(Abg. Hofer FDP/DVP: Das ist schon mal erfreu- lich! Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ich habe aber schon eine Antwort von der Landesregierung! Sie sagt Nein!)
Das habe ich nicht gesagt. Ich glaube, dass das auch rechtlich nicht so einfach zu beantworten ist, als dass ich das jetzt aus dem Ärmel schütteln könnte.
Eine letzte Bemerkung: Herr Palmer, Sie haben aufgeführt, wo seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün in Berlin für die Bahn eine Politik betrieben worden sei, die für die Bahn weit förderlicher sei als jene unter der alten Regierung. Sie haben auch einige zusätzliche Gelder genannt. Dazu kann ich nur sagen: Hoffentlich ist die Bahn in der Lage, dieses Geld überhaupt zu verbrauchen und auszugeben.
Bis heute war es nämlich immer so das gilt selbst für das Geld der Regierung Kohl, das Sie als zu wenig kritisieren , dass das Geld gar nicht ausgegeben werden konnte.
Meine zweite und letzte Feststellung: Die gesamten Regionalisierungsmittel werden in Baden-Württemberg für den öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben. Das Ergebnis im öffentlichen Personennahverkehr bei uns kann sich jederzeit sehen lassen. Um einer Legendenbildung vorzubeugen: Wir geben weit über 2,5 Milliarden DM bitte ersparen Sie es mir jetzt, das in Euro umzurechnen jährlich für den ÖPNV aus. Davon sind knapp die Hälfte Bundesmittel, der Rest sind Landesmittel. Jetzt können Sie eine Rechnung aufmachen und Mark und Pfennig einmal ohne die Regionalisierungsmittel und einmal mit den Regionalisierungsmitteln addieren. Vielleicht kommt bei den Landesmitteln ein bisschen weniger heraus das möchte ich gar nicht bestreiten. Fakt ist: Mehr als 2,5 Milliarden DM im Jahr werden für den ÖPNV in Baden-Württemberg ausgegeben. Die Erfolge sind messbar und greifbar. Mehr als die Hälfte dieses Betrags sind Mittel des Landes.
(Abg. Seimetz CDU: Weil Sie es sagen! Abg. Hauk CDU: Ihnen fehlt etwas baden-württember- gisches Bewusstsein, so habe ich den Eindruck!)
Herr Staatssekretär, Sie haben sich wieder an die Spitze der Bewegung gestellt, die denjenigen, die sagen, das Land könnte ausschreiben, Verfassungsfeinde zuruft. Das haben Sie wieder einmal gemacht, und das rächt sich jetzt auf der Südbahn und auf der Schwarzwaldbahn. Auf der Südbahn und auf der Schwarzwaldbahn sind holpernde Provisorien unterwegs, die Sie übrigens trotzdem mit 15 Millionen bezuschusst haben. Sie haben gerade erst verkünden müssen, dass Sie auch das nächste Jahr weiter ein Provisorium finanzieren müssen. Rheinland-Pfalz aber, meines Wissens auch ein Bundesland, das sich an die Verfassung halten muss, hat Interregioverkehre auf der Strecke Saarbrücken Mannheim bestellt. Anscheinend ist dagegen kein Verfassungswiderspruch erhoben worden. Die Länder sind eben nicht daran gehindert, diese Aufgaben zu übernehmen, wenn sie vorangehen wollen. Sie wollen das leider nicht. Sie sind da Gefangener Ihrer eigenen Argumentation, weil Sie wieder einmal versucht haben, gegen den Bund zu sticheln.
Wir haben diese Ausschreibung immer gefordert. Hätten Sie ausgeschrieben, hätten wir zum 1. Januar des nächsten Jahres ein qualitativ hochwertiges Angebot, das zum Beispiel Rheinland-Pfalz bereits realisiert hat.
Jetzt kommen wir zum Zitieren das ist ja Mode : Ich lese in der Badischen Zeitung: CDU Bund am Zug. Da wird Herr Stächele zitiert. Er sagt, das Zögern des Bundes sei völlig unverständlich, weil das Land ab 2003 eine Zwischenlösung mit bis zu 100 Millionen mitfinanziere. Der Bund solle ausschreiben.
Erstens: Herr Stächele weiß offenbar nicht, dass der Bund das nicht kann, weil er keine Bestellgesellschaft hat.
Zweitens: 100 Millionen für ein Jahr wird das Land hoffentlich niemals für ein Provisorium ausgeben, wenn bereits 15 Millionen für zwei Jahre ausgereicht haben. Vielleicht sollte sich Herr Stächele mit seinem eigenen Haushalt beschäftigen und nicht solche Aussagen in die Welt setzen. Sprechen Sie einmal mit dem Herrn Minister darüber.
Ich behaupte, die Ausschreibung hätte gar nichts gekostet. Die Anbieter des Schienenverkehrs sagen: Wir wären in der Lage, mit den Zuschüssen, die schon jetzt für den Betrieb des Regionalexpresses auf der Südbahn und der Schwarzwaldbahn gezahlt werden, auch den Interregioverkehr zu übernehmen.
