Zur Qualität der Opposition habe ich ja schon einige Sätze gesagt. Die Höflichkeit verbietet es mir, da fortzufahren.
Ich sage Ihnen nur eines: Ich habe selten innerhalb von zehn Minuten so viel Falsches wie in der Rede von Herrn Bebber gehört.
Aber das wundert mich nicht, weil auch jetzt niemand von der Opposition zuhört, was die Fakten anbelangt. Man kann ja nicht wissen, was los ist, wenn man nicht einmal in dieser Debatte bereit ist, zuzuhören. So ist es.
Sie haben vom elektronischen Grundbuch gesprochen. Natürlich möchte ich zu diesem Punkt auch ein paar Sätze sagen. Wenn sich da die Nebel mancher falschen Behauptung verzogen haben von Ihnen natürlich mit Begeisterung kolportiert , wird ganz deutlich sein, was die Wahrheit ist:
Wir sind beim elektronischen Grundbuch, was die bundesweite Entwicklung anbelangt, auf Platz 3. Das heißt, alle Länder, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, sind dabei hinter uns.
All die Projekte dieser Länder sind mindestens so teuer wie unseres sie sind meistens teurer , aber schlechter als unseres. Sie sind weniger anspruchsvoll und bieten insofern auch weniger.
An dieser Debatte könnte einen ärgern, dass Sie kritisieren, obwohl kein Rechnungshof und auch sonst niemand ich habe vor wenigen Tagen den Bund der Steuerzahler zum Thema Elektronisches Grundbuch in unser Haus eingeladen bisher behauptet hat, es sei auch nur eine Mark verschwendet worden. Noch niemand hat behauptet, bei diesem Projekt sei auch nur eine Mark in den Sand gesetzt worden. Aber Sie tragen natürlich auch den Unsinn weiter, dass wir der Vermessungsverwaltung 6 Millionen für irgendwelche Daten bezahlt hätten. Man muss sich darüber zuerst einmal informieren. Da heißt es schon ein bisschen: Vor Inbetriebnahme des Mundwerks Gehirn einschalten und sich zunächst einmal informieren!
Die 6 Millionen erhält die Vermessungsverwaltung dafür, dass sie uns bei der Erstdatenerfassung hilft. Die Vermessungsverwaltung ist mittlerweile ein Landesbetrieb und tut nichts mehr, ohne eine Rechnung zu schreiben. Das ist auch in Ordnung. Das Geld wird aber natürlich für einen sinnvollen Zweck ausgegeben. Ich sage noch einmal: Jeden, der hier herkommt und sagt, beim elektronischen Grundbuch sei eine Mark verschwendet worden, werde ich widerlegen egal, wo er den Hebel ansetzt.
(Abg. Bebber SPD: Mit Software wäre es billiger gewesen! Haben Sie die Software? Glocke der Präsidentin)
Herr Justizminister, können Sie mir erklären, warum verschiedene Bundesländer parallel solche Systeme entwickeln müssen? Wäre es nicht vernünftiger, dabei gemeinsam vorzugehen?
Die Antwort auf Ihre Frage ist im Grunde sehr leicht zu geben: Weil nahezu alle anderen Bundesländer auf eine vergleichsweise primitivere Technik setzen als wir. Wenn Sie das wollen, kann ich Ihnen das wenigstens etwas detaillierter darstellen; sonst wird es zu kompliziert. Fast alle anderen Bundesländer setzen auf das Fotografieren von Grundbuchblättern. Das muss man ja einmal sagen: Insbesondere in allen Ländern, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, werden praktisch die alten Grundbücher fotografiert. Die sind hinterher nicht maschinell als numerisch gespeicherter Text weiter verwertbar. Das, lieber Herr Palmer, ist uns zu wenig, weil das im Grunde genommen auch etwas Blendwerk ist. Deswegen scheidet fast alle Software aus.
Und die Software, die von dem, was sie hinterher bietet, besser ist, ist natürlich schon etwas älter. Andere Länder übernehmen übrigens teilweise unsere Technik. SchleswigHolstein übernimmt jetzt unsere Technik, weil dort eingesehen wurde: Das ist das Beste.
Wir haben schon die richtige Technik. Das Ganze ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Das ist ein Jahrhundertprojekt.
Mir geht es hier nur um die Feststellung und das sage ich noch einmal : Keine Mark wurde in den Sand gesetzt, keine Mark wurde verschwendet. Im Kostenvergleich sind wir günstig.
Ich sage Ihnen: Wir werden ein hervorragendes, topmodernes Grundbuch haben, wenn fast alle anderen Länder immer noch davon träumen, so etwas zu haben. Wir können uns damit auch sehen lassen.
