in die Sie die Haushaltspolitik des Landes geführt haben, führen dazu, dass das Land nicht mehr in der Lage ist und Sie als Regierungsfraktionen auch nicht mehr in der Lage sind, in diesem Land erst die Pflicht und dann die Kür zu veranstalten. Die Wähler werden Ihnen irgendwann auch nicht mehr abnehmen,
(Abg. Wieser CDU: Darauf hoffen Sie schon 25 Jahre! Gegenruf des Abg. Dr. Scheffold CDU: 50 Jahre! Abg. Wieser CDU: Ein echter Hoff- nungsträger in dieser Frage! Zuruf der Abg. Hei- ke Dederer GRÜNE)
dass Sie die Wahlkreise mit Wohltaten beglücken, gleichzeitig aber bei den Kernaufgaben des Landes in den Bereichen Kinderbetreuung, Schule oder innere Sicherheit nur ein Nasenwasser zu bieten haben.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP/ DVP, an Ihrer Stelle wäre ich froh, wenn die Landesstiftung aufgelöst wäre.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen Abg. Seimetz CDU: Also wenn es euch so stört, muss es eine tolle Sache sein!)
Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Zukunftsoffensive III finanziert wie auch die Zukunftsoffensive II im Einzelnen sinnvolle Projekte, gegen die niemand ernsthaft Einwände erheben kann. Deshalb werden wir, wie beim Nachtragshaushalt, diesem Kapitel zustimmen.
Ich prophezeie Ihnen eines und wage jetzt einen Ausblick auf dieses Jahr: Wir werden spätestens im Zusammenhang mit der GVS-Privatisierung
eine neue Debatte und eine Grundsatzdebatte über die Rolle der Landesstiftung in diesem Land führen müssen. So, wie sie sich wohl leider darstellt, ist die Alternative: Auflösung oder die Gans, die wir eigentlich gar nicht haben wollen, noch fetter machen. Es gibt jetzt Signale von den Grünen, man könne im Zusammenhang mit der GVS-Privatisierung eine Teilabspaltung vornehmen. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Periode von Anfang an intensiv mit dieser Frage auseinander gesetzt und hat wissenschaftlichen Rat eingeholt.
Sie hat auch Rat aus der Steuerpraxis eingeholt. Aus unserer Sicht ist es sehr schwierig, eine Teilaufspaltung vorzunehmen. Wir sehen bisher keinen Weg dafür, denn eines ist klar: § 61 und § 63 der Abgabenordnung sehen vor, dass das Vermögen, das in eine gemeinnützige Körperschaft eingebracht worden ist, dort auch bleiben muss und nur unwesentliche Abweichungen davon zulässig sind. Eine Abspaltung von so wesentlichen Vermögensbestandteilen wie den GVS-Anteilen widerspräche wohl dem so genannten Grundsatz der Vermögensbindung. Deshalb sehen wir bisher keinen Weg, diesen weiteren Schaden vom Land abzuwenden, der spätestens im Falle einer GVS-Privatisierung auf uns zukäme, wenn der Landeshaushalt noch weiter entmachtet würde.
Wir werden, wenn sich rechtliche Möglichkeiten auftun, diese sehr kritisch prüfen, um Schadensbegrenzung bei der Landesstiftung zu betreiben. Aber wie gesagt, nach unserem Erkenntnisstand ist es wohl leider so, dass wir nur vor der Alternative stehen: auflösen oder auf einem grundsätzlich falschen Weg weiterschreiten.
Wir werden dies im Laufe der nächsten Monate ausführlich diskutieren müssen, Herr Finanzminister. Ich sage Ihnen eines: Nach den Absetzbewegungen, die es bei der FDP/ DVP Herr Pfister im SWR-Fernsehen , aber auch in großen Teilen der CDU gibt wo man intern überhaupt nicht glücklich darüber ist, dass die Landesstiftung zur Selbstfesselung der Politik und auch der Fraktionen geführt hat , werden wir da noch eine sehr spannende Diskussion erleben.
Es wäre jetzt die Stunde des Parlaments, auch der Regierungsfraktionen, klar die rote Karte zu zeigen und zu sagen: Wir begeben uns auf den schweren Weg der Auflösung der Landesstiftung. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende, Herr Finanzminister. Wir werden das weiterhin kritisch verfolgen, aber eines ist klar: Sie haben auf Anregung des Herrn Ministerpräsidenten von Anfang an die Haushaltspolitik des Landes strukturell in eine Fehlentwicklung mit unabsehbaren Folgekosten für den Landeshaushalt insgesamt hineingetrieben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen Abg. Capezzuto SPD: Das Schweigen der Lämmer auf der rechten Seite!)
