Nun kommen wir zu dem, was gar nicht drinsteht oder recht wenig erwähnt wird. Ich habe nachgezählt: In den Erläuterungen finden sich 3,5 Zeilen zu Radwegen. Posten habe ich gar nicht gefunden. Ein Landesradwegeprogramm: völlige Fehlanzeige. Herr Minister, ich verspreche Ihnen: Wenn Sie es endlich einmal schaffen, im Land wenigstens die Hauptverbindungen mit Radwegen auszubau
Noch ein Satz zum Thema Flugverkehr: Endlich laufen die Zuschüsse für den Landesflughafen in Stuttgart aus. 700 Millionen DM hat man dafür insgesamt verpulvert. Uns ist nicht erklärlich, warum man florierende Wirtschaftsunternehmen bezuschussen muss. Immer redet die FDP/DVP von Subventionsmentalität. Hier haben Sie wirklich ein Feld, bei dem Sie hätten ansetzen können. Warum müssen Flughäfen bezuschusst werden? Sie können selbst zahlen.
Noch einmal: Sacken Sie den Vorwurf des Anschlags auf den Straßenbau wieder ein. Ich könnte dagegenhalten: Sie verüben einen Anschlag auf Klarheit und Wahrheit der Haushaltsführung, auf den öffentlichen Nahverkehr und auf die Umwelt.
Lassen wir also die Anschläge einfach beiseite, und reden wir von einem wirklichen strukturellen Problem, Herr Minister Müller.
Ich frage mich manchmal, ob sich der Verkehrsminister und der Umweltminister überhaupt schon einmal begegnet sind, ob sie sich kennen.
Die Janusgesichtigkeit Ihrer Politik ist wirklich frappierend. Der Verkehrsminister ist rückwärts gewandt Sie wissen, Janus schaut nach vorn und nach hinten , er schaut nach hinten. Er braucht mehr Straßen, er prahlt damit, was er für den Straßenbau endlich finanziert. Der Umweltminister dagegen schaut nach vorn und stellt fest: Wir haben Probleme mit dem Flächenverbrauch, wir sollten dringend reduzieren. Aber dass Sie beim Straßenbau, beim Verkehr Umweltaspekte einbeziehen, das ist gar nicht zu erkennen. Diese beschränken sich für Sie offenbar auf die begleitende Grünpflege.
(Beifall bei den Grünen Abg. Dr. Steim CDU: Wir pflegen keine Grünen! Zuruf des Abg. Dr. Lasotta CDU)
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Stimmt nicht! Abg. Hauk CDU: Offensichtlich gibt es im Wahlkreis Tübingen keine Probleme!)
Sie werden vom Kollegen Kretschmann noch erfahren, wie ökologische Politik aussieht. In der zweiten Runde dazu mehr.
Ich wollte Ihnen ein bisschen aus unserem Parteiprogramm vorlesen. Eines steht darin nicht: dass wir die Grünen pflegen.
Vielmehr steht darin, dass wir den Ausbau und den Erhalt unseres Straßennetzes für wichtig halten. Wir sind stolz, dass wir dies geschafft haben.
Im Übrigen: Nach zwei Wochen Finanzausschussberatungen und am dritten Tag der Haushaltsdebatte im Plenum sollte ich Ihre Kondition, Herr Kretschmann, glaube ich, nicht testen. Ich habe vier Minuten Redezeit.
Ich will mich beeilen und mich auf Bemerkungen zu den Vorlagen bezüglich der Finanzierung beschränken, die Sie gegeben haben. Hierbei handelt es sich nicht um Taschenspielertricks, sondern um kreative Haushaltsführung, die wir betreiben.
(Lachen bei den Grünen Beifall bei Abgeordne- ten der CDU Demonstrativer Beifall bei Abge- ordneten der Grünen)
Wir wissen noch nicht, was heute beim Thema Maut herauskommt. Eines wissen wir aber: Es wird nicht so kommen, wie es Bodewig geplant hat. Aber relativ viele der Minister, die bei Ihnen noch übrig geblieben sind, haben heute ein Problem bei Ihnen. Bodewig ist nur einer davon. Eichel bekommt einen blauen Brief, Künast
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Den Scharping würde ich nicht vergessen! Abg. Alfred Haas CDU: Ulla Schmidt!)
Aufhören. Wir hoffen, dass wenigstens eines rüberkommt, wenn der Bundesverkehrswegeplan kommt: dass wir dann mehr mitreden können falls er von der gegenwärtig amtierenden Bundesregierung überhaupt noch angenommen wird. Die nächste Regierung wird das wahrscheinlich wieder ganz anders machen. Dort werden wir mehr Gehör finden.
(Zuruf von der SPD: Nur keine Illusionen! Abg. Kretschmann GRÜNE: Das liegt in der Hand des Wählers!)
Ich möchte dem Ministerium danken und ein Beispiel nennen, wie man mit relativ wenig Geld viel erreichen kann. Die Verbindung von Gärtringen nach Stuttgart ist auf drei Spuren ausgebaut worden.
Das ist äußerst angenehm für die Benutzer. Leider ist die Strecke in Südrichtung noch nicht ausgebaut. Ich hoffe, dass dies bald geschieht. Ich hoffe auch, dass die Straßenbauverwaltung noch mehr solcher Stellen findet, an denen man mit relativ einfachen Mitteln sehr viel Wirkung erzielen kann.