Denn durch die knapp 40 % bei der LBBW sowie die Anteile der L-Bank und der Landesstiftung gGmbH sind wir bei über 60 %. Dann wollen Sie uns weismachen, Sie hätten mit dem Vorschlag, Mayer-Vorfelder in den Aufsichtsrat zu entsenden, nichts zu tun.
Das glauben wir nicht. Das wird Ihnen niemand glauben, Herr Palmer. So einfach kann man es sich nicht machen.
Ich lasse über Ziffer 1 Buchst. a der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 13/899, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Mehrheit. Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 1 Buchst. b. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Drucksache 13/899. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 14. März 2002 Veräußerung des landeseigenen Astronomiegeländes in Tübingen Drucksachen 13/846, 13/860
Meine Damen und Herren, es ist keine Aussprache vorgesehen. Kann ich davon ausgehen, dass Sie der Beschlussempfehlung zustimmen? Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Dezember 2001 Bericht der Landesregierung zu einem
Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 18) Die Einheitsbewertung des Grundbesitzes Drucksachen 13/612, 13/800 (berichtigte Fassung)
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Kann ich davon ausgehen, dass Sie der Beschlussempfehlung zustimmen? Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Januar 2002 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1994 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 1992 (Nr. 20) Wirtschaftlichkeit kleinerer Fachhochschulen Drucksachen 13/613, 13/801 (berichtigte Fassung)
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Januar 2002 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2000 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 1998 (Nr. 19) Beschaffung von Schienenfahrzeugen durch das Land Drucksachen 13/674, 13/802
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Januar 2002 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1995 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 1993 (Nr. 9) Beherbergungs- und Bewirtungsbetrieb der Fachhoch
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Dezember 2001 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2000 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1998 (Nr. 10) Wirtschaftlichkeit von Revierleitergebäuden Drucksachen 13/599, 13/875
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Drucksachen 13/704, 13/908, 13/909, 13/910, 13/911
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich Ihre Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten Drucksachen 13/852, 13/885
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 15. Mai 2002, um 10:30 Uhr in Karlsruhe statt.