Es soll auch keine Bunkerung von Regionalisierungsmitteln geben, sondern die Mittel sollten unverzüglich eingesetzt werden, damit im ÖPNV des Landes Wohltaten erfolgen können. Ich weiß natürlich, dass es Planungsverzögerungen gibt, die auch zu Verzögerungen beim Mittelabruf führen können. Aber es muss alles dafür getan werden, dass es läuft.
Eine Qualitätsoffensive beim ÖPNV im Land ist dringend notwendig. Ich verweise auf die Stellungnahme des Rechnungshofs. Wir brauchen Controlling und Kontrolle, damit es besser wird.
Zum Schluss will ich sagen, dass ich die Gemeinsamkeit aller Landtagsfraktionen in diesem Hause zum Thema Regionalisierung begrüße. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Gemeinsamkeit aller Bundesländer, denn nur wenn sich die Bundesländer alle einig sind, erreichen wir, was wir wollen. Da bin ich sehr zuversichtlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Der Entwurf des Verkehrshaushalts des Landes für 2002/03 liegt auf der Grundlinie der verkehrspolitischen Ziele der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Die Planansätze sind richtig dotiert und kontinuierlich entwickelt.
Zum ÖPNV: Trotz der Haushaltskonsolidierung wird der ÖPNV auch in diesem und im nächsten Jahr ohne Kürzungen finanziell erheblich dotiert, und er ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2005 auf hohem Niveau angesiedelt.
Begrüßenswert sind die großen Fortschritte bei der Errichtung von Verkehrsverbünden; als jüngster sei NALDO erwähnt.
Sie rufen natürlich auch einen gewissen Finanzierungsbedarf seitens des Landes hervor. Wir müssen bei dieser Thematik allerdings noch sehr daran arbeiten, dass wir auch eine tarifliche Vernetzung zwischen den bestehenden Verbünden zustande bringen.
Für wichtig erachtet unsere Fraktion, dass im ÖPNV eine verstärkte Effizienzkontrolle und Qualitätssicherung statt
findet, insbesondere auch dort, wo die Deutsche Bahn noch tätig ist. Wir können damit den sehr hohen Mittelbedarf auf das Notwendige konzentrieren.
Stichwort Regionalisierungsmittel: Das ist der erste Akt im Trauerspiel beim Bund-Länder-Verhältnis.
Die Verkehrsminister der Länder haben sich geeinigt, und der Bund rechnet nieder. Das ist nicht das erste Mal, und deshalb muss man in diesem Fall die Frage nach der Subsidiarität wieder einmal neu stellen. Ich denke, das ist generell ein Thema, dessen wir uns in diesem und im nächsten Jahr annehmen sollten, um gründliche Neuregelungen zu finden, die vernünftig sind.
Die Regionalisierungsmittel sind an die Umsatzsteuer gekoppelt. Da trifft es mich schon besonders, wenn ich in der Zeitung lese, dass Herr Eichel der Post ganz locker einen riesigen Batzen Umsatzsteuer erlässt; denn das schmälert natürlich auch diesen Ansatz. Es trifft mich noch mehr, wenn ich dann lese, dass die Post ihrerseits ihren Kunden die Umsatzsteuer durchaus in Rechnung gestellt hat. Meine Damen und Herren, jeder Kleinstunternehmer weiß: Wenn er Umsatzsteuer kassiert, muss er auch welche abführen. Ich hoffe, dass dies auch bei der Post so ist
Ein weiterer Punkt, um den wir gerade gewaltig mit dem Bund kämpfen, ist der Interregioverkehr. Man muss noch einmal ganz klar sagen: Wir können diese Verbindungen nur übernehmen, wenn wir entsprechend mehr Geld bekommen. Ein finanzieller Ausgleich ist nötig. Dass es das Land dann besser kann, haben wir schon beim ÖPNV gesehen. Generell werden Investitionen in Bahnstrecken kontinuierlich vom Land bezuschusst, und die Investitionszuschüsse zum Bau von Güterumschlaganlagen wurden aufgestockt. Das ist sehr positiv.
Unsere Kritik an der DB zielt darauf, dass sie sich drastisch zurückzieht. Im Güterverkehr ist das besonders fatal; dazu haben wir allerdings einen Antrag eingebracht und werden das an anderer Stelle ausführlich diskutieren.
Die Bahnhöfe werden vernachlässigt, Schalter werden ohne adäquaten Ersatz geschlossen und vieles mehr. Generell sollte sich bei Auflösungsmaßnahmen eine bessere Kooperation zwischen Bahn und Ländern entwickeln, damit man richtige Lösungen finden kann und nicht das Hauruckmanagement der Bundesregierung in die Länder hineinträgt.
Andererseits ist der Rückzug der Bahn auch als Chance zu begreifen. Damit können wir endlich mehr private Anbieter auf die Schiene bringen. Damit diese allerdings überhaupt eine vernünftige Möglichkeit bekommen, müssen wir endlich die Trennung von Netz und Betrieb zustande bekom
men. Hier lässt sich die Bundesregierung von der Deutschen Bahn und von Herrn Mehdorn vorführen. Das ist ein Kasperletheater.
