Erwartet hätte man von Ihnen einen Antrag zur Ausweitung der Drogenberatung in den Justizvollzugsanstalten. Auch hier Fehlanzeige. So ein Antrag wäre auch nicht notwendig gewesen.
Denn wir haben in diesem Haushalt die Mittel für die Drogenberatung um ca. 195 000 angehoben, meine Damen und Herren.
Außerdem gibt es Verbesserungen für die Beschäftigten, und ich denke, die haben es verdient. Gerade die harten Arbeiten in den Justizvollzugsanstalten erfordern dies. Stellenhebungen werden hier im Haushaltsplan ermöglicht; dafür hat sich die FDP/DVP-Fraktion eingesetzt. Ich denke, das ist richtig.
Ein Wort zum Haus des Jugendrechts, in Stuttgart mit Erfolg eingeführt. Es ist ebenfalls im Haushaltsplan 2002/03
Meine Damen und Herren, aus der Landesstiftung wird das Projekt Chance unterstützt und, was für mich ganz besonders wichtig ist, die Stiftung Opferschutz. Es gibt Lücken beim gesetzlichen Opferschutz, und diese Lücken schließt die Stiftung Opferschutz in Baden-Württemberg, ein besonderes Kind der FDP/DVP-Politik.
Last, but not least, meine Damen und Herren, setzen wir uns dafür ein, dass der Datenschutz nicht nur ins Grundgesetz kommt, sondern auch in die Landesverfassung. Wir halten dies für dringend erforderlich, meine Damen und Herren.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Das steht aber diametral zu dem, wie Sie heute beim Innenbereich abge- stimmt haben! Vom Datenschutz reden kann je- der!)
Überhaupt nicht, Herr Kollege Oelmayer. Wir haben einen sehr guten Datenschutzbeauftragten, und das wollen Sie hier doch wohl nicht in Zweifel ziehen, Herr Kollege Oelmayer.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Theurer, Sie haben mir ja quasi den Ball gleich zugespielt.
Es geht natürlich immer auch um die Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn Sie im Innenbereich nicht mehr Datenschutz gewährleisten dadurch, dass Sie Stellen im Bereich des Datenschutzes ablehnen , dann können Sie nicht im Bereich der Rechtspolitik die Einführung des Grundrechts auf Datenschutz fordern. Das ist einfach unglaubwürdig.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD Abg. Heike Dederer GRÜNE: Sehr richtig! Zuruf des Abg. Theurer FDP/DVP)
Ich möchte aber die kurze Redezeit nutzen, um einmal etwas Revue passieren zu lassen, weil ich auch nicht zum ersten Mal eine Haushaltsrede zum Justizhaushalt halte.
Ich habe mir die Mühe gemacht und in den Protokollen nachgelesen. Der Minister und ich haben unser Amt etwa zeitgleich angetreten ich als Abgeordneter und er als Minister. Was hat er damals beim Verein für Richter und Staatsanwälte gesagt? Kollege Heiler, ein Kollege aus der SPD, der dem Hause nicht mehr angehört, hat damals Äußerungen beim ersten Treffen des Ministers mit den Richtern und Staatsanwälten zitiert. Der Minister hat verkündet ich war damals selbst zugegen , dass die Justiz auf jeden Fall nicht ausgezehrt werden dürfe. Die dritte Gewalt müsse in ihrer Schlagkraft erhalten bleiben. Wenn man versucht, das Geschehene daran zu messen er hat noch mehr gesagt; das will ich in der Kürze der Zeit gar nicht alles zitieren , beruft man sich am besten auf Menschen, die in der Justiz beschäftigt sind.
Es gibt einen leitenden Oberstaatsanwalt in Ulm, der vor wenigen Tagen eine Jahrespressekonferenz durchgeführt hat. Ich zitiere ihn gerne, weil er mir quasi aus der Seele spricht. Er spricht von der vernachlässigten dritten Gewalt so die Überschrift in der Südwest Presse Ulm
und begründet das auch: Personalauszehrung, immer mehr Aufgaben und immer weniger Personal, das kann nicht zusammenpassen. Das leuchtet mir ein, meine Damen und Herren. Hier im hohen Hause ist es so, dass wir Terrorprogramme beschließen,
dass wir die Polizei aufrüsten und dass wir mehr im Bereich des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden allgemein tun, dass wir aber dort, wo deren Ergebnisse abgearbeitet werden müssen, die Aufstockung versagen und im Bereich der Justiz nicht mehr tun.
Natürlich ist auch mir klar, dass wir nur endliche Ressourcen zur Verfügung haben; deshalb bedarf es der Strukturreform. Einige wenige Punkte hat Herr Kollege Bebber schon angesprochen.
Erstens gibt es ein desaströses Ergebnis bei der Einführung des elektronischen Grundbuchs. Was uns dazu vonseiten des Justizministeriums aufgetischt wird, halte ich fast schon für einen kleinen Skandal. Wir hören von Sitzung zu Sitzung, dass immer weitere Millionenbeträge ausgegeben werden, um diese Reform zu realisieren.
