Was er dort missionarisch gefordert hat, nämlich den Bau der zweiten Landebahn Eines ist schon seltsam: Genau diejenigen, die 20 Jahre lang gekämpft haben, um die Verlängerung der bestehenden, ersten Landebahn zu verhindern, stellen sich heute hier hin und wollen sich über Konzepte Gedanken machen.
Die Blockierer der Vergangenheit stellen sich also heute hin und wollen eine neue Konzeption zum Luftverkehr. Meine Damen und Herren, das ist ja wohl das Letzte.
(Abg. Wieser CDU: Das sind Leute mit Kurzzeit- gedächtnis! Abg. Schmid SPD: Wollen Sie eine zweite Start- und Landebahn? Unruhe)
Ganz unter uns: Unabhängig davon, ob man in Stuttgart eine zweite Landebahn für notwendig hielte oder nicht
Meine Damen und Herren, veranstalten Sie doch bitte keine Querdiskussion, sondern hören Sie dem Redner zu. Sie haben nachher auch die Gelegenheit, zu sprechen. Im Übrigen können Sie außerhalb des Saales sehr viel besser Diskussionen führen.
(Vereinzelt Beifall Lachen des Abg. Boris Pal- mer GRÜNE Abg. Alfred Haas CDU: Herr Drexler, gehen Sie raus!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unabhängig davon, ob man zu dem Ergebnis käme, dass man in Zukunft eine zweite Landebahn brauchen würde,
muss man sich eines vergegenwärtigen: Wenn wir für die Verlängerung der ersten Landebahn bereits 20 Jahre gebraucht haben, dann brauchen wir uns heute, bei dem jetzigen Stand von Aufkommen und Prognosen, mit der Frage nach einer zweiten Landebahn mit Sicherheit nicht zu beschäftigen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Dann müssen wir uns erst recht damit beschäftigen! Das ist doch ge- nau umgekehrt!)
Da gibt es auf den Fildern und anderswo viel drängendere Probleme, zumal wir gar nicht wissen, wie sich die Zuwächse letztendlich tatsächlich auf die einzelnen Standorte verteilen.
(Beifall bei der CDU Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Teßmer: Das war eine klare Botschaft! Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Teßmer mault, das ist ein gutes Zei- chen! Abg. Capezzuto SPD: Die Rede war um- sonst! Gegenruf des Abg. Scheuermann CDU: Die Debatte war umsonst! Eure Debatte ist um- sonst, nicht die Rede!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat in der Tat schon etwas Staub angesetzt. Spätestens seit dem 11. September letzten Jahres zeigt sich auch, dass die lineare Fortschreibung statistischer Reihen nicht immer Sinn ergibt. Man muss noch ein paar andere Dinge beachten.
Zu diesem Antrag gilt es allerdings zu sagen: Das Spektrum des angeforderten Berichtskatalogs ist viel zu klein und zu oberflächlich, um an die sicher wichtige Thematik heranzukommen. Die Fragestellung ist einfach zu kurz gegriffen. Man hat am Beitrag der SPD-Fraktion schon deutlich gesehen, worum es eigentlich geht. Man will die Landesregierung mit den Überlegungen der Flughafen Stuttgart GmbH zum Ausbau konfrontieren.
Vielleicht wollen Sie endlich wieder einmal etwas, wogegen Sie ankämpfen können; das kann schon sein.
Vor allem lässt die SPD nicht einmal ansatzweise erkennen, was sie eigentlich selbst will. Es wäre schon interessant gewesen, wenn man auch gehört hätte, welche Eckpunkte eines Flughafenkonzepts denn für Sie von Relevanz sind.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Abg. Drexler SPD: Wir können darüber reden, wenn Sie eines machen!)
Wir werden sie, wenn sie richtig vor- und nachbereitet ist, in den nächsten Monaten beraten. Dann können wir noch einmal darüber reden, inwieweit wir vielleicht durchaus übereinstimmende Zielsetzungen haben
(Abg. Drexler SPD: Wieder mal auf Zeit spielen! Abg. Capezzuto SPD: Verzögerungstaktik! Ge- genruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ruhe!)
Dabei muss unter anderem die verkehrspolitische Steuerungsmöglichkeit der Verteilung der Lufverkehrsnachfrage es wurde schon angesprochen auf die heute bestehenden, ausbaufähigen Flughafenstandorte bearbeitet werden. Dazu muss man aber auch die relativ konkreten und schon im Gang befindlichen Ausbauplanungen für München, Frankfurt und Zürich mit einbeziehen, zumal dann auch schon neue ICE-Verbindungen vorhanden sein werden und Entlastung bringen können.
Beim Thema Kapazitätserweiterung des Flughafens Stuttgart ist neben dem sehr wichtigen Aspekt der zusätzlichen Umweltbelastung und das ist beileibe nicht nur Lärm, liebe SPD
insbesondere die infrastrukturelle und die sicherheitstechnische Machbarkeit herauszuarbeiten und zu diskutieren.
wie umweltorientierte Panikmache. Vielleicht ist es ganz sinnvoll, wenn das Thema von jemandem in einer Fraktion
bearbeitet wird, die Umwelt und Verkehr gleichzeitig im Kopf hat und deswegen beides zusammen sieht.
Da sind die angeblich unterbelasteten Arbeitskreisvorsitzenden in den kleinen Fraktionen sicher nützlich.
Nein, im Moment nicht. Was wir uns auch wünschen würden, wäre ein Mehr an Öffentlichkeit und Transparenz bezüglich der Ergebnisse von Untersuchungen der Flughafen Stuttgart GmbH zur Optimierung des dort bestehenden Start- und Landebahnsystems. Den Kopf in den Sand zu stecken, das hat aus unserer Sicht keinen Sinn.
(Abg. Teßmer SPD: Dann nehmen Sie mal den Kopf hoch! Abg. Dr. Caroli SPD: Wer steckt den Kopf in den Sand?)
Die von unserer Fraktion geforderten Zukunftsüberlegungen müssen auch ein Maßnahmenprogramm realisierbarer flugverkehrlicher und anderer verkehrlicher Alternativen enthalten. Gerade bei der Bahn tut sich ja da im Moment einiges und auch bei den Kunden. Das muss man mit berücksichtigen.
Der vorgelegte Antrag hat auch einen Beschlussteil. Die dort gestellte Forderung, umgehend ein Konzept vorzulegen, hat die SPD allerdings wohl selbst nicht ernst genommen; sonst hätte sie den Antrag nicht so lange im Aktenschrank liegen lassen.
(Abg. Drexler SPD: Vor zwei Jahren haben wir das schon gefordert! Sie haben das doch selber im Ausschuss gefordert!)