Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst eine grundsätzliche Bemerkung machen: Natürlich ist eine gute Verkehrspolitik ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen Politik insgesamt.
Insofern möchte ich an die drei Grundprinzipien einer nachhaltigen Verkehrspolitik erinnern: erstens Vermeidung, zweitens Verlagerung und drittens Optimierung.
Zum Stichwort Vermeidung will ich nur sagen: Wir wollen nicht, dass die Menschen gegängelt und durch Verbote von ihrem Anspruch auf individuelle Mobilität abgebracht werden.
Die individuelle Mobilität vieler Menschen ist ein wertvolles Gut. Dazu haben wir unseren Beitrag in der Geschichte geleistet. Dabei bleiben wir.
Allerdings kann individuelle Mobilität durch Optimierung und Verlagerung befriedigt werden, indem die Menschen auch im öffentlichen Verkehr ihre individuelle Mobilität finden und indem, wie es der von uns gemeinsam verabschiedete Generalverkehrsplan fordert, der öffentliche Nahverkehr zu einer vollwertigen Alternative zum Individualverkehr ausgebaut wird.
Ich will zunächst etwas zum Straßenbau sagen. Die Beiträge der Kollegen Scheuermann und Dr. Steim haben sich heute sehr wohltuend von dem abgehoben, was landauf, landab an Falschaussagen und Fehlinterpretationen insbesondere vonseiten der CDU, aber auch der FDP/DVP verkündet wird. Davon will ich einiges zurechtrücken.
Wir begrüßen, dass die Mittel für den Landesstraßenbau endlich so erhöht worden sind, dass der Generalverkehrsplan einigermaßen umgesetzt werden kann. Insbesondere mit dem Eintritt der FDP/DVP in die Landesregierung ist der Landesstraßenbau nämlich gegen null in den Keller gefahren worden.
(Beifall bei der SPD Abg. Schmiedel SPD: Kata- strophe! Abg. Scheuermann CDU: Das war bei Ihnen auch mal anders!)
Mit den jetzt angesetzten Straßenbaumitteln wir stimmen ihnen nachher auch zu erreichen wir noch nicht einmal die selbst gesteckte Messlatte dessen, was der Generalverkehrsplan für die Erhaltung sowie für Neu- und Ausbauten vorgesehen hat. Insofern ist das nur ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Es ist auch höchste Zeit, denn Baden-Württemberg hat, wie wir heute gelesen haben, inzwischen die rote Laterne in der Wirtschaftsentwicklung innerhalb der Bundesländer.
(Zurufe von der SPD: Oi! Abg. Birzele SPD: Liegt das an Döring oder an Teufel? Glocke des Präsidenten)
Herr Dr. Steim, gerne am Schluss. Ich muss mich etwas beeilen, weil meine Vorrednerin mir viel Redezeit genommen hat.
Die kreative Haushaltsführung, die Sie vorhin angesprochen haben, ist eine tolle Sache. Aber wenn wir wie in Sachen Wohnungsbau ebenfalls kreative Vorschläge machen, bezeichnen Sie dies als unsolide. Da widersprechen Sie sich selbst.
Ich will zusammenfassend Folgendes sagen: Die neue, rotgrüne Bundesregierung in Berlin tut mehr, als die alte, schwarz-gelbe Regierung in Bonn in der mittelfristigen Finanzplanung für den Bundesfernstraßenbau vorgesehen hatte. Allein im Jahr 2002 wurde mehr als doppelt so viel Geld für neue Investitionen im Bundesfernstraßenbau eingesetzt, als in der mittelfristigen Finanzplanung von Kohl, Waigel und Wissmann vorgesehen war. Darauf möchte ich besonders hinweisen.
Zweitens: Der Bund tut immer noch wesentlich mehr als das Land. Wenn Sie den Zahlen nicht glauben, die vom Ministerium in seiner Stellungnahme zu unserem jüngst gestellten Antrag mitgeteilt worden sind, dann können Sie eine ganz einfache Plausibilitätskontrolle machen: Schlagen Sie doch einmal einem Bürgermeister, wenn er erklärt, seine Bundesstraßenortsdurchfahrt müsste dringend durch eine Ortsumfahrung ersetzt werden, um die Menschen, die davon betroffen sind, zu entlasten, vor, er möge doch beantragen, dass die Bundesstraße zur Landesstraße abgestuft wird. An seiner empörten Reaktion werden Sie feststellen, dass auch der schwärzeste aller Bürgermeister mehr Zutrauen in die Straßenbaupolitik von Rot-Grün in Berlin als in die in Stuttgart hat.