Erster Grund, warum das Geld gereicht hätte: Sie bräuchten gar kein zusätzliches Geld, wenn Sie endlich den Wettbewerb fordern würden.
Zweiter Grund: Selbst wenn das Schlimmste eintreten würde, was wir als Grüne aber verhindern werden, dass sich nämlich Herr Eichel durchsetzt und die Regionalisierungsmittel kürzt und dann festschreibt, hätten Sie nach der heute vorliegenden Auskunft Ihrer Landesregierung 50 Millionen mehr zur Verfügung, als Sie nächstes Jahr ausgeben wollen.
Mit diesen 50 Millionen könnten Sie locker den Interregio bestellen, selbst wenn er etwas kosten würde, und Sie haben ja den Interregio bei den Ausgaben in den letzten beiden Jahren immer schon mit bezahlt. Es ist also überhaupt kein Problem, den Interregio endlich aufs Gleis zu setzen. Betreiben Sie nicht weiter Opposition gegen den Bund auf Kosten des eigenen Landes!
Denn erstens hat die grüne Bundestagsfraktion die Regelung erfunden, dass die Länder die Verantwortung übernehmen sollen und dafür vom Bund finanzielle Kompensationsleistungen erhalten. Das war ein Vorschlag des verkehrspolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, und wir freuen uns natürlich darüber, dass das mittlerweile von allen Fraktionen im Landtag und in allen Bundesländern als richtig erkannt wird.
Zweitens wird unter Ziffer 4 etwas aufgegriffen, was Sie von den Regierungsfraktionen bisher nicht aufgegriffen haben, dass nämlich das Land gebeten wird der Landtag ist hier etwas bittstellerisch , die Mittel in Zukunft zeitnah auszugeben. Das ist der Punkt, den wir immer vorgetragen haben, und deswegen unterstützen wir ihn.
Drittens halte ich diese Initiative zwar für nicht notwendig, weil wir das selber regeln werden zusammen mit der SPD werden wir im Bund eine gute Lösung erreichen , aber die Initiative schadet auch nicht, und deswegen können wir sie problemlos unterstützen. Überhaupt keine Frage.
Für uns ist die Unterstützung an Ihre Zusage gebunden, dass das zusätzliche Geld für den Verkehr, welches wir auch nach der Bundestagswahl aus Bundesmitteln in Zukunft an das Land schicken, hier auch ausgegeben wird. Sie haben sich bewegt; Sie wollen in Zukunft mehr bestellen. Dafür gibt es allen Grund. Bewegen Sie sich weiter auf uns zu; denn das wäre gut für den Schienenverkehr in Baden-Württemberg.
Spielen wir einmal durch, was Sie gefordert haben, und lassen wir einmal die Tatsachen, dass das rechtlich nicht geht und wir das Geld eigentlich nicht haben, außen vor. Nehmen wir einmal an, wir hätten es so gemacht, wie Sie es gesagt haben, und hätten ausgeschrieben. Wir sind uns ja einig, dass eine Ausschreibung auch eine rechtliche Verpflichtung mit sich bringt und das danach auch zu machen ist. Das ist eigentlich logisch. Sonst braucht man keine Ausschreibung.
Wenn man das also umgesetzt hätte, dann hätte da geben Sie mir doch sicherlich Recht die einzige Möglichkeit, dies zu machen, doch darin bestanden, das Ganze aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren. Das ist doch richtig?
Sie sagen Ja. Jetzt frage ich Sie aber: Warum haben Sie im Landtag immer zugestimmt, als wir hier zweimal einstimmig beschlossen haben, dass wir Interregioverkehre gerade nicht aus Regionalisierungsmitteln bezahlen?
Das ist das eigentlich Unseriöse: dass wir das wiederholt beschlossen haben und wiederholt gesagt haben, aus Regionalisierungsmitteln werde kein Fernverkehr bezahlt, und Sie dann sagen: Die hätten schon lange ausschreiben und das auch entsprechend umsetzen können. Das ist unseriös; es entspricht nicht der Wahrheit, Herr Palmer. Das muss man einfach einmal knallhart sagen.
Eines ist doch auch klar, meine Damen und Herren: Wenn wir einmal mit dem Spiel anfangen wir sehen doch, wie die Bahn vorgeht , wenn wir das gemacht hätten und nächstes Jahr eine IC-Linie nicht mehr rentabel wäre, dann käme Herr Palmer und würde sagen: Jetzt übernehmt den IC, denn wir haben ja genügend Geld. Wäre ein Jahr später eine Eurocity-Linie nicht mehr rentabel, käme Herr Palmer wieder vielleicht würde er zwischendurch noch einmal eine Anfrage einbringen, wie es in der Zwischenzeit mit der Sparkasse aussehe und sagte: Das muss das Land übernehmen. Meine Damen und Herren, so kann man wirklich nicht miteinander umgehen. Man kann nicht im Landtag mitbeschließen, dass wir das Ganze nicht aus Regionalisierungsmitteln finanzieren, und anschließend, quasi im Zweitwohnsitz, einer Schwarzwaldbahn und einer Südbahn genau das Gegenteil verkünden. Das geht nicht.