Jetzt haben wir 520 Millionen DM an Geschädigte zu verteilen. Dazu brauchen wir Staatsanwälte; das ist richtig. Der Minister hat das geschaffen.
Da treffen Sie genau den Richtigen, Herr Birzele. Bevor ich in diesen Landtag kam, waren Staatsanwälte damit beschäftigt, von diesen 520 Millionen weltweit 480 Millionen zu finden. Ich habe das meinen Kollegen übergeben, und freundlicherweise haben das die Konkursverwalter übernommen. Ich danke Ihnen für den Zuruf.
Zur fortgeschrittenen Zeit, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein bisschen über den Justizvollzug sprechen. Heute haben wir über innere Sicherheit geredet. Über Justiz, über Staatsanwälte, über Gerichte reden wir, als ob damit alles erledigt wäre. Alles, meine Damen und Herren, ist nichts wert, wenn nach der Festnahme und nach der Verurteilung nicht die Haftanstalten und der Justizvollzug stimmen. Da rede ich jetzt auch für meinen Kollegen von der FDP/DVP, Herrn Hofer. Er ist gerade nicht mehr da; deshalb rede ich noch lieber für ihn.
Die ca. 8 500 Gefangenen in den 19 Haupthaftanstalten, 34 Außenstellen und im Justizvollzugskrankenhaus verursachen Kosten in Höhe von ca. 164 Millionen DM mit Abschreibungen und Investitionen und unter Berücksichtigung der Justizvollzugsschule. Ich sage das, weil viele das nicht wissen. Der Bürger sollte das wissen. Ein Häftling kostet das Land Baden-Württemberg durchschnittlich
(Abg. Schmid SPD: Der Bürger hört nicht mehr zu! Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit angezeigt.)
ich weiß, es blinkt rund 75 . Da verdient dieses Land nochmals ein Lob: Seit dem 1. Januar 2001 haben wir den Landesbetrieb für den Vollzug, wir haben die Werkstätten und das vollzugliche Arbeitswesen. Dort wird hoch qualifizierte Arbeit geleistet. Dort wird die beste Voraussetzung für Resozialisierung und Wiedereingliederung geboten. Ich denke, darauf müssen wir das Augenmerk richten. Dort sind 460 ausgebildete Handwerksmeister tätig. Damit möchte ich als Strafvollzugssprecher beginnen. Das sind
erfahrene Handwerksmeister. Da sage ich auch an meine Fraktion gerichtet und auch mit Blick darüber hinaus: Diese Leute verdienen eine schnelle Beförderung nach A 9.
Ich komme zum Schluss und spreche meinen Dank sicherlich auch in Ihrem Sinne allen ca. 4 500 Mitarbeiter des Justizvollzugsdienstes aus, die eine härtere Arbeit leisten als in allen Jahren zuvor.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der SPD Abg. Birzele SPD: Um 300 % überzogen!)
weil Sie vorhin schon die Anrede kommt Ihnen merkwürdig vor einen Artikel in der Bild-Zeitung angesprochen haben, der mit dem üblichen Maß an ergänzender Fantasie gestaltet war, möchte ich ernsthaft daran anknüpfen und sagen: Etwas weiß ich, wovor ich bestimmt keine Angst habe, und das ist die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Bebber SPD: Das glaube ich Ihnen nicht! Abg. Oelmayer GRÜNE: Ich habe mich einfach am Mi- nisterpräsidenten orientiert! Abg. Birzele SPD: Ganz schön mutig, der Mann! Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: In dem Ressort muss man das sein! Weiterer Zuruf: Abwarten! Abg. Oelmayer GRÜNE: Mal sehen, was aus dem wird!)
Da können Sie lange warten, glaube ich. Wenn Sie Feierabend haben wollen, müssen Sie jetzt ein bisschen zuhören.
Eben von dieser Opposition ist ja heute gelegentlich die Frage in den Raum gestellt worden, ob im Land Politik gemacht wird. Meine Damen und Herren, im Land wird Justizpolitik gemacht, und zwar Justizpolitik, die immer wieder von anderen übernommen wird, neuerdings zunehmend gerade auch von SPD-geführten Ländern.
