Das ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün. Werden Sie auf diesem Gebiet endlich tätig. Korrigieren Sie das, damit sich die Eigentumsförderung im Wohnungsbau wieder nachhaltig niederschlägt.
Sie haben insgesamt acht Steuererhöhungen dazu genutzt, um den Bereich Wohnungsbau noch mehr zu belasten. Sie haben die Spekulationsfrist beim Eigentumserwerb
Dies alles führt dazu, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland stagniert und dass wir auch in diesem Bereich in Europa mittlerweile Schlusslicht sind.
Darüber hinaus haben Sie das haben wir beim parlamentarischen Abend der Bausparkassen ja dramatisch eindrucksvoll mitbekommen
die Wohneigentumsförderung im Zuge der Riester-Rente erheblich verschlechtert. Das heißt, diese Förderung ist zum Beispiel gegenüber der Altersvorsorge mit einer Lebensversicherung heute erheblich schlechter gestellt. Korrigieren Sie dies, und zwar auch unter dem Aspekt der Standortpolitik für Baden-Württemberg. Wir benötigen hier mehr denn je starke Bausparkassen. Erst dann werden Sie wieder ein qualifizierter Partner sein, um auf diesem Gebiet mitsprechen zu können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Bereich herausstreichen, der im Land zunehmend wichtig wird: die Tourismusförderung.
Der Tourismus im Land hat in den letzten Jahren zugenommen. Nicht nur in der Region Stuttgart, sondern auch in den anderen Landesteilen ist in diesem Bereich Hervorragendes geschehen. Das ist vor allem ein Verdienst der Tourismusförderung in den Regionen, unterstützt mit Geldern des Landes. Immerhin geben wir 2002 und 2003 über 14 Millionen für den Tourismus aus, davon allein 4,5 Millionen für Werbemaßnahmen. Hinzu kommen weitere Gelder in der Größenordnung von über 10 Millionen pro Jahr für den Ausbau der Infrastruktur im Tourismusbereich in Baden-Württemberg.
Der Tourismus ist mittlerweile noch vor der Automobilbranche der umsatzstärkste Wirtschaftszweig in BadenWürttemberg. Dies wollen wir in enger Abstimmung mit den Regionen, den Landkreisen und den Gemeinden weiterhin ausbauen. Insofern haben wir auch auf diesem Gebiet keinen Nachholbedarf.
Das führt mich zu meiner letzten Äußerung. Sie richtet sich an Sie, Herr Kollege Witzel, was die Weiterentwicklung der Regionen und die Clusterbildung angeht.
Ich denke, wir haben hier die Zeichen richtig gesetzt. Kollege Hofer hat zu Recht die Kompetenzzentren zum Beispiel in der Region Stuttgart angesprochen. Sie werden bislang aber ausschließlich vonseiten der Region finanziert und unterstützt.
Ich möchte nicht sagen, dass nicht auch das Land in besonders strukturschwachen Räumen und Regionen eine entsprechende Unterstützung leisten könnte. Aber dazu benötigen wir Konzepte. Diese Konzepte haben wir mit dem Landesentwicklungsplan, mit den Zielen, die darin für die Regionen vereinbart worden sind, mit den Überlegungen, die vor Ort hinsichtlich der Bereiche Unterstützung, Förderung, Ausbau der Forschungs- und der Wirtschaftsinfrastruktur gemeinsam erarbeitet worden sind. Dies wird auch für die kommenden Jahre in diesen Bereichen die Leitlinie für die Landespolitik sein.
Wir werden einen ersten Schritt leisten, um Kompetenzen in den Regionen auf- und auszubauen. Aber wir werden deshalb nicht Ihrem Antrag folgen, der weit darüber hinausgeht. Im Übrigen sind die Vorarbeiten, die Sie immer anmahnen, durch die Berger-Studie in weiten Teilen bereits erfolgt. Hier haben wir ja bereits Clusterbildungen vorgenommen. Jetzt gilt es diese entsprechend umzusetzen.
Wir wollen dabei vom Land aus den Regionen nichts überstülpen. Vielmehr wollen wir dies mit den Regionen in einem fairen Kommunikationsprozess gemeinsam erreichen. Herr Kollege Schmiedel, Sie können sich ja gegebenenfalls auch an dieser Diskussion beteiligen.
