Protokoll der Sitzung vom 06.03.2002

(Abg. Drexler SPD: Vor zwei Jahren haben wir das schon gefordert! Sie haben das doch selber im Ausschuss gefordert!)

Für die effiziente Beratung unserer Großen Anfrage haben wir weitere Vorgespräche und Abklärungen vorzunehmen, zum Beispiel mit den Industrie- und Handelskammern ebenso wie mit den direkt betroffenen Anwohnern.

(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sehr gut!)

Dem Beschlussteil können wir auch deshalb heute nicht zustimmen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sehr gut! Zuruf des Abg. Drexler SPD)

Das Wort erhält Herr Abg. Boris Palmer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag mit

dem Titel „Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg“. Eine solche Debatte ist keineswegs neu. Ich habe etwas im Archiv geforscht. Vor 30 Jahren wurde eine solche Konzeption ebenfalls eingefordert. Damals kam die Idee auf, einen Großflughafen im Schönbuch zu bauen.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ja, ich erinnere mich! Abg. Scheuermann CDU: Nicht nur im Schön- buch, auch im Heckengäu!)

Sie erinnern sich: zwischen Tübingen und Dettenhausen zwei Start- und Landebahnen, 1 000 Hektar Wald abholzen, 50 Millionen Kubikmeter Erde klingeneben planieren. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass es ökologischer Wahnsinn gewesen wäre, Naherholungsgebiete so zu versauen. Über diese Zeit sind wir hinaus.

(Abg. Wieser CDU: Gott sei Dank war die CDU an der Regierung und waren die Grünen noch nicht da! Heiterkeit bei der CDU)

Leitend waren dabei zwei Erkenntnisse neben der Tatsache, dass der Schönbuch zu schön ist, um ihn abzuholzen. Erstens: Die dichte Besiedlung unseres Landes erlaubt es besonders im Raum Stuttgart nicht mehr, einen Großflughafen unterzubringen. Und zweitens: Im Abstand von etwa 150 km Luftlinie zu Zürich, Frankfurt und München ist ein weiterer Großflughafen in Stuttgart wirtschaftlich nicht darstellbar. Damit haben wir die Grenzen des Wachstums für den Flugverkehr in Baden-Württemberg und im Großraum Stuttgart vor 30 Jahren definiert mit der Ablehnung dieses Projekts.

Der Flughafen Stuttgart stößt an seine Grenzen, an diese definierten Grenzen. Denn die Prognose der Landesregierung sagt: Von heute 8 Millionen Fluggästen kommen wir auf 13,6 Millionen im Jahr 2015.

(Abg. Drexler SPD: So ist es! Genau! Jetzt lachen die nicht mehr!)

Aber die Landesregierung drückt sich um die Antwort, wie sie mit diesem Wachstum umgehen soll. Dazu findet sich gar nichts. Es ist kein Konzept zur Bewältigung dieses Zuwachses zu erkennen. Wir wissen auch, woran das liegt. Die beiden Hauptfiguren sind nicht da. Herr Minister Döring ist der Ansicht, eine zweite Start- und Landebahn sei notwendig.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Stimmt doch gar nicht! Abg. Drexler SPD: Der ist gerade gegangen!)

Herr Ministerpräsident Teufel will das lieber nicht mehr während seiner Amtszeit diskutieren.

(Abg. Drexler SPD: Genau so ist es!)

Ich habe auch von der SPD nicht klar gehört, ob sie dafür oder dagegen ist. Das können Sie gerne noch nachliefern.

(Abg. Drexler SPD: Mangelnde Konzeption! Zu- ruf des Abg. Schmiedel SPD)

Noch in der Konzeption? Nun gut.

Ich sage für uns als Grüne: Wir lehnen den Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart ab, eindeutig und unmissverständlich.

(Beifall bei den Grünen Abg. Seimetz CDU: Nichts Neues!)

Wir lehnen das kompromisslos ab. Kein Großflughafen im Schönbuch und auch kein Großflughafen auf den Fildern!

(Beifall bei den Grünen Abg. Wieser CDU: Die Grünen sind die Einzigen, die ohne Flughafen flie- gen! Zurufe von der SPD)

Zur CDU, wenn Sie schon dazwischenrufen: Die Doppelstandards, die Sie anlegen auf der einen Seite der Bundesregierung vorzuwerfen, in Südbaden unzureichend mit der Schweiz zu verhandeln, was den Lärm angeht, und auf der anderen Seite einen Ausbau in Stuttgart zu betreiben, der viel größere Lärmbelastungen für die dortige Bevölkerung verursacht , sind Doppelstandards, die Sie jetzt eher zum Schweigen bringen sollten.

