Jetzt noch etwas zur Steuerpolitik, Herr Stratthaus. Sie haben auf die wegbrechenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer hingewiesen. Sie haben aber vergessen, darauf hinzuweisen, dass bei der Kapitalertragsteuer Mehreinnahmen von über 60 % anfallen. Das ist ja das logische Spiel nach der Steuerreform: Es ist systematisch so, dass bei zurückgehenden Körperschaftsteuereinnahmen aufgrund der herabgesetzten Steuersätze entsprechende Mehreinnahmen aus der Kapitalertragsteuer bei den Anteilseignern anfallen. Das ist ein normales Spiel. Außerdem haben wir Sondereffekte durch die UMTS-Erlöse und die schwächelnde Konjunktur. Das ist aber kein Abgesang auf die Körperschaftsteuer.
Ich frage mich wirklich, Herr Stratthaus: Wo war die CDU, als Daimler-Benz seit Anfang der Neunzigerjahre keinen Pfennig an Steuern gezahlt hat? Wo waren Sie da? Da hat niemand von Ihnen geschrien. Da haben Sie die Bundesregierung gestellt und haben nichts dagegen getan. Jetzt wollen Sie uns Lehren erteilen, wie man es besser machen könnte. Das finde ich wirklich billig, Herr Stratthaus.
Sparen Sie sich Ihre Ausflüge in die Bundespolitik. In der Landespolitik können wir uns weiterhin darüber auseinander setzen, wie wir die sich stellenden Fragen seriös anpacken. Die SPD hat gute Vorschläge. Ich freue mich weiterhin auf Debatten mit Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will für die CDU-Fraktion einige Punkte zusammenfassen.
Zunächst einmal zur Kinderbetreuung, ein zentrales Thema dieser Legislaturperiode. Frau Dederer sagt dazu, das, was die SPD wolle, sei unseriös. Ich sage: Bevor die Rot-Grünen bei uns in Baden-Württemberg je an die Regierung kommen könnten, sind sie im Grunde schon gescheitert.
Der zweite Punkt ich habe es einmal nachgerechnet : Ihre ausgabewirksamen Anträge, die Sie als Opposition während der Haushaltsberatungen eingebracht haben, würden, grob über den Daumen gerechnet, zu Mehrausgaben von 400 Millionen bis 500 Millionen pro Jahr führen.
Herr Schmid, Sie sprachen vorhin von eisernem Sparen. Ich sage Ihnen Folgendes: Eisenherz mit dem Mund und Hasenherz mit der Tat.
Ein weiterer Punkt: Frau Kollegin Dederer, die ich immer sehr ernst nehme, hat mir zugerufen, ich hätte mich mehr mit der Bundespolitik als mit der Landespolitik beschäftigt. Der entsprechende Anteil in meiner Eingangsrede betrug etwa zwei Drittel zu einem Drittel. Ich will Ihnen dies auch begründen.
Der Landeshaushalt hat zwei Seiten: Die Einnahmen sind weitgehend determiniert durch den Bund, und die Ausgaben sind weitgehend determiniert durch das Land. Mir geht es nicht darum, Bundespolitik als Selbstzweck zu beschreiben. Vielmehr geht es uns allen darum, dass wir überlegen: Wie wirkt sich die Situation auf Bundesebene auf uns aus? Ich meine: gegenwärtig negativ, von der wirtschaftlichen Gesamtlage her gesehen. Unser Ziel als Union lautet, dies möglichst schnell zu ändern. Das ist hoffentlich bereits ab dem 22. September möglich.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A bs t i m m u n g über den
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/656. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung bringen.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Das Erste war die Mehrheit. Das Kapitel ist angenommen.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Das Kapitel ist einstimmig angenommen.
Wer dem Änderungsantrag Drucksache 13/689-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag Drucksache 13/689-2 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 0608 abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Das Kapitel ist einstimmig angenommen.