Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion darf ich feststellen, dass der Entsendung des Herrn Ministers Köberle in die beiden Aufsichtsräte nichts entgegensteht wie im Ständigen Ausschuss vorberaten. Es ist deshalb selbstverständlich, dass sich die SPD-Fraktion heute bei der Abstimmung so wie im Ausschuss verhalten wird.
Gleichzeitig nimmt die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass entgegen dem Vorschlag, der der Hauptversammlung der BW-Bank am 8. Mai vorliegen wird, Herr Gerhard MayerVorfelder nicht in den Aufsichtsrat einziehen soll.
Diese Entscheidung war überfällig, und die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung. Denn die unsägliche Diskussion um ein Aufsichtsratsmandat für diesen ehemaligen Minister war nur der Höhepunkt einer Besorgnis erregenden
Entwicklung in Bezug auf das Profil der BW-Bank als d e r Privatbank für die baden-württembergische Wirtschaft.
Ich darf daran erinnern, dass wir vor einigen Wochen unvermittelt eine öffentliche Diskussion über eine stille Einlage des Landes bei der BW-Bank hatten.
Ausgerechnet das Land als einziger Anteilseigner soll 20 Millionen als stille Einlage zeichnen, obwohl es inzwischen nur noch indirekt an diesem Institut beteiligt ist.
Es war dann so, dass wir als Oppositionsfraktion in der betreffenden Finanzausschusssitzung gar nicht dazu kamen, die Fragen zu stellen, die sich da aufdrängen, weil die Regierungsfraktionen diesen Punkt ganz schnell von der Tagesordnung absetzten. Sie hatten selbst gemerkt, dass man da noch einiges nachfragen kann, zum Beispiel wie es um die Vereinbarkeit einer solchen stillen Einlage mit den EUBeihilferichtlinien steht, ob es denn überhaupt in das bankpolitische Konzept der Landesregierung passt, dass ausgerechnet die BW-Bank
näher an das Land heranrücken soll, obwohl es sich auch nach Meinung der Landesregierung um eine Privatbank handelt, die nicht unter die Kontrolle des Landes fallen sollte.
Es geht darum, dass die Landesregierung im Zuge der Vorbereitung der Wahl des Aufsichtsrats der BW-Bank eine unselige Debatte losgetreten hat, die dem Profil der BWBank als Privatbank dieses Landes nicht gerade gut tut. Darum geht es.
Höhepunkt dieser Entwicklung war, dass Sie das haben Sie uns jetzt übrigens in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage auch bestätigt Herrn Gerhard Mayer-Vorfelder unwidersprochen wieder auf die Liste der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder gesetzt haben.
Sie haben es mitgetragen, dass ein ehemaliger Minister, der der Regierung schon lange nicht mehr angehört,
wieder in den Aufsichtsrat entsandt wird. Das ist eine einvernehmlich beschlossene Liste aller Anteilseigner der BW-Bank gewesen. Die Landesregierung hat uns in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Antwort liegt punktgenau heute vor; das ist auch ein interessanter Vorgang noch einmal bestätigt, dass diese Aufsichtsratsliste so beschlossen worden ist.
Dann kam eine Diskussion auf, die dem Profil der BWBank als starkem privatrechtlich verfasstem Institut sicher auch nicht gut tut, eine Diskussion darüber, ob Herr Gerhard Mayer-Vorfelder ein tauglicher Vertreter im Aufsichtsrat ist. Diese Diskussion ist vor dem Hintergrund berechtigt, wenn man sich anschaut, welch zahlreiche Ermittlungsverfahren, Verdächtigungen, aufzuklärende Sachverhalte in Bezug auf Herrn Gerhard Mayer-Vorfelder mitgeschleppt werden.
Natürlich fragen wir uns als Oppositionsfraktion: Wie kann es angehen, dass eine Landesregierung, die weiß, dass diese Sachverhalte schon seit einiger Zeit im Raum stehen, entgegen dem Usus bereit ist, einen ausgeschiedenen Minister wieder auf die Aufsichtsratsliste zu setzen, um Gefälligkeiten zu erweisen oder alte Freundschaften zu pflegen?
Nein, diese Diskussion tut dem Profil dieser wertvollen Privatbank nicht gut. Denn das Land muss darauf achten auch als Eigentümer , dass bei der Neuausrichtung der BW-Bank ihr unverkennbares Profil als Privatbank nicht verfälscht wird. Es geht darum, nicht durch politische Aktionen noch mehr Nähe zwischen Land und Landespolitik auf der einen Seite und der BW-Bank auf der anderen Seite herzustellen. Denn genau das entspricht nicht der Ausrichtung der BW-Bank, es sei denn, die Landesregierung hätte da eigene Vorstellungen.
Nun kommt der interessante Vorgang. Es war nicht etwa die Landesregierung, die Herrn Gerhard Mayer-Vorfelder dazu bewegt hat, seine Kandidatur zurückzuziehen, sondern es musste wieder einmal die SPD kommen. Wir haben den Antrag gestellt, die Landesregierung zu ersuchen
Frau Vizepräsidentin, ich rede über die Aufsichtsratsliste für die BW-Bank, die Gegenstand dieses Tagesordnungspunkts ist.
(Abg. Kübler CDU: Er liest ab! Abg. Wintruff SPD: Lassen Sie sich nicht von Herrn Hauk beein- flussen!)
Ich stelle fest: Die Landesregierung hat neben Herrn Köberle auch den ehemaligen Minister Gerhard Mayer-Vorfelder vorgeschlagen. Es ist dem öffentlichen Druck und unserer parlamentarischen Initiative zu verdanken, dass dieser Vorgang nicht zu Ende geführt worden ist. Es ist wie immer: Herr Gerhard Mayer-Vorfelder reagiert erst dann, wenn die SPD Druck macht.
Sie sind gar nicht auf den Gedanken gekommen, dass dieser Vorgang für die BW-Bank schädlich sein könnte.
(Beifall bei der SPD Abg. Fleischer CDU: Das Thema lautet: Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung!)
(Abg. Fleischer CDU: Dieses Thema haben Sie heute auf die Tagesordnung gebracht! Sie reden nicht zum Thema!)
Ich stelle nur die Frage: Weshalb schlagen Sie für die Zugehörigkeit im Aufsichtsrat der BW-Bank ein ehemaliges Regierungsmitglied vor?
Herr Abg. Schmid, es geht hier um das Mitglied der Landesregierung, Herrn Minister Köberle, und seine Arbeit im Beirat der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Ich äußere mich zu der Liste für den Aufsichtsrat der BW-Bank, für den der ehemalige Minister Mayer-Vorfelder mit dem Votum der Landesregierung vorgeschlagen worden ist, obwohl eine schädliche Diskussion darüber entstanden ist.