Damit hat die Bundesregierung die Investitionen in das deutsche Schienennetz deutlich erhöht und eine Angleichung an das Niveau Straße vorgenommen.
Sie wissen auch, dass sich diese Regierung in der Vergangenheit bei der Förderung des Nahverkehrs länderfreundlich gezeigt hat. Es sind nicht nur die vorhin angesprochenen 500 Millionen , die bei den Regionalisierungsmitteln neben den Mitteln für Investitionen in das Schienennetz zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sondern der Bund hat auch zugesagt, auf die Rückzahlung von rund 400 Millionen zu verzichten, die den Ländern nach dem Ergebnis des WIBERA-Gutachtens in den vergangenen Jahren bei den Regionalisierungsmitteln zu viel überlassen wurden. Meine Damen und Herren, diese Leistungen können sich sehen lassen.
Ich möchte nun zu der angesprochenen gesetzlich vorgeschriebenen Fortschreibung des Regionalisierungsgesetzes Stellung nehmen. Es ist in der Tat so, dass dieses Gesetz befristet war und zum 31. Dezember 2001 ausgelaufen ist. Nun sind zwei gesetzliche Auflagen damit verbunden:
Erstens ist zu prüfen, ob ein Betrag von 7,9 Milliarden DM ausreicht, um Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr von 1998 bis 2001 in gleichem Umfang bestellen zu können, wie sie seinerzeit im Fahrplan 1993/94 von der Bundesbahn erbracht worden sind.
Zweitens ist mit Wirkung ab 2002 die Steigerungsrate neu festzusetzen und zu bestimmen, aus welchen Steuereinnahmen der Bund den Ländern die Regionalisierungsmittel leistet.
Von einem guten Finanzminister dazu gehört auch Hans Eichel erwartet man zu Recht, dass er zu Beginn eines solchen Verhandlungspokers noch nicht alle Karten offen auf den Tisch legt. Das gehört eigentlich zu seinem Job. Und darauf wurde vorhin auch eingegangen die Bundesländer haben es dem Finanzminister gelegentlich auch sehr leicht gemacht, für eine Festschreibung der Regionalisierungsmittel zu plädieren. Ich zitiere dazu einmal aus einer Schlagzeile der Frankfurter Rundschau vom 9. Janu
ar. Überschrift: Krokodilstränen der Landesregierungen. Weiter heißt es: Bund zieht Konsequenzen aus der Zweckentfremdung seiner Regionalisierungsmittel. Andere Zeitungen kommentieren ähnlich.
Meine Damen und Herren, wenn Regionalisierungsmittel nicht voll verausgabt werden und die Länder zum Teil auf Kosten des Bundes sparen und immer weniger eigene Mittel für den ÖPNV bereitstellen
Herr Hauk und zudem der Wettbewerb auf der Schiene von den Ländern nur noch zögerlich zur Reduzierung der Kosten genutzt wird, dann muss man sich nicht wundern, wenn man dem Bundesfinanzminister die Argumente frei Haus liefert.
(Abg. Scheuermann CDU: Sie sollten besser Ihrem Verkehrsminister den Rücken stärken als Ihrem Fi- nanzminister! Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das wäre sinnvoll! Abg. Hauk CDU: Es wäre besser, Herrn Bodewig so beizuspringen als Herrn Eichel!)
Dieser Referentenentwurf hätte ja heute im Bundeskabinett eingebracht werden sollen. Sie wissen: Er ist vom Tisch.
Ich darf auch sagen, Frau Rehbock-Zureich hat sich maßgeblich daran beteiligt. Sie hat auch unsere Argumente vorgetragen und offensichtlich Gehör gefunden.
Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen. Ich habe persönlich mit ihr gesprochen. Insofern, denke ich, ist das die direktere Information.
Meine Damen und Herren, ich darf sagen: Die Inhalte der Bundesratsinitiative werden von uns mitgetragen.
