Herr Mayer-Vorfelder wurde vom bisherigen Vorstand der Baden-Württembergischen Bank gegenüber dem neuen großen Anteilseigner Landesbank Baden-Württemberg vorgeschlagen.
Er ist dann über das Ticket der Landesbank Baden-Württemberg für den Aufsichtsrat vorgeschlagen worden. Mit dem Land Baden-Württemberg, mit der Landesregierung von Baden-Württemberg hat dies nichts zu tun. Ich würde Sie doch darum bitten, die Dinge auseinander zu halten.
Nun möchte ich noch eines sagen, Herr Schmid. Man kann vieles tun, aber wenn man die SPD Baden-Württemberg für die wirksamste Waffe dieser Welt oder auch nur der öf
Herr Mayer-Vorfelder ist nicht auf Druck der SPD von seiner Kandidatur zurückgetreten, sondern Herr Mayer-Vorfelder ich zitiere jetzt aus seiner Erklärung tritt deshalb das Mandat, für das er schon vorgeschlagen worden ist, nicht an, um der Bank eine unnötige und sicherlich nicht nützliche Debatte zu ersparen. Das ist ein richtiger und anständiger Schritt. Ich sehe dafür keine Notwendigkeit, aber er erspart uns unnötige Debatten.
Wir sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns deshalb auch wieder mit den Realitäten befassen. Realität und Antrag ist, dass die Landesregierung Ihre Zustimmung dafür erbittet, dass Herr Kollege Köberle in Zukunft das Land Baden-Württemberg im Aufsichtsrat der BadenWürttembergischen Bank vertritt. Über nichts anderes wird abgestimmt. Falls Sie eine Debatte über den früheren Finanzminister haben wollen, dann beantragen Sie diese bitte. Wir werden ihr dann nicht ausweichen, sondern uns dieser Debatte stellen. Aber führen Sie diese Diskussion nicht in falschem Zusammenhang.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Palmer, Sie haben die Rede des Kollegen Oelmayer als Unverschämtheit bezeichnet.
Bei der Abstimmung über Ihr Begehren, ihn in den Aufsichtsrat der Baden-Württembergischen Bank zu entsenden, habe ich mich lediglich der Stimme enthalten.
Klar ist, dass wir einen Minister für grundsätzlich in der Lage halten, die Aufsicht in einem Unternehmen wahrzunehmen. Deswegen habe ich auch zugestimmt, Minister Köberle in den Beirat der KfW zu entsenden. Ich glaube,
dass ein Minister die Förderpraxis der KfW ohne Ressortanbindung kontrollieren kann. Ich nehme das jedenfalls einmal an.
Aber führen wir uns einmal die Wirtschaftsskandale der letzten Zeit vor Augen. Der neueste betraf die Kirch-Gruppe. Die Bayerische Staatsregierung, die in den entsprechenden Aufsichtsgremien der Banken sitzt, die das mit zu verantworten haben, hat sogar ihr Ministerpräsident ihre Aufsichtspflicht jedenfalls nicht so wahrgenommen, wie dies erforderlich gewesen wäre, um solche Pleiten zu verhindern. Wenn wir uns das vor Augen führen, ist es doch wohl für eine Opposition angebracht es ist schließlich unser Job, die Regierung zu kontrollieren und nicht nur gut Wetter zu machen , zu fragen, ob die Leute, die wir in die Aufsichtsgremien schicken, bei solchen Angelegenheiten die notwendige Kompetenz mitbringen. Kollege Oelmayer hat nichts anderes festgestellt ich habe dazu gar nichts gesagt und mich im Ausschuss vornehm zurückgehalten , als dass Sie nicht hätten darlegen können, worin die besondere Kompetenz von Minister Köberle besteht, eine Bank zu kontrollieren. Das ist ja nicht etwas, was man gerade mal so kann.
Kollege Schmiedel ist zwar von Beruf Lehrer, aber er ist auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Insofern können wir erst einmal formal davon ausgehen, dass er die Kompetenz mitbringt.
(Unruhe und Zurufe, u. a. Abg. Hauk CDU: Bei der SPD-Fraktion wirtschaftspolitischer Sprecher zu sein hat mit Kompetenz nichts zu tun!)
Das können Sie anders beurteilen und ich auch. Im Übrigen ist mein Verhältnis zum Kollegen Schmiedel gut bekannt. Darum geht es nicht. Das kann ich im Einzelnen nicht untersuchen, sondern da bekommt jeder seinen Vorschuss.
Wenn wir die Kompetenz von Minister Köberle von vornherein angezweifelt hätten, hätten wir gegen seine Entsendung in den Aufsichtsrat der BW-Bank gestimmt. Aber wir haben uns der Stimme enthalten, weil seine Kompetenz in einer solch wichtigen Frage nicht ausgewiesen wurde. Kollege Oelmayer hat dazu nicht mehr gesagt, als dass es richtig wäre, Vertreter der entsprechenden Ministerien mit dem entsprechenden Sachverstand, also die Minister, Staatssekretäre oder wen auch immer, in solche Aufsichtsgremien zu schicken. Denn sie haben zumindest den Unterbau, der ihnen das liefern kann, was man für die Aufsicht braucht. Darum geht es und um nichts anderes.
Ich bitte Sie einfach, zu akzeptieren, dass es Aufgabe des Parlaments ist, die Regierung zu kontrollieren. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sie zu bejubeln, sondern seine Aufgabe ist, kritisch zu sein. Da in Deutschland bekanntermaßen der Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird, ist dies vornehmste Aufgabe der Opposition. Diese Pflicht werden wir wahrnehmen. Davon werden Sie uns nicht abhalten.
Herr Kollege Kretschmann, können Sie mir bestätigen, dass Sie in der Vergangenheit wiederholt kritisiert haben, dass Mitglieder der Landesregierung, namentlich der Staatssekretär im Finanzministerium und der Minister im Finanzministerium, zu deren Obliegenheiten die Verwaltung der Beteiligungen gehört, so viele Aufsichtsratsmandate wahrnehmen?
Ich habe im Ausschuss genau nachgefragt, wann Minister und Staatssekretäre, wann Beamte in solche Aufsichtsräte entsandt werden, um das noch einmal klarzustellen. Aber wir haben neben dem Finanzminister ja noch andere Minister, die mit solchen Fragen befasst sind. Dass dafür der Beauftragte der Landesregierung in Berlin kompetent ist, war uns bisher nicht bekannt. Aber Sie haben auch nicht positiv darlegen können, worin diese besondere Kompetenz liegt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle für die SPD-Fraktion noch einmal ausdrücklich fest, dass wir auch der Entsendung von Herrn Köberle in den Aufsichtsrat der BW-Bank zustimmen, so wie unsere Vertreter das auch schon im Ständigen Ausschuss diskutiert haben nicht dass da ein falscher Eindruck entsteht.
Zugleich will ich aber eine Aussage von Herrn Palmer zurechtrücken. Beleuchten wir doch einmal die Beteiligungsverhältnisse bei der BW-Bank. Wenn man es juristisch nimmt, dann ist das Land daran überhaupt nicht mehr direkt beteiligt. Es gibt vielmehr indirekte Beteiligungen über die L-Bank und über die Landesstiftung gGmbH. Dann gibt es den großen Mehrheitseigner LBBW, hinter dem aber wieder zu einem beträchtlichen Teil knapp 40 % das Land als Gewährträger steckt.
Wenn ich jetzt einmal zusammenrechne, wie hoch der Landeseinfluss über die indirekten Kanäle ist, dann stelle ich fest, dass das eine deutliche Mehrheit ist.