Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Dazu kommt ein nach der Fraktionsstärke gestaffelter Redezeitzuschlag.
Ich gehe davon aus, dass auch über diesen Einzelplan eine Allgemeine Aussprache geführt wird. Das Wort dazu erteile ich Herrn Abg. Seimetz.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, unser Kollege Georg Wacker, liegt leider mit Grippe darnieder.
Ich habe das Vergnügen, ihn bei der Aussprache über den Einzelplan 04 zu vertreten. Das mache ich ausgesprochen gerne, denn wir haben hier zusammen mit unserem Koalitionspartner und mit der Kultusministerin gute Arbeit geleistet.
Wir meinen, dass der Etat des Kultusministeriums es verdient, nicht nur von mir, sondern auch von unserer sportpolitischen Sprecherin, der Kollegin Brunnemer, und vom Kollegen Schebesta als jugendpolitischem Sprecher im weiteren Verlauf dieser Debatte dargestellt zu werden. Deshalb werde ich mich jetzt speziell dem Bereich Schule und Unterricht widmen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt und muss ein Schwerpunkt im Haushalt unseres Landes sein. Das haben wir schon lange vor den Ergebnissen der PISA-Studie praktiziert und tun es auch in dem kommenden Doppelhaushalt in bewährter Weise.
Die Opposition erklärt ebenfalls, dass sie auf die Bildungspolitik besonderen Wert legt. Darüber freuen wir uns natürlich außerordentlich. Insofern sind wir uns also einig. In einem unterscheiden wir uns jedoch: Die Opposition befindet sich in einem Traumhaus. Wir machen realistische und finanzierbare Bildungspolitik.
Wenn ich sehe, wie viele neue Lehrerstellen Sie schaffen wollen, an wen Sie alles zusätzliches Geld verteilen wollen, fühle ich mich an ein Zitat von Manfred Rommel erinnert. Er sagte:
Man denke sich unendlich viel Geld und unendlich viele gutartige Politiker, die mit dem Geld unendlich viel Gutes tun wollen. Und dann denke man sich das Geld wieder weg.
Damit gleich in medias res. Wir haben während des Wahlkampfes 5 500 neue Lehrerstellen angekündigt. Wir haben das in die Koalitionsvereinbarung geschrieben,
und wir setzen das so um, Kollege Schmiedel. Wir schaffen 1 790 neue Lehrerstellen in diesem Jahr und nächstes Jahr nochmals 1 230. Damit schaffen wir die Basis und er
halten die guten Rahmenbedingungen für die zahlreichen Innovationen, die wir uns im Bildungsbereich in den kommenden Jahren vorgenommen haben. Durch diese neuen Lehrerstellen schaffen wir ausreichend Personal für die flächendeckende Einführung von Fremdsprachenunterricht an den Grundschulen, schaffen wir Stellen für 660 Lehrer, die speziell als Krankheitsvertreter eingeplant sind. Hinzu kommen nochmals 135 solcher Stellen im September 2003. In der genannten Zahl sind ebenfalls 300 Stellen enthalten, mit denen wir 300 qualifizierte Lehramtsbewerber vorab eingestellt haben. Nennen Sie mir bitte ein Wirtschaftsunternehmen, das sich solche Weitsicht auch finanziell leistet.
Mit diesen so genannten Bindungslehrern tun wir jetzt schon etwas für die kommenden Zeiten, in denen wir mitunter Schwierigkeiten haben werden, unseren Bedarf an Lehrernachwuchs zu decken. Klar ist, dass durch die Neustellen auch der Wegfall der Vorgriffsstunden und Schülerzuwächse ausgeglichen werden. Durch die Einstellung dieser über 3 000 neuen Lehrerstellen, zu denen im Übrigen noch Sachmittel in Höhe von etlichen Millionen Euro für Krankheitsvertretung und Grundversorgung hinzukommen, haben wir wahrhaft ein großes Gewicht gestemmt. Das ist uns die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen wert.
Die Opposition will durch ihre Anträge noch größere Gewichte stemmen. Wir werden sie aber davor bewahren, sich zu überheben.
Die Grünen Frau Rastätter, Herr Salomon hat uns gestern für die Schaffung neuer Lehrerstellen gelobt; dafür bedanken wir uns beantragen zweimal 100 Stellen für die Einführung von Ethikunterricht ab Klasse 1. Wie Sie angesichts der Sparzwänge, die auch Sie zu Recht unentwegt betonen, zu dieser politischen Schwerpunktsetzung kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar, und ich glaube, für die meisten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls nicht. Aber wir werden über dieses Thema in der nächsten Woche noch ausgiebig diskutieren.
Die SPD legt noch drauf und fordert zweimal 300 neue Lehrerstellen für den Ausbau von Ganztagsschulen und außerdem fast 20 Millionen für Betreuung. Das ist ein läppischer Betrag von über 40 Millionen , und das bei dem Ziel der Nullneuverschuldung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie müssen eine Gelddruckmaschine haben.
Über den Ausbau von Ganztagsschulen haben wir in diesem Haus nun auch schon diskutiert. Ich möchte die Argumente nicht nochmals im Einzelnen aufzählen.
Auch wir fördern den bedarfsgerechten und finanzierbaren Ausbau von Ganztagsschulen. Herr Zeller wird nachher sicher wieder Statistiken aus der Tasche ziehen
und uns vorrechnen wollen, welchen Nachholbedarf Baden-Württemberg hier hat. Aber auf das Spiel mit Verglei
Zu viele Faktoren, Herr Wintruff, spielen hier eine Rolle. Zu viele Schularten und Sonderfälle, zum Beispiel die Gesamtschulen, müsste man hinein- oder herausrechnen. Um jedoch schon vorbeugend auch eine Statistik zu liefern, hier ist sie: Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht Baden-Württemberg bei der Versorgung mit Ganztagsschulen an der vierten Stelle.
Weitere Schwerpunkte an Schulen sind, wie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, der bedarfsgerechte Ausbau und die Optimierung der verlässlichen Grundschule. Wir werden das umsetzen. Eine flexiblere Hauptbetreuung und die finanzielle Bezuschussung von Betreuungsangeboten am Nachmittag sind so umgesetzt wie angekündigt.
Medienoffensive Schule: Auch hier haben wir damit begonnen, das umzusetzen, was wir uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben. Mit fast 29 Millionen werden in Baden-Württemberg innovative schulische Projekte, pädagogische Inhalte, flankierende Unterstützungssysteme und neue Technologien im Multimediabereich entwickelt.
Zur bedarfsgerechten Medienausstattung der Schulen sollen zusammen mit den kommunalen Landesverbänden Vorschläge erarbeitet werden. Die Frage der Finanzierung ist anschließend zusammen mit den Kommunen zu prüfen und zu verhandeln.
Genau das haben wir getan. Mit der Erhöhung der Sachkostenbeiträge für die Kommunen zur Computerausstattung der Schulen sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Die Multimediaausstattung der Schulen wird dadurch nachhaltig verbessert. Vielleicht haben sich nicht alle Hoffnungen und Erwartungen in diesem Bereich erfüllt. Wir fordern die Kommunen auf, weiterhin mit uns an Lösungen zu arbeiten.
Wie in den letzten Tagen wiederholt dargelegt, ist die sächliche Ausstattung der Schulen Angelegenheit der Schulträger. Mit diesen bleiben wir im Gespräch.
Schwerpunktaufgabe des Landes ist die inhaltliche Weiterentwicklung von Schule und Unterricht. Abschließend möchte ich deshalb noch die wichtigsten Weichenstellungen erwähnen, die wir auf diesem Gebiet vorgenommen haben.
Die Einführung von flächendeckendem Fremdsprachenunterricht an Grundschulen habe ich schon erwähnt. Ich finde es ausgezeichnet, dass unsere Kinder, dass meine Enkel bereits ab der ersten Klasse eine Fremdsprache lernen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP Abg. Schmiedel SPD: Meine Tochter darf das nicht!)
Unser Dank gilt dem Kultusministerium, der Frau Ministerin und dem Herrn Staatssekretär für die enorme organisatorische Arbeit, die für die Einführung des Fremdsprachenunterrichts bereits geleistet wurde und noch geleistet wird. Natürlich gilt der Dank auch den Lehrerinnen und Lehrern, die das Vorhaben überwiegend mit großer Begeisterung umsetzen.
Bei der Einführung des achtjährigen Zugs am Gymnasium hat Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle eingenommen. Ministerpräsident Clement hat kurz nach der Veröffentlichung der PISA-Studie die Einführung von G 8 in Nordrhein-Westfalen gefordert. Ich bin sicher, dass uns auf diesem Weg Bundesland für Bundesland folgen wird.