Äußerst kritisch ist auch noch anzumerken, dass die Kooperation zwischen Bund und Ländern bei der Prioritätenfestlegung im neuen Bundesverkehrswegeplan überhaupt nicht funktioniert, auch nicht in Bezug auf Straßenbau und Abstimmung von Prioritäten. Trotz einiger Sonderprogramme gibt es beim Straßenbau im Land eine riesige Finanzierungslücke. Zur Beseitigung dieser Misere ist einerseits künftig privates Kapital sicherlich unerlässlich. Wirtschaftsminister Döring hat dies seit langem angemahnt. Hier müssen endlich brauchbare Lösungen entwickelt werden. Auch der Bundesverkehrsminister quittiert diese Forderung inzwischen nicht mehr ablehnend, nachdem er sich ein bisschen eingearbeitet hat; aber es steht ja zu befürchten, dass er nicht mehr allzu lang im Dienst ist und dass man das dann wieder einem neuen klar machen muss. Wir hoffen, dass der von der richtigen Seite ist und dann schneller kapiert. Wir meinen, wir müssen diese Privatisierungslösung schneller angehen.
Aber etwas anderes. Herr Palmer, Sie haben hier zum x-ten Mal vorgebracht, wir hätten viel zu viele Planungen. Kapieren Sie eigentlich nicht, dass man hier im Land nicht aus Jux und Tollerei plant, sondern dass man nur die Vorhaben plant, bei denen auch der Bund den Bedarf anerkannt hat?
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Abg. Boris Palmer GRÜNE: Warum glau- ben Sie denn, dass 15 andere Länder das nicht ge- nauso planen wie Baden-Württemberg?)
Wenn, Herr Palmer, 50 % der im Bund planfestgestellten Vorhaben in Baden-Württemberg liegen, dann zeigt das nicht, dass wir zu viel planen, sondern dass bei uns die Not am größten ist.
Tun Sie endlich etwas dagegen. Was Sie hier für eine Einstellung haben, hat sich bei den Ausschussberatungen gezeigt. Als Sie gefragt wurden, ob Sie trotz Ihrer riesigen Kürzungsvorhaben wenigstens Erhaltungsmaßnahmen für gut hielten, haben Sie gesagt: Nein, wir sind generell gegen Straßen. Punkt.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das ist doch über- haupt nicht wahr, sondern ich habe gesagt: Um- schichtungen zur Erhaltung! Gegenruf des Abg. Scheuermann CDU: Doch! Abg. Dr. Lasotta CDU: Das war entlarvend!)
Mit den zusätzlichen Mitteln im Landesstraßenbau, die glücklicherweise aufgestockt wurden, werden wir im Landesstraßenbau ein schönes Stück vorwärts kommen. Es können nahezu 70 Baumaßnahmen in diesem und im nächsten Jahr begonnen werden. Damit wird dem Fakt Rechnung getragen, dass in Baden-Württemberg auch künftig die Straße der Verkehrsträger Nummer 1 bleiben wird, zumal kein kurzfristiges Verlagerungspotenzial im Personen- und Güterverkehr zur Schiene oder auch zum Schiff vorhanden ist.
Herr Scheuermann, Sie haben das Thema Luftverkehr angesprochen. Vielleicht haben Sie schon mitgekriegt, dass wir eine Große Anfrage eingereicht haben, bei der es nun einmal bewusst nicht darum geht, auf der einen Seite den Luftverkehr und auf der anderen Seite die Umwelt zu erörtern, sondern bei der wir das in einem Antrag zusammengepackt haben. Das muss man wirklich gemeinsam erörtern. Das muss man auch gemeinsam mit den betroffenen Bürgern an allen Standorten erörtern. Deswegen hoffen wir sehr, dass die Landesregierung und unser Antrag soll die erste Linie dazu sein ein Gesamtkonzept auflegt. Damit, dass man den Kopf in den Sand steckt, ist beim Luftverkehr nichts getan. Wir müssen jetzt, wo sich gerade die Nachfrage stabilisiert und nicht größer wird, die Chance nutzen, vernünftig und in Ruhe darüber zu diskutieren.
und dass wir uns deshalb freuen, dass es zum Beispiel jetzt möglich ist, Fahrräder ohne Beschränkung auch in Zügen mitzunehmen.
Das Thema Binnenschifffahrt wurde bereits erwähnt. Das wird in den nächsten Jahren ein wichtiges Thema sein, weil da wirklich eine ganz enorme Kapazität für die Zukunft liegt. Aber es wird einige Zeit dauern, bis wir das ausgebaut haben.
Diese Unterstützung wird nämlich in diesem Jahr auslaufen, und es ist so das letzte Mal, dass Sie diesen kuriosen Haushaltsantrag stellen können. Sie werden künftig Mühe haben, wieder eine so einfache Gegenfinanzierung für Ihre ausgabewirksamen Anträge zu finden. Die ganzen Jahre haben Sie, egal, worum es ging, ob um Schulpolitik oder um sonst etwas, regelmäßig zur Gegenfinanzierung diese Schuldendiensthilfe genommen.
Das läuft jetzt aus. Ich möchte Ihnen eines sagen: Sie haben auch wieder die FDP/DVP als verantwortlich angesprochen. Dieser Vertrag ist viel, viel älter, und Verträge
sind zu erfüllen; man kann nicht einfach, auch nicht im Parlament, Verpflichtungen mit einem Strich beenden.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich allen danken, die sich im Land für Umwelt und Verkehr engagieren. Es sind wichtige Elemente unseres Zusammenlebens und des wirtschaftlichen Erfolgs. Deshalb gilt mein Dank allen, die sowohl beruflich als auch im Ehrenamt dafür aktiv sind.