(Abg. Drexler SPD: Jetzt wirds aber schwer! Abg. Carla Bregenzer SPD: Er führt uns jetzt aus der Babylonischen Gefangenschaft!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von Ihnen, Herr Kollege Schmid, war, als Sie sich eingangs auf die Steuerverwaltung eingelassen haben ich sage nachher noch etwas mehr dazu , der schöne Satz zu hören, die Steuerverwaltung würde mehr einbringen, als sie kostet. Ich muss Ihnen sagen: Wenn dem nicht so wäre, wäre es eine Katastrophe.
(Abg. Bebber SPD: Sondern dass sie mehr als alles andere kostet! Abg. Alfred Haas CDU: Das war nicht die einzige Plattitüde!)
Wenn wir schon bei den Korrekturen sind: Sie beklagen den Verschuldungskorridor in den Jahren 1994 und 1995. Herr Schmid, ich habe Ihnen im Finanzausschuss schon einmal erklärt, im Sinne der Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und der Klarheit ist es wahrhaftiger, klarer und genauer, in diesem Korridor zu arbeiten, als zu sagen: Ich nehme diese Summe, weiß aber schon von vornherein, dass ich sie punktgenau sowieso nicht einhalten kann.
Wir halten an dem dreigliedrigen System fest: öffentlichrechtlich zum Ersten, genossenschaftlich zum Zweiten und privat zum Dritten. Das müssen die drei Säulen unserer Bankenlandschaft in Baden-Württemberg bleiben.
Was die GVS betrifft, so steht deren Privatisierung in der Tat an. Herr Schmid, da haben Sie Recht. In diesem Zusammenhang wird dann auch das Thema Landesstiftung noch einmal auf der Tagesordnung stehen.
Wir diskutieren aber heute die Einzelpläne des Finanzministeriums und der Allgemeinen Finanzverwaltung, das Staatshaushaltsgesetz und die mittelfristige Finanzplanung. Der mittelfristigen Finanzplanung und damit dem Thema des konsequenten Abbaus der Neuverschuldung des Landes wird sicherlich von meiner Nachrednerin noch große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der mittelfristigen Finanzplanung kommt in der Tat die größte Bedeutung zu.
Ich will dennoch, nachdem Herr Schmid auch schon darauf zu sprechen gekommen ist, mit einigen Anmerkungen zur Steuerverwaltung beginnen, die beispielhaft für den öffentlichen Dienst insgesamt gelten.
Um in wirtschaftlich schwieriger gewordenen Zeiten einen Haushalt vorlegen zu können, der den Anforderungen der unverzichtbaren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Rechnung trägt, haben wir uns leider, sage ich gezwungen gesehen, die mit dem Nachtrag 2001 vollzogene Aussetzung der Leistungsprämien für Beamte das Thema kam bei Ihnen nicht vor, Herr Schmid auch für den Doppelhaushalt 2002/03 fortzusetzen. Dies ist uns ganz gewiss nicht leicht gefallen, weil wir wissen, dass die für die Leistungsprämie vorgesehenen Mittel im Zusammenhang mit der Neuordnung der Dienstaltersstufen zuvor von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes selbst erwirtschaftet worden sind. Es ist uns auch ganz gewiss nicht leicht gefallen, weil wir wissen, dass wir uns gerade da stimme ich Ihnen, Herr Schmid, ja zu in Zeiten, in denen die Haushaltskonsolidierung schwierige Entscheidungen erfordert, umso mehr um eine Politik bemühen müssen, die die Motivation und die Leistungsbereitschaft
Wir haben deshalb schon in der Vergangenheit das haben Sie von der SPD vielleicht nicht zur Kenntnis genommen
ich komme ja gleich auf den Beschiss, nur einmal langsam die Beförderungssperre verkürzt und in verschiedenen Bereichen zusätzliche Beförderungsämter im mittleren Dienst geschaffen. Dieser Anreiz wurde schon mit dem Haushaltsentwurf der Regierung fortgesetzt. Neben weiteren Stellenhebungen im mittleren Dienst enthält er einen Einstieg in ein entsprechendes Programm von Stellenhebungen für den gehobenen Dienst bei der Polizei.