Ein weiteres größeres Projekt wird die Erstellung des elektronischen Handelsregisters sein. Damit werden wir noch in diesem Jahr anfangen. Den Fraktionen, die die Regierung tragen, werden wir in den nächsten Tagen Vorschläge für eine Gestaltung des elektronischen Handelsregisters machen. Da muss man jetzt natürlich weitermachen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit, was das elektronische Grundbuch und das künftige elektronische Handelsregister angeht, schon jetzt allen danken, die sich an diesen Projekten beteiligen und das, obwohl wir vom Personal her, das das durchzieht, alles andere als fürstlich ausgestattet sind. Was Sie vorhin über das Ministerium gesagt haben, haben meine beiden Mitarbeiter hier sehr wohl zur Kenntnis genommen. Vielen Dank auch das weitab von jeder Sache. Wir haben im Ministerium die schlankste Verwaltung überhaupt. Bei uns kommt ein solches Projekt in der Regel auf wenige Leute zu. Sie haben sich bei der Justiz bedankt, aber das Ministerium ausgeklammert.
Ausdrücklich. Lassen Sie sich doch wenigstens an Ihren eigenen Worten festhalten. Sie haben das Ministerium ausdrücklich ausgeklammert,
in dem gerade bei diesen Projekten eine sehr harte Arbeit geleistet wird, damit diese möglich werden.
Die Personalausstattung ich habe es angesprochen ist insgesamt schlank. Wir haben die wenigsten Richter pro Einwohner in der Republik. Ich führe nur einen Vergleich an: In Baden-Württemberg haben wir 7,26 Richter auf 100 000 Einwohner, in Berlin sind es im Vergleich 16,4 Richter. Ich stelle aber nicht fest, dass dort irgendetwas besser läuft als bei uns, sondern im Gegenteil. Dort gibt es das eine oder andere Problem, das wir Gott sei Dank nicht haben.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch eines deutlich machen: Die Justiz ist in den vergangenen Jahren zu einem erheblichen Teil nicht an Personaleinsparprogrammen beteiligt gewesen. Das ist angesichts des Umstands, dass wir, meine Damen und Herren, in allen Bereichen am wenigsten Personal haben, auch dringend notwendig. Ich möchte hier sehr bewusst sagen: Die Justiz kann sicher kein weiteres Personal mehr abbauen, ohne die Struktur in der Fläche infrage zu stellen. Ich glaube, das möchte niemand. Deswegen verbinde ich mit dem Dank für die bisherige Behandlung auch die Bitte, in Zukunft das Notwendige zu tun, damit die Justiz auch in der Zukunft diese hervorragenden Leistungen der Vergangenheit erbringen kann. Die Leistungen sind ausgezeichnet; da gibt es keinen Zweifel. Wir sind eigentlich bei allen Verfahren, die die Menschen besonders interessieren erstinstanzliche Verfahren im Zivilrecht wie im Strafrecht, beim Amtsgericht wie beim Landgericht , auf vorderen Plätzen in drei Fällen auf Platz 1 und in einem Fall auf Platz 2. Das ist schon eine absolut glänzende Leistung, und so soll es auch in Zukunft bleiben.
Das gilt besonders auch für den Bereich des Strafvollzugs. Die Mitarbeiter dort haben unseren speziellen Dank für ihre schwierige Tätigkeit verdient. Wir haben im Strafvollzug im allgemeinen Vollzugsdienst bekanntlich keine einzige Stelle abgebaut. Wir haben teilweise Stellen im Werkbereich geschaffen. Auch dort gilt natürlich: Sollte die künftige Entwicklung so verlaufen, dass wir zusätzliche Haftplätze in Betrieb nehmen, wird es nicht ohne zusätzliches Personal gehen.
Auch zu den Leistungen des Strafvollzugs möchte ich Ihnen eine Zahl nennen: Die Zahl der Entweichungen man kann natürlich immer nur froh sein, dass das Rednerpult hier aus Holz ist ist in den letzten sechs Jahren um 90 % zurückgegangen von 30 auf 3 im letzten Jahr. Das ist schon eine erstaunliche Verringerung. Auch dafür herzlichen Dank an diejenigen, die das zuwege bringen.
Es hat aber auch ein Stück Belohnung gegeben. Im allgemeinen Vollzugsdienst gab es ein Beförderungsprogramm, wie es kein anderes Bundesland aufweisen kann, und wir werden im neuen Haushalt auch im mittleren und im gehobenen Dienst einige Stellenhebungen haben, dort, wo die Wartezeiten am längsten sind.
Übrigens noch ein Wort zum Strafvollzug und zur Richtigkeitsgewähr dessen, was wir vorhin gehört haben. Es
war von Schwitzen statt sitzen die Rede und davon, dass die Bewährungshilfe Stuttgart dafür kein Geld bekommen würde. Das ist ein großer Irrtum. Wir geben im neuen Haushalt für Schwitzen statt sitzen um die 230 000 aus, und davon bekommt die Bewährungshilfe Stuttgart 110 000 . Das sind Neuheiten, die wir seit wenigen Jahren praktizieren. Aber dass man sich dann einfach hinstellt und sagt, die Bewährungshilfe Stuttgart bekomme nichts,
Wir können auch gern so weitermachen; dann stelle ich mich halt nur hin, korrigiere die Fehler und gebe Nachhilfeunterricht.