Vor allem aber haben wir damit kommen wir zum Thema seit Übernahme der Regierung die Regionalisierungsmittel um rund 650 Millionen erhöht, bundesweit.
und gleichzeitig wurde die Neuverschuldung massiv abgesenkt. Das muss man erst einmal schaffen. Das ist eine Leistung, eine politische Leistung, Herr Kollege Hauk.
Warum ist bei den Fahrgästen nichts angekommen? Seit 1998 hat sich im Schienenverkehr des Landes nicht mehr viel getan. Die Verbesserungen sind alle vorher auf die Schiene gekommen. Was also ist mit dem Geld passiert?
Herr Kollege Schebesta, ich kann Ihnen das leider nicht ersparen: Was ich schon in der Haushaltsdebatte angerissen hatte, hat die Stellungnahme der Landesregierung nun eindeutig belegt. Die Landesregierung spricht offen an, dass sie Sparkassen aus Regionalisierungsmitteln anlegt, nämlich in den Jahren 2000 und 2001 jeweils 80 Millionen . Diese Gelder konnten nicht ausgegeben werden. Der Bund überweist, und Sie bunkern dieses Geld irgendwo. Das Geld wird nicht ausgegeben. Das ist nicht Sinn des Regionalisierungsgesetzes.
Im Finanzausschuss haben Sie eingestanden, dass Sie auch im kommenden Jahr wiederum 80 Millionen nicht ausgeben können. Sie können sie einfach nicht ausgeben. Woran liegt das? Sie sind nicht kreativ genug, endlich einmal zu bestellen. Es gibt jede Menge Anliegen auf der Schiene, die nicht erfüllt werden. Ich könnte Ihnen zig Fahrten nennen, die dringend bestellt werden müssten ohne dass man dazu Wagenmaterial kaufen müsste : Abendverkehr, Wochenendverkehr und Nachtverkehr beispielsweise. Da kommt bei Ihnen nichts.
Herr Kollege Palmer, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass eine ganze Reihe von Großinvestitionen anstehen, wie zum Beispiel die S-Bahn Rhein-Neckar, die dann auch entsprechend finanziert werden müssen?
Herr Kollege Hauk, das nehme ich sehr gern zur Kenntnis. Sie argumentieren ja immer, Sie müssten dieses Geld ansammeln, weil Sie nicht in der Lage seien, die Projekte rechtzeitig durchzuführen. Das Problem aber ist, dass Sie jedes Jahr aufs Neue 80 Millionen zusätzlich ansammeln, die Sie nicht ausgeben. Es kann doch nicht sein, dass Sie mit Ihren Projekten überhaupt nie in die Gänge kommen. Irgendwann müsste auch einmal etwas abfließen. Es kommen aber in jedem Jahr 80 Millionen hinzu.
Das ist nicht der Grund. Sie haben einen strukturellen Überschuss, weil Sie nicht bereit sind zu bestellen. Das ist der Grund.
Nebenbei bemerkt: Die Interregiofinanzierung ist dabei ja schon enthalten: 30 Millionen DM, also 15 Millionen , haben Sie für den Interregio schon ausgegeben. Trotzdem gibt es diese Überschüsse. Sie könnten das also alles locker bezahlen.
Was Sie nicht zugeben das ist der zweite Grund, warum so viel Geld übrig bleibt und weshalb Eichel jetzt kürzen will : Sie wollen damit den Landeshaushalt sanieren. Seit 1995 haben Sie in einem Volumen von 50 Millionen jährlich Landesmittel durch Regionalisierungsmittel ersetzt und damit zur Konsolidierung des Landeshaushalts beigetragen.
Es ist nicht verwunderlich, wenn Finanzminister Eichel daher sagt: Jedes Jahr erhöhe ich die Mittel. Davon kommt nichts bei den Fahrgästen an. Die Länder machen damit, was sie wollen. Warum soll ich denen eigentlich noch zusätzliche Mittel geben? Sie haben diese Kürzungsabsichten des Bundesfinanzministers provoziert.
Ich bin dennoch der Meinung, dass das, was Herr Eichel hier vorschlägt, nicht in Ordnung ist. Wir als Grüne wollen mehr Geld für die Schiene und nicht weniger. Wir sagen das im Land wie im Bund.
