Sie fragten mich jetzt, warum Sie noch fördern sollen, wenn die Branche doch boomt. Wir müssen sehen: Der Markt ist gespalten.
Dann darf ich es so formulieren: Herr Döring, halten Sie die Forderung, die Sie auch im Kabinettsbeschluss zur Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien haben, wonach Solarsiedlungen einzurichten sind und insbesondere im Geschosswohnungsbau die Solarnutzung noch vorangebracht werden muss, in BadenWürttemberg bereits für erfüllt? Das war die erste Frage.
Die zweite Frage richtet sich auf Folgendes: Sie waren ja bekanntlich, als die Koalitionsvereinbarung unterschrieben wurde, bereits fünf Jahre lang Wirtschaftsminister. Sie kannten damals die Zwänge des Haushalts. Wieso heißt es dann in der Koalitionsvereinbarung, dass für die Förderung thermischer Solaranlagen weitere Mittel bereitgestellt werden sollen, und wieso heißt es in der Koalitionsvereinbarung die zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als Sie die Zwänge im Haushalt und das Ziel der Nullverschuldung schon kannten , Sie wollten sich in der Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die Zusammenarbeit mit den Kirchen und den Nichtregierungsorganisationen konzentrieren, während dieser Titel jetzt im Haushalt auf null gekürzt wird?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD Abg. Schmiedel SPD: Das ist schon nicht mehr die Koalitionsvereinbarung!)
Erster Punkt: Dass Solarsiedlungen zu errichten sind, wird unter dem Titel der Demonstrationsprojekte und Demonstrationsvorhaben auch vorgesehen. Wir sind an zwei Stellen dabei, sodass wir das auch bewältigen können. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Wir werden das auch machen. Wenn es so weit ist, dass wir das tatsächlich realisieren können, dann werden wir das bekannt geben, aber nicht vorher.
Der zweite Punkt, den Sie ansprechen, bezog sich darauf, dass wir die Haushaltssituation gekannt hätten. Die Haushaltssituation war auch damals schon außerordentlich angespannt. Aber dass wir milliardenhohe Steuermindereinnahmen haben werden, war nicht vorhersehbar. Dass Sie in Berlin eine schlechte Wirtschaftspolitik machen, haben wir gewusst. Aber dass sie so miserabel ist, haben wir nicht vorhersehen können. Von daher kommen auch die geringen Mindereinnahmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema Regionalmessen: Zunächst einmal, Herr Schmiedel, nachdem Sie das bislang hier im Haus und auch an anderer Stelle mitgetragen haben, gehe ich davon aus, dass Sie allergrößtes Interesse haben, dass die Landesmesse Stuttgart möglichst schnell kommt und dass sie auch entsprechend finanziert wird. Wir führen ja morgen dazu noch die entsprechende Debatte.
Aber genauso wichtig ist natürlich, dass das Land im Sinne der Ausgewogenheit der Landesentwicklung auch im Bereich der Regionalmessen ein fairer Partner ist. Das haben wir zugesichert.
(Abg. Schmiedel SPD: Der Döring wollte ausstei- gen, und kein Mensch weiß, wann er echt aus- steigt!)
Nicht umsonst haben wir gemeinsam darauf gedrängt, dass sämtliche Anträge, die zur Entscheidung anstehen, spätestens bis zum 31. Dezember 2003 hier vorliegen müssen. Dann werden wir auch die Frage der weiteren Förderung, Finanzierung und Mitbeteiligung des Landes klären.
(Abg. Schmiedel SPD: Die, die bauen wollen, wol- len jetzt eine Zusage! Abg. Fischer SPD: Es gibt schon Anträge, die beschieden werden müssen!)
(Abg. Schmiedel SPD: Sollen die jetzt alle warten? Abg. Fischer SPD: Und dann kriegen sie doch nichts!)
Deshalb, Herr Kollege Schmiedel, werden wir mit aller Gelassenheit dieser Prüfung und Bewertung standhalten.
Zweiter Punkt: Thema Wohnungsbauförderung. Diese ist uns auch ein wichtiges Anliegen. Nicht umsonst haben wir die Komplementärmittel für die Finanzierungsmittel des Bundes in der Größenordnung von 8,788 Millionen zusätzlich aus Landesmitteln eingebracht.
Es ist nicht das Mindeste, sondern wir hätten es uns leicht machen und sagen können: Wir haben die Komplementierung bereits erbracht
und nehmen diese Mittel aus der bereits erfolgten Überkomplementierung. Aber dies haben wir ganz bewusst nicht gemacht.
Ich will Ihnen nur einmal sagen, dass wir ursprünglich im Land 2 400 Wohnungen hätten unterstützen können. Durch diese Komplementierung und durch die Bundesmittel gelingt es jetzt, für etwa 3 400 Wohnungen sowohl im Eigentumsbereich als auch im Mietwohnungsbereich ein Zeichen zu setzen. Vor allem gelingt es, die Neubauförderung für Familien mit einem Kind dort, wo es am nötigsten ist, nämlich im Verdichtungsraum, in die Förderung aufzunehmen. Dies ist ein großer Erfolg
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Schmiedel SPD: Das bissle Fortschritt kommt von Schröder!)
Es ist uns auch gelungen, gerade im Mietwohnungsbereich mit zusätzlichen 450 Wohnungen jetzt auf eine Fördergröße von 1 050 Wohnungen zu kommen. Dies tut gerade im Mietwohnungsbau gut bei den Schichten, die sich kein Eigentum leisten können. Auch da setzen wir auf die soziale Ausgewogenheit der Landespolitik, nicht nur im Bereich der Eigentumsförderung, sondern auch beim Mietwohnungsbau entsprechende Zeichen zu setzen.
Aber was bringen diese gesamten Zeichen, die wir setzen wollen, wenn die Rahmenbedingungen des Bundes eben nicht richtig gesetzt sind?
(Abg. Schmiedel SPD: Oh nein, jetzt fängt der auch noch an! Zuruf des Abg. Fleischer CDU Abg. Schmiedel SPD: Sag einmal, habt ihr alle die gleichen Sprechzettel? Abg. Veronika Netz- hammer CDU: Das ist schlicht die Wahrheit!)
Das gefällt Ihnen nicht, aber es ist die Realität. Es gibt dafür bekanntlich auch sehr gute Zeugen heute zu lesen in der Heilbronner Stimme , Herrn Schleicher, Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft:
Im vergangenen Jahr hat die Baubranche in BadenWürttemberg 5 000 Arbeitsplätze abgebaut. 2002 werden es über 10 000 sein.
Dass der Wohnungsbau faktisch tot ist, führt der Präsident auf verschlechterte Abschreibungsmöglichkeiten,