(Abg. Schmiedel SPD: Doch, Töpfer! Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wer hat denn das im Bundesrat abgelehnt? Abg. Schmiedel SPD: Und Merkel!)
Wir sind uns ja alle darüber im Klaren, dass die Entwicklung im Bereich der Verpackungsverordnung inzwischen weitergegangen ist und es da neue Erkenntnisse gibt. Das haben wir im letzten Jahr ausführlich erörtert; das kann man auch nachlesen. Aber der Bundesumweltminister ist einfach stur und hält wider besseres Wissen an der alten, nicht mehr stimmenden Lösung fest,
nur weil er sich mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen konnte. Er legt da ein kindisches Verhalten an den Tag.
Sie verweigert die Stabilisierung ökologisch vorteilhafter Mehrwegsysteme für Getränkeflaschen und -dosen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Nur blinde Polemik! Sie liest alles ab, selbst die blinde Polemik! Wei- tere Zurufe Unruhe)
Aber ich denke, auch hier ist es wichtig, in der Forschung und in der Handhabung ein Stück weiterzukommen. Häufig werden beim Lärmschutz Einzelbetrachtungen angestellt; aber es fehlt die Gesamtbetrachtung. Ähnlich wie beim Wetter gibt es auch beim Lärm
einen gemessenen und einen fühlbaren Wert. In dieser Richtung müssen wir uns noch ein ganzes Stück weiterentwickeln.
Ich möchte die Regierung sehr bewusst auffordern, dem Thema Brummton weiter nachzugehen, auch wenn sich durch Messungen bisher nichts ergeben hat.
Wenn es tatsächlich doch recht viele Menschen im Land gibt, die diesen Ton hören, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass eine weit größere Zahl von Menschen ihn zwar nicht hören, aber spüren. Deshalb müssen wir dahinter kommen, worauf das zurückgeht.
Das nächste Thema ist der kommunale Hochwasserschutz. Auch hierfür ist ein erhöhter Mittelansatz vorgesehen. Dieser wird auch fortgeführt. Die vorgesehenen Haushaltsmittel werden ausreichen, damit die Gemeinden die erforderlichen Maßnahmen zeitgerecht umsetzen können.
Beim staatlichen Hochwasserschutz werden wir uns hier im Haus als Nächstes mit dem Integrierten Rheinprogramm befassen. Da steht noch einiges an Problemen an. Aber das will ich hier nicht vertiefen, weil es schon im Februar wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses steht. Nur eines: Hochwasserschutz ist immer auch Gewässerschutz. Hochwasserschutz ist auch Naturschutz.
Renaturierung ist gleichzeitig Förderung der Naherholung und des Tourismus. Auch hier wird es wichtig sein, eine Gesamtsicht und ein ganzheitliches Projekt zu entwickeln. Die Belange der Fischerei müssen ebenso berücksichtigt werden wie wirtschaftliche Anforderungen.
Hier kommt mein erster Übergang zum Bereich Verkehr: Die Bundeswasserstraße Neckar muss dringend ausgebaut werden, damit dort auch Container befördert werden können, die später auf Seeschiffe umgeladen werden. Gerade bei diesem Ausbau, bei dem leider der Bund auch gewaltig hinterherhinkt, müssen wir darauf achten, dass wir jetzt nicht wieder einseitig nur die Wasserstraßenbauer und erst hinterher den Naturschutz und den Hochwasserschutz darangehen lassen, sondern dass sich die entsprechenden Leute zusammensetzen, damit wir wirklich ein gemeinsames Programm entwickeln, das auch Synergieeffekte nutzt, die es in diesem Bereich durchaus gibt.
Ich freue mich übrigens, in meiner Fraktion die Bereiche Umwelt und Verkehr gemeinsam zu bearbeiten, weil man da auf genau solche Schnittstellen kommt und auch das Positive herausarbeiten kann.
(Demonstrativer Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP Abg. Pfister FDP/DVP: Sehr gut! Abg. Schmiedel SPD: Rote Laterne!)
Kein anderes Land plant so viele Straßen auf Kosten des Bundes wie Baden-Württemberg. Für die im Bau befindlichen Straßen werden weitere 900 Millionen benötigt.
Planfestgestellt sind Straßen mit einem Kostenvolumen von 1,3 Milliarden . Dazu kommen noch die Refinanzierungskosten für das Programm Straßenbau auf Pump: rund 800 Millionen .
Eine solche Spitzenstellung hat das Land noch nicht einmal beim Wettbewerb Jugend musiziert. Es hat 12 % der Bevölkerung von Deutschland, 35 % der Auszeichnungen, 10 % der Fläche und 50 % der Straßenbauplanungen. Eine solche Spitzenstellung gibt es in keinem anderen Bereich. Der Ministerpräsident sollte sich, wenn er da wäre, die Zahlen merken. Sie passen in jede seiner Reden.
(Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE Abg. Hauk CDU: Weil der Bund nichts macht! Abg. Blenke CDU: Nachholbedarf!)
Jetzt gibt es zwei logische Deduktionsalternativen aus dem Faktum, dass die Hälfte aller bundesweiten Straßenbauplanungen in Baden-Württemberg liegen.
Die eine ist: Es gibt zu wenig Geld. Das ist Ihre Argumentation. Dem halte ich entgegen: Im Waigelschen Etatansatz waren knapp 200 Millionen pro Jahr für den Bundesstraßenbau in Baden-Württemberg vorgesehen.
Im Jahr 2002 erhalten Sie 230 Millionen , wenn die Maut kommt, 300 Millionen . Das ist ein Rekord. So viel hatten Sie vorher noch nie. Es kann also nicht an mangelndem Geld liegen.
Demnach ist nur die andere Alternative richtig, Herr Mappus. Rechnen Sie das alles nach: Es gibt zu viele Pläne, ganz einfach.