Die Opferschutzstiftung wird im Moment von RheinlandPfalz übernommen, wo ja auch die FDP mit in der Regierung ist. Das muss man dazusagen.
Aber es gibt auch andere. Es gibt das Haus des Jugendrechts, das jetzt in Sachsen-Anhalt verwirklicht wird.
Bei der Justizpolitik, die im Land gestaltet wird, fällt mir allerdings eines auf: Dieser Prozess läuft ohne bemerkenswerte Beiträge der Opposition ab. Wenn Sie einmal hinschauen, sehen Sie, dass von der Opposition eigentlich nichts Positives beigesteuert worden ist.
Ich mache Ihnen da keinen Vorwurf. Es wird ja alles erledigt. Sie haben nichts zu tun. Insofern war das nicht kritisch gemeint. Ich stelle es nur fest.
Auf die baden-württembergischen Ideen wird geschaut. Ich habe schon einige Beispiele genannt. Ich könnte so weitermachen.
Beim Platzverweis bei häuslicher Gewalt waren wir in Baden-Württemberg die Ersten unter Justizbeteiligung, sage ich einmal. Das Straftäterunterbringungsgesetz habe ich schon genannt. Das wird von Bayern, von Hessen, von Sachsen und von Sachsen-Anhalt übernommen.
Es ist aber nicht nur so das darf man sagen , dass auf die neuen Ideen aus Baden-Württemberg geschaut wird, sondern die anderen Länder schauen sehr wohl das merke ich bei jeder Zusammenkunft auch auf unsere gut funktionierende Justiz in Baden-Württemberg. Dass sie gut funktioniert, liegt daran, dass wir sie ordentlich ausstatten können. Dass wir das können, dafür möchte ich mich bei diesem Haus, bei den Fraktionen, die die Regierung tragen, an dieser Stelle einmal bedanken. Meine Damen und Herren, wenn innerhalb von fünf bis sechs Jahren, was dringend notwendig war, der Anteil der Justiz am Gesamthaushalt von 2,5 auf 3,2 % steigt, können Sie nicht sagen, es sei nichts passiert und man hätte für die Justiz nichts übrig. Die Justiz ist gut behandelt worden, auch was die Frage der Personalabbauprogramme dieser Landesregierung angeht.
Aber bleiben wir noch kurz bei der flächendeckenden Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit moderner Technik. Herr Bebber, die Technik, die wir zum Teil jetzt ablösen, würden andere Länder, in denen Ihre Partei regiert, mit Kusshand übernehmen. Aber diese Technik ist uns nicht mehr gut genug.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Kretschmann GRÜNE: Dann verkaufen Sie das doch! Abg. Oelmayer GRÜNE: Damit könnte man Geld machen! Gegenruf des Abg. Zimmer- mann CDU: Die haben kein Geld!)
Wir haben auch bei uns sicher noch den einen oder anderen, der das übernehmen kann. Ich will damit sagen, dass der Standard insgesamt
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Wir haben doch eine Marktwirtschaft! Sie können das verkaufen! Er hat gerade behauptet, andere würden das kaufen! Abg. Oelmayer GRÜNE: Als FDP/DVP-Justizmi- nister!)
Was die Ausstattung anbelangt, sind konkrete Softwareprogramme genannt worden. Das ist immer riskant, weil die natürlich gerade durch andere ersetzt werden, die schon wieder besser sind. Das ist ganz logisch. Aber an Sie wird natürlich manche Detailkritik von manchem Gericht oder mancher Staatsanwaltschaft herangetragen, und Sie transportieren sie dankbar in Ihre Rede, obwohl generell davon die Rede sein müsste, dass von einem Programm zur raschen Ausstattung mit moderner Technik in der Justiz jetzt gerade knapp 50 % abgewickelt sind und die anderen 50 % in den kommenden ein bis zwei Jahren dazukommen. Dann kommen Infotheken in den Eingangsbereich der Gerichte.
(Große Unruhe und Zurufe, u. a. Abg. Kretsch- mann GRÜNE: Ich bin besoffen von der Rede! Abg. Kurz CDU: Frau Präsidentin, greifen Sie doch einmal ein! Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Ausführungen des Herrn Justizministers ruhiger zuzuhören.