich zur Aufgabe haben, als auch besonders herzlich an die vielen, die ehrenamtlich in diesem und im ganzen sozialen Bereich tätig sind.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss feststellen, dass hier ein Bild von der Sozialpolitik in Baden-Württemberg gezeichnet wird,
Lassen Sie mich das an Ihrem Beispiel des Hauses, das kein Dach mehr hat und dessen Fundament kaputt ist, konkret machen. Das Bild stimmt nicht. Das Haus ist nämlich anders. Die Änderungen, die wir momentan in der Sozialpolitik beraten, bewirken bei diesem Haus vielleicht, dass die Raumtemperatur von 21 Grad auf 20 Grad gesenkt wird das ist im Übrigen auch viel gesünder ,
Die Grundsätze der Sozialpolitik bleiben erhalten. Wir brauchen eine sinnvolle Umstrukturierung, eine Weiterentwicklung in der Sozialpolitik. Das müssen auch Sie erkennen; denn letzten Endes gilt es ja auch einzusparen. Da sind wir uns auch einig. Nur fehlen von Ihnen Vorschläge dafür.
(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD Abg. Ruth We- ckenmann SPD: Wieso wollen Sie bei den Kindern einsparen? Sparen Sie doch woanders und nicht bei den Kindern!)
Wir machen sinnvolle Vorschläge. Ich hätte im AK VII gerne so einfache Haushaltsberatungen gehabt, bei denen immer nur gesagt wird: Ein bisschen mehr, ein bisschen mehr, auf alles etwas drauf, aber keine strukturellen Änderungen. Aber wenn wir uns zur Verantwortung bekennen, müssen wir auch sagen: Wir wollen bis 2006 die Nettoneuverschuldung auf null bringen.
Der zweite Fehler bei Ihrem Bild, Frau Haußmann, ist, dass der Standort falsch ist. Das Haus steht nicht in BadenWürttemberg, sondern in einem SPD-regierten Bundesland. Das Haus steht mit Sicherheit nicht hier.
Zum Dritten: Wenn Sie dieses Bild weiterhin aufrechterhalten wollen, muss man auch sagen, dass dieses Haus
nicht schuldenfrei ist, wie Sie das darstellen. Es ist nicht so, dass weitergebaut werden kann, wie es einem gerade beliebt, sondern wir müssen sinnvolle Vorschläge machen.
Sie wollen Ihre Ideologie über Baden-Württemberg stülpen und sehen überhaupt nicht, welche Notwendigkeiten einer sinnvollen Weiterentwicklung vorhanden sind.
Im Übrigen ist das von wenig Sachkenntnis geprägt. Nehmen Sie einmal die Arbeitsmarktprogramme, von denen Sie gesprochen haben. Sie haben völlig verkannt, dass wir mittlerweile schon längst dabei sind, die Programme umzustrukturieren, weil neue Gegebenheiten neue Konzepte erfordern. Die Arbeitsverwaltung wurde umstrukturiert, bei den Kommunen wurden Fachberatungsstellen eingeführt, und damit gibt es eine durchaus sinnvolle Entwicklung der Programme und werden die Leute erreicht.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, den die CDU-Fraktion in die Beratungen eingebracht hat: die Weiterentwicklung der psychosozialen Beratung bei Drogenabhängigen. Wir haben im vergangenen Jahr über die Suchtpolitik in Baden-Württemberg diskutiert. Damit Sie sehen, dass wir die Entwicklung wirklich ernst nehmen und den Ankündigungen auch Taten folgen lassen, werden wir vom Land zehn neue Stellen fördern.
Das ist nicht die einzige Bewegung, aber ein ganz entscheidender Schritt, Frau Haußmann; denn damit treiben wir letztlich die Ausstiegsorientierung weiter voran. Vor allem erreichen wir damit Süchtige auf allen Stufen ihrer Sucht oder im Bereich der Substitution und führen sie aus ihrer Abhängigkeit. Damit wenden wir uns gegen die Liberalisierung der Abgabe weicher Drogen, gegen Fixerstuben, gegen die ambulante Heroinabgabe. Wir glauben, dass wir den Patienten am besten helfen, wenn der Staat eine klare Linie hat, Druck ausübt und den Leuten hilft, aus ihrer Sucht herauszukommen.
Im Übrigen werden wir den Ankündigungen weitere Taten folgen lassen, indem wir eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Justiz und der Drogenhilfe voranbringen, speziell Spätaussiedler fördern und spezielle Programme für Kinder und jugendliche Drogenabhängige einführen. Damit gehen wir in eine sinnvolle Richtung, und wir werden gerade die Suchtpolitik in Baden-Württemberg qualifiziert weiterentwickeln.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im März letzten Jahres die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen.