Der Mittelstand also das Handwerk, die kleinen und mittleren Industriebetriebe hat in der Vergangenheit einen entscheidenden Beitrag zur Erfolgsstory unseres Landes geleistet. Deshalb wollen wir ihn auch weiter unterstützen. Wir haben ihn übrigens in der letzten Legislaturperiode mit über 550 Millionen gefördert; diese Zahl muss man auch einmal festhalten. Wir werden das auch weiter tun. Ein großer Anteil der Zukunftsoffensive III fällt genau auf diesen Punkt.
Ich sage noch etwas zu den Empfehlungen der Mittelstandsenquete. Dafür waren einmal 25 Millionen in den Raum gestellt. Wir sind froh, dass wir 20 Millionen haben aufbringen können, um die wichtigen Dinge fortzuführen und einige neue Dinge zu machen.
Aber ich darf noch ein paar andere Punkte nennen: Unterstützung des wichtigen und gut arbeitenden Landesgewerbeamts als Dienstleister für Mittelstand und Gewerbe mit einem weiter auszubauenden Servicezentrum, die dauernde finanzielle Sicherung des Informationszentrums ifex, zusätzliche Mittel für die Messebeteiligung im In- und Ausland für kleinere Unternehmen, auch die regionale Zusammenarbeit. Aber, Herr Schmiedel, doch nicht mit 4 Millionen! Und dann verweisen Sie auf die Region Stuttgart. In deren Verbandsversammlung sitzen wir ja beide drin. Die hat das selber finanziert. Die Regionen müssen das auch selber machen; die können das nicht alles nur auf das Land abladen. Also mit dem Betrag, den wir eingesetzt haben, kann man erst einmal anfangen.
Wir wollen in Baden-Württemberg aber auch nicht nur Hightechland Nummer 1 sein, wir wollen Serviceland Nummer 1 werden. Die Bundesrepublik liegt hier im internationalen Vergleich weit zurück auch wir. Hier gibt es hervorragende Wachstumschancen.
Im Jahr 2000 hat sich die Zahl der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg um rund 122 000 erhöht; 86 % entfielen dabei auf den Dienstleistungssektor. Das wollen wir ausbauen: Wirtschaftsberufe, IuK-Dienste, Dienstleistung in Forschung und Entwicklung, Messefinanzierungsdienste, Wissensunternehmen und Kundenmanagement, auch Tou
rismus da gibt es im Übrigen mehr Geld in diesem Jahr von der Förderung , Freizeit- und Erlebniswelt, Betreuungs- und Pflegebereich, auch Events im Bereich von Sport und Kultur. Natürlich! Zum Beispiel sagen wir Ja zur Finanzierung von Hockenheim, von Iffezheim, und wir unterstützen natürlich die Olympia-Bewerbung von Stuttgart.
Wir wären ja gepudert, wenn wir das nicht tun würden. Und wir stehen unbeirrt und klar hinter einer Landesmesse in Stuttgart. Diese Messe der kurzen Wege mit ihrer im europäischen Vergleich hervorragenden, fast einzigartigen Verkehrsverbindung ist dringendst erforderlich. Die Finanzanteile von Stadt und Land müssen erhöht werden. Dieser Landesanteil lässt sich wie beim Flughafenausbau Anfang der Neunzigerjahre über Schuldendiensthilfe finanzieren. Ich verstehe, dass es dazu eine Aktuelle Debatte gibt. Auf diese freue ich mich. Deshalb will ich aus Zeitgründen jetzt darauf nicht näher eingehen.
Sie können mir ja eine nette Frage stellen, dann wird das nicht auf die Redezeit angerechnet; dann rede ich noch einmal zehn Minuten dazu.
Daneben wird das Land außerdem weiterhin zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit seiner regionalen Messestandorte beitragen.
Der weitere Förderungsbedarf und das möchte ich zu Ihrem Argument sagen, der Wirtschaftsminister kann sich selber verteidigen muss hier aber konzeptionell geprüft werden. Nur deshalb aufzustocken, weil bei der Landesmesse in Stuttgart mehr Mittel benötigt werden, ist für sich alleine noch keine ausreichende Begründung.
Der Gleichheitsgrundsatz erfordert, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu regeln. Dazu bedarf es einer Konzeption, damit man das einschätzen kann. Es ist vor allem notwendig, dass von allen die Anträge gesammelt werden, um das sinnvoll machen zu können.
Ich möchte zu den Kapiteln Wohnungsbaupolitik und Energiepolitik in den verbleibenden fünf bis sieben Minuten nachher noch etwas sagen.
Ich kann jedenfalls sagen, meine Damen und Herren: Dieser Haushaltsplan setzt die richtigen Prioritäten. Er verwaltet nicht nur, er gestaltet auch. Das ist bei einem Sparhaushalt nicht so leicht. Er findet die richtige Mitte zwischen Sparsamkeit auf der einen und dem gezielten Einsatz von Steuermitteln auf der anderen Seite.
Wir freuen uns, dass wir außer dem C1-Programm immer mit freundlicher Unterstützung des Koalitionspartners auch bei der überbetrieblichen Ausbildung, bei der Wohnraumförderung, aber auch bei der Verbesserung der Verbraucherzentrale einiges haben bewegen können. Ich danke auch dem Wirtschaftsminister und seiner Mannschaft für die gute Arbeit. Es ist ein beachtliches Zahlenwerk.
(Abg. Schmiedel SPD: Jetzt haben Sie aber keine fünf Minuten mehr! Abg. Veronika Netzhammer CDU: Kein blauer Brief!)
Wenn Sie diese wirtschaftlichen Eckdaten in Berlin für ganz Deutschland hätten, würden Sie einen Freudenhupfer machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst kurz auf das eingehen, was vonseiten der Koalitionsfraktionen an Vorwürfen in Richtung Berlin geäußert wurde. Jahrelang haben Sie argumentiert, die Ökosteuer sei das Hauptproblem.
Jahrelang haben Sie gefordert, wir müssten die Steuerreform vorziehen. Jetzt haben Sie einen Kandidaten mit Sachverstand gekürt, und der stellt einfach fest: Das alles ist Schnee von gestern; die Forderung muss man einsammeln.
Jetzt kommt Herr Hofer an und sagt als letzte Forderung noch: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, das ist es, da muss Berlin tätig werden.
Herr Hofer, ich darf eine Institution zitieren, die sicherlich grüner Umtriebe unverdächtig ist, nämlich das Statistische Landesamt. Das Statistische Landesamt schreibt in seinem aktuellen Bericht zu den Beschäftigungsperspektiven 2002 und jetzt hören Sie gut zu :
Neben der Inanspruchnahme von Kurzarbeit geben auch die in den letzten Jahren auf Bundesebene erzielten Fortschritte
bei der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen den Unternehmen die Möglichkeit an die Hand, flexibel auf Nachfrageschwankungen zu reagieren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD Abg. Dr. Lasotta CDU: Das ist doch gar nicht weit gehend genug!)
Ruhig, Herr Lasotta! Ich komme jetzt zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums hier im Lande. Ähnlich wie Herr Schmiedel muss ich auch etwas auf die Vorgeschichte eingehen, wie dieser Haushalt zustande gekommen ist.
Ich teile die Meinung von Herrn Schmiedel, dass es hier unausgegorene Kürzungspläne gab, die gestreut und hinterher glücklicherweise wieder eingesammelt wurden.