Ein weiterer Punkt ist die Notariatsreform. Sie verfolgt und beschäftigt mich seit fünf oder sechs Jahren,
das Justizministerium ist aber nicht in der Lage, diese Reform einmal auf den Tisch des Hauses zu bringen, damit wir darüber diskutieren und auch entscheiden können. Die notwendige Reformkraft fehlt in diesem Ministerium einfach. Das hat vielleicht auch mit der Spitze des Ministeriums zu tun.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte: Der Landgerichtspräsident des Landgerichts Heilbronn, der ehedem als Landgerichtspräsident in Ulm war, deshalb kenne ich ihn persönlich er ist aber bei Gott kein Grüner, sondern einfach ein Jurist, der in der Justiz tätig ist ,
berichtet heute ganz neutral und objektiv in der Südwest Presse, dass die dritte Gewalt angesichts der Personalauszehrungen und der Aufgabenhäufungen ihre Aufgaben einfach nicht mehr in wünschenswerter Form erfüllen kann.
Ein weiterer Punkt, Herr Justizminister, meine Kolleginnen und Kollegen, bei dem ich der Auffassung bin, dass die Reformen in der Justiz des Landes dringend angegangen werden müssen: Neben dem elektronischen Grundbuch und der Thematik der Justizerneuerung durch Einführung von Software, mehr Servicestellen darf ich Es gibt zig Gutachten, sehr dicke Wälzer darüber. Sie müssten sich einmal die Mühe machen, die zu lesen.
Wenn man dort einmal Effizienzprüfungen machen würde, würde sich herausstellen, dass die Justiz schon so arbeiten müsste, dass sie fast ohne Personal auskommt. Das, Herr Kollege Theurer, wird in der Justiz aber nicht gehen. Deshalb bedarf es auch dort einer ganz entschiedenen Vorgehensweise vonseiten des Ministeriums.
(Abg. Drautz FDP/DVP: Dann bräuchte man euch Juristen nicht mehr! Abg. Seimetz CDU: Kein Wunder, dass du zu sonst nichts mehr kommst, wenn du das alles liest!)
Ein Letztes will ich ansprechen das gehört ebenfalls zum Justizbereich , und damit komme ich auch zum Schluss, Frau Präsidentin: Die Justiz hängt im Wesentlichen von den Menschen ab, die in ihr arbeiten und die nur dann erfolgreiche Arbeit abliefern können, wenn sie motiviert arbeiten. Diese Menschen haben, denke ich, auch einen Anspruch darauf, dass sich ihre Möglichkeiten ihre Beförderungsmöglichkeiten, ihre Abordnungen, ihre Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Justiz erstens nach demokratischen Grundsätzen und zweitens auch transparent vollziehen. Nur dann werden die Menschen auch in der Zukunft angesichts der Häufung der Aufgaben, die sie wahrzunehmen haben, ihre Aufgaben mit der richtigen Motivation erfüllen können.
Mein Dank und auch der Dank meiner Fraktion gilt allen Menschen, die im Justizbereich arbeiten ich habe nicht gesagt, im Ministerium , die tatsächlich trotz großer Aufgabenfülle ihre Aufgaben bestmöglich erledigen und die, Herr Justizminister, einen Anspruch darauf haben, dass Sie die Reformen, die Sie bisher nicht eingeleitet haben, anpacken, um nicht nachher dazustehen und sich von Staatsanwälten sagen lassen zu müssen, dass die dritte Gewalt im Land vernachlässigt wird.
Die CDU-Fraktion hat noch eine Redezeit von einer Minute und 18 Sekunden. Ich erteile das Wort Herrn Abg. Zimmermann.
Frau Präsidentin und liebe Abgeordnete, die Sie hier im Hause bei meiner Jungfernrede noch verblieben sind! Danke, dass Sie auf mich gewartet haben.
Eines muss ich Ihnen kurz sagen, Herr Oelmayer. Eines haben Sie wirklich übersehen. Da haue ich bestimmt eine Bresche; was mich freut: Wir haben bei der Justiz 25 neue
Richterstellen geschaffen, 17 allein für den Bereich der Vermögensabschöpfung. Die Staatsanwaltschaften haben im Bereich der Vermögensabschöpfung 17 neue Stellen bekommen. Ich denke, das ist das Beste, was wir machen können.
Auch im Täter-Opfer-Ausgleichsprogramm ist die Fortführung einmalig. Ich hätte es gern früher gesehen, Herr Oelmayer. Wir haben es aber geschaffen. Das ist etwas, was uns etwas bringt.
Jetzt haben wir 520 Millionen DM an Geschädigte zu verteilen. Dazu brauchen wir Staatsanwälte; das ist richtig. Der Minister hat das geschaffen.