Wir benötigen jedoch zusätzlich das darf ich abschließend noch einmal feststellen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wir bedauern auch, dass die Vorbereitungen, Herr Schebesta, bei den Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen in unserem Land nur schleppend vorangehen.
Hier muss die Landesregierung ihre Marktposition als Besteller von Nahverkehrsleistungen besser nutzen, um die Nahverkehrsmärkte stärker dem Wettbewerb zu öffnen und damit Einsparpotenziale für das Land und die Bahnkunden zu erreichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion bzw. die Stellungnahme der Landesregierung dazu sind bereits teilweise überholt. Das wurde schon angesprochen. Inzwischen lag ein Referentenentwurf vor. Dass dieser glücklicherweise, Herr Kollege Kaufmann, wieder vom Tisch ist, spricht dafür, dass auch die Parteien, die in Berlin die Regierung tragen, nicht so ganz glücklich damit sind. Das ist auch richtig so.
Herr Palmer, es beweist keineswegs, dass die Bundesregierung eine bahnfreundliche Politik betreibt, wenn sie einen solchen Entwurf überhaupt vorlegt.
Die Problematik Interregio besteht tatsächlich schon eine ganze Weile. Wir haben schon im Juli einen Fraktionsantrag dazu eingebracht, der inzwischen auch debattiert worden ist. Ich verweise auf das dort Gesagte.
Erneut zeigt sich, dass die Bahn weder wirtschaftlich noch zukunftsorientiert denkt und handelt. Wie glaubt man eigentlich Fernverkehre weiterhin ertragbringend betreiben zu können, wenn man die Äste, die zuliefern, abschneidet? Das geht doch nicht auf.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der CDU und des Abg. Boris Palmer GRÜNE Abg. Hauk CDU: Sehr richtig!)
Das ist genauso wie die verrückte Idee, dass man den größten Umsteigebahnhof in Baden-Württemberg einfach links oder rechts liegen lassen
und dann sagen kann: Da halten alle, die bisher dort gehalten haben. Das reicht ja nicht. Mannheim muss weiterhin unser wesentliches ICE- und unser Fern- wie Nahverkehrszentrum bleiben.
Aber was ist der Fall? Nun wieder zum Interregio: Die Bundesregierung ist entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage was nun der Grund ist, ist mir eigentlich egal ,
mit der Deutschen Bahn zusammen den grundgesetzlichen Auftrag zur Aufrechterhaltung des Fernverkehrs durchzusetzen.
Wenn der Bund das aber nicht schafft, dann soll er halt, so wie wir das auch vorgeschlagen haben, den Ländern entsprechendes Geld zur Verfügung stellen, damit die Länder wie sie es beim öffentlichen Nahverkehr bewiesen haben das selbst ordentlich regeln können.
Nun ist es aber so, dass nicht nur dieses Geld nicht kommen soll, sondern dass die Mittel auch noch negativ dynamisiert werden. Im Weiteren soll die Dynamisierung ausgesetzt werden. Wir alle haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich dagegen richtet. Ob es der darin angesprochenen Koppelung an die Umsatzsteuer unbedingt bedarf, ist noch die Frage. Es hat sich ja gezeigt, dass diese Umsatzsteuer von Herrn Eichel einmal eingenommen wird und einmal auch nicht. Ob es dann so sinnvoll ist, die Entwicklung daran zu koppeln, muss man sich überlegen. Ich könnte genauso gut mit einer Koppelung an die Lebenshaltungskosten leben oder vielleicht an die Preise, die die Deutsche Bahn von ihren Kunden verlangt. Das wäre auch ein interessanter Ansatz.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Das ist ja Un- sinn! Abg. Boris Palmer GRÜNE: Dann wird es aber jedes Mal 10 % teurer!)
Zum Grünen-Antrag Regionalisierung. Ich habe einmal nachgeschaut: Elfmal findet man dieses Stichwort in dieser Legislaturperiode bereits im Internet. Das zeigt, wie heiß es hergeht.