(Beifall bei der SPD Abg. Blenke CDU: Den müssen Sie uns zeigen! Abg. Schneider CDU: Keine Ahnung! Zuruf des Abg. Kübler CDU Weitere Zurufe)
Drittens möchte ich die Hoffnung aussprechen, dass die jetzt im Landesstraßenbauetat vorgesehenen Mittel auch abgerufen werden können. Denn in den letzten Jahren lag das Ist immer mehr oder weniger deutlich unter dem Haushaltssoll für den Neu- und Ausbau von Straßen. Es gibt ein Indiz, warum dies auch in Zukunft befürchtet werden muss: Kollege Palmer hat vom Planungsüberhang beim Straßenbau gesprochen. Er hat allerdings nicht differenziert. In der Tat gibt es planfestgestellte Bundesfernstraßen
mit einem Volumen von 2,5 Milliarden DM; ich spreche jetzt immer noch von D-Mark und überlasse es Ihnen gern, das umzurechnen.
Kann ich. Bei planfestgestellten Landesstraßen liegt das Volumen aber nur bei kläglichen 56,3 Millionen DM. Es können also noch nicht einmal die vorgesehenen Maßnahmen sofort begonnen werden, weil die planerische Umsetzung überhaupt noch nicht so weit ist, dass man mit dem Bau beginnen könnte.
Da könnte es also wieder heißen: Groß angekündigt, aber nichts gemacht. Insofern ist es ganz bitter nötig, die Planungsmittel, die im Haushalt vorgesehen sind, zu erhalten und nicht, wie von den Grünen gefordert wurde, zu streichen. Diese Mittel brauchen wir, damit die Vorhaben unverzüglich umgesetzt werden können.
Ich hoffe, dass die Umstrukturierung der Straßenbauverwaltung, die nicht in allen Teilen stimmig ist ich will dies jetzt nicht vertiefen; sonst habe ich überhaupt keine Zeit mehr für etwas anderes , nicht zu einer Demotivierung der ohnehin ausgedünnten Straßenbauverwaltung führt.
Die Vierteilung des Landesamts für Straßenbau erinnert mich an die Vierteilung in der Vergangenheit. Das ist nicht unbedingt eine Optimierung.
Zum Schienengüterverkehr haben wir einen Antrag vorgelegt, weil wir der Meinung sind, dass man nicht immer nur eine Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene fordern darf, sondern auch selbst mehr dafür tun muss. Gerade die kleinen Umschlagplätze, auf denen im intermodalen Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll, müssen auch aus Landesmitteln unterstützt werden. Deswegen haben wir diesen Antrag noch einmal vorgelegt.
Zum ICE-Knoten Mannheim kann ich nur sagen: Wir sind froh, dass sich das ganze Haus darüber einig ist, dass auch in Zukunft kein Zug an Mannheim vorbeifahren darf. Wir sind dankbar dafür, dass da alle mitmachen.
Zur Regionalisierung das ist ja heute auch angesprochen worden nur ganz kurz: Die aktuelle Diskussion hat ja die Befürchtung wach werden lassen, dass da gekürzt wird und dass wir unsere Vorhaben in Zukunft nicht umsetzen können. Inzwischen scheint sich da doch etwas Entspannung abzuzeichnen.
Wir fordern in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, in Zukunft keine Umschichtungen von Regionalisierungsmitteln als Ersatz von originären Landesmitteln vorzunehmen. Es ist da schon einiges auf dem guten Weg. Aber wir erwarten, dass das Land dem Bund auch in Zukunft keine Argumentationshilfe liefert, die es ermöglichen würde, dass Eichel versucht, seinen Haushalt durch Kürzungen bei diesen Mitteln zu konsolidieren.