Ich fand es interessant dies zum Abschluss , mit welchem Reflex Sie hier auf die schlechten Arbeitsmarktzahlen auf Bundesebene reagiert haben. Es entspricht einfach der Realität: Wir steuern auf eine Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen zu.
Diese bittere Wahrheit gefällt Ihnen nicht. Wenn man einmal die statistischen Effekte herausrechnet, die Sie erzeugt haben, indem Sie die Arbeitslosenstatistik manipuliert und frisiert haben,
so stellt man fest, dass die Zahl der Arbeitslosen einschließlich der verdeckten Arbeitslosigkeit mittlerweile bei fast sechs Millionen liegt.
Dies gefällt Ihnen natürlich nicht. Es gefällt Ihnen vor allem deshalb nicht, weil hier ein Wahlversprechen von Schröder gebrochen wurde. Schröder ist angetreten, die Arbeitslosigkeit auf unter dreieinhalb Millionen zu senken, und er ist auf breiter Front gescheitert. Die ruhige Hand ist mittlerweile zu einer wirklich verkümmerten, eingeschlafenen Hand geworden und weggebrochen. Er ist abgetaucht und möchte sich am liebsten bis zur Bundestagswahl nicht mehr bewegen.
Diese Wahrheit ist unbequem. Ich sage das vor allem deshalb, weil Sie uns 1998 vorgehalten haben, wir würden für den Arbeitsmarkt zu wenig tun.
Diese Vorhaltung müssen Sie sich heute gefallen lassen. Am 22. September ist Wahltag, und dann wird man Sie an Ihren Zahlen messen. Ihre Zahlen sind schlecht, und deshalb ist Ihr Verfallsdatum am 22. September. Das heißt, den Rest wird der Wähler entsprechend erledigen.
(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD Abg. Schmiedel SPD: Wir sind hier im Landtag und nicht im Bun- destag! Unruhe Glocke des Präsidenten)
Je mehr Sie sich hier ärgern, umso mehr bekommen wir zu Recht den Eindruck, dass wir Sie hier bei einem Thema erwischt haben, das Ihnen höchst unangenehm ist und das in den kommenden Monaten noch viel unangenehmer werden wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Birk, Sie sollten, wenn Sie die Arbeitsmarktzahlen zitieren, bei der Wahrheit bleiben. Wenn im Bundesgebiet inzwischen 1,2 Millionen Menschen mehr in Beschäftigung sind als zur Zeit der Regierung Kohl,
dann muss doch die verdeckte Arbeitslosigkeit zurückgegangen und nicht angestiegen sein. Lesen Sie doch die Zahlen der Arbeitsmarktstatistik.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier im Landtag in Thüringen wären, dann würden die CDU und die FDP wahrscheinlich auch behaupten, am warmen Wetter und an den Überschwemmungen sei die Berliner Regierung schuld.
So ähnlich hat das vorhin gerade geklungen, als es um die Wohnungsbaupolitik in diesem Lande gegangen ist. Sie haben den Rückgang der Zahlen im Wohnungsbau auf die Politik der Bundesregierung geschoben.
Dabei ist Fakt, dass die Wohnungsbauzahlen im Bundesgebiet natürlich auch dort, weil bundesweit teilweise weniger Wohnungen gebraucht werden seit 1995/96 drastisch zurückgehen, nur in Baden-Württemberg eben besonders drastisch. In fünf Jahren wurde der allgemeine Wohnungsbau in Baden-Württemberg um 50 % reduziert. Der Miet
wohnungsbau wurde in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren um 75 % reduziert, und der soziale Mietwohnungsbau bei dem Sie hier die Verantwortung tragen wurde gar auf den 50. Teil reduziert. Aber Sie schieben das alles auf den Bund! Man muss noch dazusagen: Hinter dem Wohnungsbau und auch dem sozialen Wohnungsbau stecken natürlich Arbeitsmarktzahlen.
Gestern hat der Herr Ministerpräsident das Hohelied der Familie gepredigt. Und auch gestern stand in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass die Schwangerenberatungsstellen in Stuttgart in großer Sorge sind. Da heißt es, dass junge Frauen nach der Geburt ihre Kinder länger im Krankenhaus lassen, weil sie keine Wohnung finden, wenn sie aus dem Krankenhaus kommen.