Für Sie geht kein Entgegenkommen weit genug, weil Sie aus Prinzip gegen jede Form von Zuwanderung sind.
Ich sage Ihnen: Sie leugnen die Realität und die Erfordernisse dieses Landes und schaden damit seiner Zukunft und insbesondere der jungen Generation.
Jetzt noch eine Bemerkung zur FDP/DVP. Die Haltung der CDU überrascht uns ja nicht wirklich, weil wir wissen, dass sie in der Sache nicht nachvollzieht, wohin die Entwicklung geht, und sich mit diesen Zukunftsthemen schwer tut. Aber was ist mit der FDP/DVP, die seit Monaten und auch heute wieder für eine moderne Zuwanderungsregelung eintritt? Jetzt, wo Sie die Chance ergreifen können, wo es konkret wird, wollen Sie von der inhaltlich gebotenen Zustimmung wieder nichts mehr wissen. Sie fallen um, liebe FDP/DVP. Auch das überrascht uns nicht. So kennen wir Sie, und das erwarten wir von Ihnen. Ihr Bestreben, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, bedeutet doch de facto, dass Sie in der Landesregierung nicht mehr für die Zustimmung Baden-Württembergs kämpfen. Auch eine Enthaltung Baden-Württembergs ist in der Substanz nichts anderes als ein Nein.
Das bedeutet zum Zweiten, dass ein Vermittlungsverfahren jetzt in der Vorwahlkampfphase das kann man sich an fünf Fingern abzählen zur großen Stunde der Verschlepper und Verzögerer würde.
Ich komme gleich zum Ende. Der Vermittlungsausschuss würde nicht zu einem Gremium der Vermittlung. Kurz vor der Bundestagswahl wäre damit nur garantiert, dass das Thema für den Wahlkampf am Kochen gehalten wird. Das nenne ich Instrumentalisierung des Vermittlungsausschusses für Wahlkampfzwecke
Die FDP/DVP macht das Spiel der Blockierer mit und kocht ihr parteipolitisches Süppchen mit dem Thema Zuwanderung. Mit den einstmals liberalen Ideen ihrer Partei hat das wenig zu tun.
(Abg. Birzele SPD: Das war der erste Lernerfolg, der zweite kommt jetzt! Abg. Carla Bregenzer SPD: Auch auf anderen Gebieten!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung bittet, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Ich will, wie immer, mit offenen Karten spielen.
Wir haben seitens der CDU in der Landesregierung von Anfang an die Position vertreten: Es geht darum, die Zuwanderung zu steuern und vor allem auch zu begrenzen. Ich sage genauso: Die FDP/DVP hat immer insbesondere aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eine wohlwollende Haltung gegenüber der Zuwanderung aus diesem Gesichtspunkt heraus gehabt.
Die FDP war auch, wenn ich es richtig sehe, in Deutschland die erste Kraft, die ein Zuwanderungssteuerungsgesetz so hieß es damals noch vorgelegt hat. Das war noch in der letzten Legislaturperiode des Bundestags, vor 1998.
Richtig ist auch, dass wir in die Koalitionsvereinbarung eine Passage zum Thema Zuwanderung aufgenommen haben.
Nun kommt Folgendes hinzu und das wissen Sie auch : Bundesinnenminister Schily hat vor geraumer Zeit gesagt: Das Boot ist voll. Dazu kann man, glaube ich, nur die Interpretation wagen, dass man sagt: Schily ist der Auffassung, es geht in allererster Linie auch um Begrenzung der Zuwanderung und daneben natürlich auch im Sinne derer, die wir haben wollen, um Steuerung der Zuwanderung.
Unsere Sorge ist das ist, wie Herr Kollege Noll vorhin gesagt hat, bei einigen Punkten auch die Sorge der FDP , dass die Bundesregierung das, was sie vollmundig erklärt, in Wirklichkeit nicht so meint.
Verehrte Frau Kollegin Bauer, ich nehme jetzt einmal die Grünen, die ja nun schon einiges getan haben, um Grundsätze aufzugeben, um sich in Berlin weiterhin in der Regierungsverantwortung zu halten.
Sie, Herr Kollege Palmer, werden im Laufe der Zeit Ihr Temperament zügeln müssen und sich vor allem angewöhnen müssen, auch unangenehme Wahrheiten zur Kenntnis zu nehmen.
Die Grünen haben sich, seit in Berlin Rot-Grün regiert, oftmals dem größeren Koalitionspartner untergeordnet. Manchmal waren sie geradezu willfährig. Ich erinnere an den Afghanistaneinsatz und an die Quotierung des Gewissens.
Jetzt komme ich zu dem Punkt: Wenn Schily mit seinem Zuwanderungsgesetzentwurf wirklich die Zuwanderung erheblich und drastisch begrenzen wollte im Sinne von Das Boot ist voll, dann könnten die Grünen einen solchen Gesetzentwurf überhaupt nicht mittragen, ohne sich erneut aus Gründen des Machterhalts willfährig zu zeigen.
Umgekehrt: Das ist der beste Beweis dafür, dass Rot-Grün einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem man im Grunde genommen ein erneutes Mal die Öffentlichkeit täuschen will, zwar auf raffinierte Weise, aber im Ergebnis doch.
Sie sind überhaupt nicht dumm, sondern Sie geben mir und dafür bedanke ich mich ganz herzlich eine Steilvorlage.
Wenn es so wäre, dass das Gesetz die Zuwanderung wirklich so begrenzen würde, wie die Bundesregierung in Gestalt des Placeboministers Schily glauben machen will, könnten insbesondere die Wirtschaft und in Teilen auch die Kirchen einem solchen Gesetz gar nicht zustimmen, weil
sie, jedenfalls teilweise, ja eine Ausweitung der Zuwanderung wollen. Das ist der beste Beweis dafür, dass die Regierung etwas Falsches vorgibt. Das, meine Damen und Herren, ist im Grunde genommen der gravierende Vorwurf, den man an die Adresse der Bundesregierung machen muss: Sie täuschen und tarnen bei diesem Gesetz.
Sie geben jetzt in der Überschrift und auch in § 1 als Leitlinie die Begrenzung vor. In Wirklichkeit finden sich bei der Konzeption der einzelnen Paragraphen dieser Grundgedanke und dieses Leitziel nirgendwo wieder. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Deshalb sage ich noch einmal: Das Gesetz hat Placebocharakter.