Da muss ich auch noch ein deutliches Wort an die SPD sagen. Wenn Frau Kollegin Rehbock-Zureich die Pläne des Bundesfinanzministers wie folgt kommentiert: Zugleich begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf der Bundesregierung für ein Regionalisierungsgesetz, der die Mittel des Bundes an die Länder für Zwecke des ÖPNV auf dem Niveau des Jahres 2001 dauerhaft sichert, dann ist das nicht kongruent mit dem, was Sie hier vortragen. Ihre bahnpolitische Sprecherin ist aus Baden-Württemberg. Bitte nehmen Sie auf die Frau einmal Einfluss.
Ich sage Ihnen ganz klar: Für den Entwurf der Bundesregierung des Finanzministers, muss man eigentlich sagen wird sich keine grüne Hand im Bundestag heben. Deswegen ist er auch so gut wie erledigt.
6,75 Milliarden für die Regionalisierung zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen den Zuschlag von 100 Millionen für den Interregioverkehr. Wir wollen die Dynamisierung. Auch in Zukunft muss es Zuwächse geben. Wir sagen das einheitlich im Bund wie im Land. Deswegen brauchen wir Ihre Bundesratsinitiative nicht. Wir sind sehr
zuversichtlich, dass wir mit unserem Koalitionspartner die bahnfreundliche Politik, die 1998 begonnen hat, fortsetzen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde vorhin schon angedeutet, dass über einige Punkte dieses Themas auch Einmütigkeit besteht. Aber ich will nicht verhehlen, dass zumindest in der Überschrift des CDU-Antrags eine Botschaft suggeriert wird, die an ein vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel erinnert.
Über Anspruch und Realität in der Verkehrspolitik sollten wir uns sachlicher auseinander setzen und dabei auf Unterstellungen verzichten, meine Damen und Herren.
Ich will deshalb an dieser Stelle unsere Position noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen. Diese haben wir in der Vergangenheit bereits beschrieben. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Fortschreibung des Regionalisierungsgesetzes den Ländern ein Anteil von 7,06 Milliarden zur Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung gestellt wird und dass diese Mittel jährlich zu dynamisieren sind. Damit verfügte Baden-Württemberg über einen Zuwachs von 80 Millionen . Von einer Einstellung bedrohter Interregiozugverbindungen kann man dann in diesem Kontext nicht mehr sprechen.
Insoweit schließen wir uns dem jetzt vorliegenden Entschließungsantrag an und stimmen ihm zu. Ich habe vernommen, Herr Palmer, dass auch Sie die Zustimmung signalisiert haben. In dem Antrag kommt ja auch zum Ausdruck, dass Sie diese Bundesratsinitiative unterstützen. Die diesbezüglichen Ausführungen in Ihrer Rede habe ich jetzt ein bisschen als Widerspruch empfunden.
Meine Damen und Herren, da sich beim ersten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Anpassung des Regionalisierungsgesetzes die Beifallsstürme sehr in Grenzen hielten, sind wir froh, dass er jetzt vom Tisch ist. Das spricht auch dafür, dass unsere Argumente in Berlin Gehör gefunden haben im Gegensatz zu dem, wie Sie, Herr Palmer, es hier dargestellt haben.
Die bisherigen Leistungen der SPD-geführten Bundesregierung bei der Förderung des ÖPNV halten jedem Vergleich mit der Kohl-Regierung stand.
(Beifall bei der SPD Abg. Hauk CDU: Herr Kaufmann, das ist doch gesetzlich festgelegt gewe- sen! Von wem denn? Doch nicht von Ihnen! Sie haben das gerade übernommen als gesetzliche Fortschreibung! Wenn Rot-Grün gesetzestreu ist, ist das ja in Ordnung!)
Es ist in der Tat richtig, dass in dem Gesetzentwurf ein Zuwachs vorgesehen ist, aber darüber hinaus, Herr Hauk, wurden auch noch aufgrund der Zinsersparnisse, die sich aus der Verringerung der Schulden durch die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen ergeben, im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, allein in diesem Jahr 1 Milliarde , und bis zum Jahr 2003 werden es 3 Milliarden sein.