(Beifall bei den Grünen Abg. Kretschmann GRÜNE: Das ist Doppelmoral! Abg. Hauk CDU: Wer betreibt das? Weitere Zurufe von der CDU)

Wir haben ein eigenes Rezept. Ich stelle fest: Keine andere Fraktion hat bisher ein solches Rezept. Sie alle müssen ja noch diskutieren und Arbeitskreise bilden, weil Sie, zum Beispiel in der FDP/DVP, noch nicht weiter wissen. Wir machen das sogar ohne Zulagen. Wir sagen Ihnen, wie mit dem Wachstum umgegangen werden soll.

(Beifall der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)

Erstens: Der Trend zu immer kleineren Maschinen das haben Sie noch gar nicht bemerkt muss gebrochen werden. Wir hatten nämlich 2001 rund 40 000 Passagiere weniger, aber 5 000 Starts und Landungen mehr als 1999. Das kommt vom Trend zu Regionaljets. Da passen 70 bis 90 Passagiere hinein. Es gibt immer mehr davon. 1995 waren es noch 20 %, jetzt sind es 35 %.

(Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)

Wir wollen das nicht. Die Slots müssen effektiver genutzt werden. Es ist zu wenig, dass pro Slot, pro Start durchschnittlich nur 61 Passagiere von Stuttgart abheben.

Ich sage Ihnen auch dazu: Eine Landebahn zu bauen oder zu verlängern, damit hinterher nur Papierflieger von dort starten, obwohl die großen Jets dort landen könnten, ist auch eine Fehlinvestition. Dann müssen jetzt eben die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass größere Flugzeuge dort starten und landen.

(Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)

Ich sage Ihnen, wie wir das ändern.

Das Zweite ist die Verlagerung auf die Bahn. Da fasse ich mich kurz. Innerhalb von drei Bahnstunden erfolgen jeden Tag 25 Starts, und innerhalb von sechs Bahnstunden erfolgen 75 Starts. Das sind mehr als die Hälfte aller Starts in

Stuttgart, die man auf die Bahn verlagern könnte. Ein Großteil davon ist verzichtbar.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Mit dem Filderbahn- hof?)

Nein, ohne Filderbahnhof.

(Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)

In Mannheim wollen wir alle halten. Da soll jeder halten.

(Abg. Scheuermann CDU: Sie gefallen mir heute wirklich!)

Sehen Sie! Wir halten an jeder Milchkanne, egal, was der Mehdorn sagt.

(Abg. Scheuermann CDU: Sie gefallen mir heute wirklich!)

Dritter Punkt: Kooperation mit anderen Flughäfen. Das ist auch notwendig. Denn es werden ja nicht nur Arbeitsplätze exportiert das ist bedauerlich , sondern es geht auch um Lärm und Belastungen. Wir können diesen Lärm und diese Belastungen in unserer Region nicht mehr schultern.

Wenn diese drei Vorschläge gemeinsam verwirklicht werden Nutzung der Effizienzreserven durch größere Maschinen und mehr Personen pro Start und Landung, Verlagerung auf die Bahn im Kurz- und Mittelstreckenbereich und Kooperation mit anderen Flughäfen im Land und jenseits der Landesgrenzen , dann haben wir nach meinen Berechnungen beim Flughafen Stuttgart, in Passagieren gerechnet, Kapazitätsreserven von 200 %.

Da muss ich Ihnen für die Fraktion GRÜNE sagen: Das muss uns ausreichen. Denn während die Landesregierung keine kritischen Worte zum Wachstum des Luftverkehrs findet und die SPD sich heute auch nur über die Vorteile geäußert hat, sind wir von den Grünen der Ansicht, dass gerade beim Flugverkehr über die Grenzen des Wachstums gesprochen werden muss,

(Abg. Schmiedel SPD: Na, na, na! Das ist ja Un- sinn! Gegenruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)

weil der Flugverkehr bei ungebremstem Wachstum im Jahr 2030 der größte Klimasünder wäre.

(Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)

Das wäre nicht zu verantworten. Der Flugverkehr darf nicht der Klimakiller Nummer 1 werden. Wir wollen, dass hier auf die Bremse getreten wird. Ein solches Wachstum verträgt der Schönbuch nicht, und das verträgt auch nicht der Globus.