Denn, wie gesagt, die Reform des Risikostrukturausgleichs ist in der Mache. Sie ist nicht erst seit 1998 in der Mache.
Sie ist angekündigt, Kollege Lasotta. Vielleicht versuchen Sie selbst einmal eine Rede zur Gesundheitspolitik zu halten. Vielleicht dürfen Sie ja in der zweiten oder in der dritten Runde reden. Dann können Sie sich hier darstellen.
Jetzt lassen Sie mich einmal etwas zur Gesundheitspolitik sagen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Dauerbaustelle, und zwar nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren.
Die Reform der Krankenversicherung wird auch in den nächsten Jahren eine Dauerbaustelle bleiben. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig.
Es herrscht wirklich kein Mangel an Ideen, wie man das System verändern könnte. Die Umsetzung war bisher schwierig. Sie haben gesehen, dass Herr Seehofer und Andrea Fischer an dem Versuch gescheitert sind, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu verhindern. Auch Ulla Schmidt, die Ministerin mit dem Lächeln im Haifischbecken, tut sich da im Augenblick noch schwer.
(Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Die Frau spricht gut! Die Baustelle ist unter Einsturzgefahr! Ge- genruf des Abg. Bebber SPD)
Nein. Ich will darauf hinweisen, was Herr Minister Müller zuvor gesagt hat. Auch dieses Thema eignet sich nicht für eine Unterscheidung zwischen Gut und Böse. Vielmehr handelt es sich um ein Thema, bei dem man nicht sagen kann: Das haben die Bösen in Berlin verbockt.
Um bei dem Bild der kranken Kassen zu bleiben, muss einfach auch einmal festgestellt werden, dass man eine ernsthafte Analyse vornehmen muss. Ohne gute Diagnose gibt es keine erfolgreiche Therapie.
Der Bericht der Weltgesundheitsorganisation und auch das Gutachten des Sachverständigenrats sagen aus: Wir haben zu hohe Ausgaben bei einer nur mittelmäßigen Versorgungslage, die Qualität liegt im Argen, und das alles macht man noch mit sehr geringer Patientenorientierung.
Als Antwort auf diese Probleme wird einfach gesagt: Mehr Geld ins System, Pflicht- und Wahlleistungen ohne eine Steuerung der Qualität. Diese Antworten sind zu einfach. So einfach können Sie sich das auch nicht machen,
Sie, die Sie hier einen Freiheitsbegriff aufstellen, wonach sich jeder Versicherte selbst aussuchen soll, was er zusätz
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD Abg. Dr. Noll FDP/DVP meldet sich zu einer Zwi- schenfrage.)
Frau Kollegin Lösch, ich darf Sie fragen, ob Sie die 10 % privat Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland, die schon heute bei ihrer Versicherung zwischen unterschiedlichen Tarifen und auch unterschiedlicher Ausgestaltung wählen können, für so viel intelligenter, kundiger und mündiger halten. Glauben Sie, dass das auf die restlichen 90 % weil sie angeblich zu blöd wären nicht übertragbar ist?
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Noll, ich möchte Sie daran erinnern, was Sie wortwörtlich vorhin gesagt haben: Jeder Versicherte kann sich selbst heraussuchen, was er zahlen will. Bekennen Sie doch einmal Farbe. Was wollen Sie eigentlich? Wo ist denn die Grenze? Was sind denn Pflicht-, Grund- und was sind Wahlleistungen? Immer wenn ich Sie reden höre, drücken Sie sich um eine Antwort.
(Beifall bei den Grünen Zuruf von den Grünen: Das wird man von Noll nie erfahren! Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vertrackte an der Situation ist, dass schon die kleinsten Veränderungen in der Gesundheitspolitik die größten Proteste bei den betroffenen Leistungsanbietern und Lobbygruppen auslösen.
Wenn ich Schlagzeilen lese wie zum Beispiel: Industrie und Ärzte umgehen das Gesetz, im Untertitel: Fragwürdige Tricks der Krankenkassen Stuttgarter Zeitung vom 4. April 2002 oder in der Südwest Presse vom 16. März 2002: Kaum ein Arzt hält sich an neue Gesetze, dann frage ich mich manchmal wirklich, wo ich bin. Bin ich hier in einer Bananenrepublik, in der jeder schaut, dass er bestehende Gesetze unterlaufen kann?
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Weil sie den Patienten schaden, werden sie unterlaufen! Abg. Wieser CDU: Nach dreieinhalb Jahren: Bananenrepu- (Brigitte Lösch)
blik! Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Aber wer ist denn für die Gesetze verantwortlich? Wer hat denn die Exekutive im Bund?)
Das eigentlich Ungeheuerliche ist, dass man argumentiert, dies geschehe zum Wohl der Patienten. Das empfinde ich in der Tat als eine Ungeheuerlichkeit.
Wir sind uns einig, dass wir eine Reform brauchen. Es liegen viele Reformvorschläge auf dem Tisch, ausgegorene und zum großen Teil auch unausgegorene. Die Reformvorschläge bewegen sich zwischen zwei Modellen.
Von einem Modell haben wir vorhin gehört: eine totale, radikale Systemänderung, eine Umstellung auf eine weitgehend marktwirtschaftliche Lösung nach dem Motto Mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung. Dazu gehören die Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage über mehr Eigenbeteiligung und parallel dazu eine Kürzung des Leistungskatalogs. Mit anderen Worten: Es soll mehr Geld ins System kommen, aber zulasten der Kranken gehen. Regulierungen sollen zugunsten des so genannten freien Spiels der Marktkräfte abgebaut werden. Das haben wir eben gehört.
Der zweite Weg ist ein anderer. Dabei geht es um eine grundsätzliche Beibehaltung des jetzigen Systems. Weiterhin geht es um ein solidarisches System, um eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und der Qualitätsverbesserung. Das ist derzeit in der Debatte.
(Abg. Wieser CDU: Nein, aber es wird das Falsche getan! Das ist das Problem! Wenn Sie nichts tun würden, wäre es noch besser!)
Derzeit wird darüber debattiert, Gesundheitsziele vorzugeben und die Qualität der Krankenversorgung mit dem Instrument von Leitlinien in den Griff zu bekommen. Wenn man gar nichts macht, wie Sie es tun würden, würde sich alles zum Negativen verändern.
Was macht die Landesregierung? Die Landesregierung hat Anfang Februar unter dem Titel Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt einer zukunftsorientierten und humanen Gesundheitspolitik stehen ein Eckpunktepapier für eine Gesundheitsreform vorgestellt,