Protokoll der Sitzung vom 01.02.2002

Straßenbau

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/687-9.

Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/687-9, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich abstimmen

(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Halt!)

Bitte schön, Frau Abg. Dederer.

Auf der Drucksache 13/687-7 war auch noch ein Änderungsantrag, der das Kapitel 1004 betrifft!

(Abg. Fischer SPD: Über den haben wir schon ab- gestimmt!)

Der Änderungsantrag Drucksache 13/687-7 ist insgesamt abgelehnt.

Ich lasse jetzt über das Kapitel 1004 Straßenbau abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 1005

Wasser- und Abfallwirtschaft

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 1006

Gewerbeaufsicht

Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist diesem Kapitel zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 1008

Landesamt für Straßenwesen

und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/687-10.

(Präsident Straub)

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/687-10, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich über das Kapitel 1008 Landesamt für Straßenwesen abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 1010

Landesanstalt für Umweltschutz

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 1011

Gewässerdirektionen

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Auch dieses Kapitel ist einstimmig angenommen.

Die Zweite Beratung des Einzelplans 10 ist damit abgeschlossen und Punkt 1 a erledigt.

Ich rufe Punkt 1 b der Tagesordnung auf:

Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses Drucksache 13/658

Berichterstatter: Abg. Kleinmann

Das Präsidium hat eine Gesamtredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.

Wünscht der Berichterstatter das Wort?

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Nein!)

Das ist nicht der Fall.

Dann erteile ich Herrn Abg. Traub das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft steht in engen Wechselbeziehungen zu den gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Die Agenda 2000, die EU-Osterweiterung und die WTO-Verhandlungen stellen den gesamten Agrar- und Ernährungssektor sowie die ländlichen Räume vor zusätzliche, riesige Herausforderungen und Anpassungszwänge. Deshalb wird sich ein weiterer Strukturwandel in unserer baden-württembergischen Landwirtschaft nicht aufhalten lassen. Landwirtschaft muss und wird in Baden-Württemberg Zukunft haben, einschließlich der flächendeckenden Landbewirtschaftung. Unsere Politik hat durch viele eigenständige

Initiativen dazu beigetragen, dass qualifizierte junge Bäuerinnen und Bauern verlässliche Perspektiven angeboten bekommen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Somit wird unser ländlicher Raum attraktiv bleiben. Der heute vorgelegte Haushaltsplanentwurf des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Jahre 2002 und 2003 ist Grundlage und tragende Säule unserer Politik für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.

Einige Punkte möchte ich dazu kurz nennen. Im Gegensatz zur Politik der Bundesregierung ist und bleibt Baden-Württemberg ein verlässlicher Partner für unsere Bauern,

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

und im Gegensatz zur Bundesregierung haben wir die Bauern bei der BSE-Krise nicht hängen lassen.