Ich will jetzt erst einmal meine Ausführungen zu Ende führen. Am Schluss kann jeder seine Fragen stellen. Dann bin ich gern bereit, sie zu beantworten.
Also kurzum: Ich will jetzt wirklich zu dem kommen, was an sich Ausgangspunkt des aufgerufenen Tagesordnungspunkts ist. Ausgehend vom Antrag des Kollegen Teßmer, den ich bereits im Ausschuss beantwortet habe, ist es nämlich die Frage, was wir in der Zukunft mit nachwachsenden Rohstoffen Sinnvolles anfangen können, wie wir das Ganze noch weiterentwickeln können.
Meine Damen und Herren, die ökologischen und volkswirtschaftlichen Vorteile sowie die Vorteile für die Landwirtschaft sind hier im Haus ganz unbestritten. Wir wissen, dass wir damit dazu beitragen können, CO2-Emissionen zu vermindern, dass wir die gewerbliche Wirtschaft im ländlichen Raum stützen und dass wir vielleicht auch da und dort unsere Landwirtschaft mit weiteren Erwerbseinkommen ausstatten. All das ist richtig.
Die Landesregierung hat diese Situation und diese Chance ja schon seit vielen Jahren erkannt. Immerhin: In BadenWürttemberg werden das ist nicht unbeachtlich schon jetzt auf 3 bis 4 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche nachwachsende Rohstoffe angebaut.
Wenn man dann noch weiß, was wir als waldreiches Land beitragen der Waldanteil beläuft sich immerhin auf 1,4 Millionen Hektar , und wenn man weiß, was dort an Holz geerntet werden kann, dann ist klar, dass wir im Hinblick auf nachwachsende Rohstoffe überhaupt keinen Nachhilfeunterricht brauchen.
Es ist keine Frage das ist unbestritten , dass es nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst einmal einen Durchhänger gab. Man hat sich auf die Nahrungsmittelproduktion konzentriert aus gutem Grund.
Zum anderen hat die Industrie auf das zurückgegriffen, was verfügbar war und was auch günstig und wirtschaftlich war, nämlich fossile Brennstoffe.
Nun zu der Frage, wie man weiterforschen kann. Zwischen uns und dem Bund besteht seit Jahren eine gute Arbeitsteilung. Der Bund betreibt die Grundlagenforschung bei den nachwachsenden Rohstoffen, und wir im Land versuchen, die Ergebnisse der angewandten Forschung möglichst zur Serienreife zu bringen.
Es gibt bei uns vielfältige Pilotprojekte. Ich will im Waldland Baden-Württemberg bewusst noch einmal unser besonderes Engagement bei der Holzhackschnitzelheizanlage erwähnen. Diese Anlagen werden seit 1995 gefördert.
Ein Zweites, was ich Ihnen sagen will hören Sie gut zu, Herr Bebber; das ist auch für Sie interessant :
Wir reden gegenwärtig über nachwachsende Rohstoffe. Damit ich die Antwort, die ich im zuständigen Landtags
ausschuss gegeben habe, nicht einfach nur nachvollziehe und wiederhole, sage ich ein bisschen mehr dazu. Wen es nicht interessiert, der soll dies bekunden; es ist auch eine politische Aussage, wenn man da nicht zuhören will.
Noch einmal zu dem, was die Landwirtschaft zum Zweiten in besonderer Weise berührt und wo wir eine Vorreiterrolle übernommen haben: Das sind die Biogasanlagen. Was vielen nicht bekannt ist: Bereits seit 1978 werden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Biogasanlagen in Baden-Württemberg gefördert. Das heißt, seit 1978 wird dieser Bereich gefördert, seit einer Zeit, in der es viele, die heute über Umwelt und nachwachsende Rohstoffe diskutieren, noch nicht gab.
Wir wissen: Im Bereich der stofflichen Nutzung ist noch viel zu tun, insbesondere, wenn es um landwirtschaftliche Produkte geht. Da gibt es noch viel zu tun; das ist gar keine Frage. Da kann man auch einmal, wie etwa beim Flachsanbau, lieber Herr Witzel, einen kleinen Reinfall erleben. Wir in Baden-Württemberg haben hier eine Pionierleistung erbracht, wir haben ringsum geforscht. Wir haben Mittel bereitgestellt: seit 1990 etwa 10 Millionen DM, also 5 Millionen . Wir müssen heute zugestehen: Das, was da investiert worden ist, hat sich nicht so gerechnet, wie man es erwartet hat. Aber das ist natürlich ein gewisses Risiko, das man immer dort eingeht, wo man forscht und sich entsprechende Marktchancen erhofft.
Der zweite Bereich sieht schon besser aus und hat sich erfolgreich entwickelt, nämlich die stoffliche Nutzung im Bereich des Forstes. Ich will das noch einmal erwähnen, weil darüber immer wieder gesprochen wird und die wahren Zahlen nicht bekannt sind. Natürlich haben wir viel Holz verfügbar durch das Sturmholz aufgrund des Orkans Lothar nun doppelt so viel. Im Zusammenhang mit dem Borkenkäfer sind weitere 2 bis 3 Millionen Festmeter zu erwarten.
Nun stellt sich die Frage: Was kann man da tun? Energetische Nutzung, beginnend beim Holz: Ich habe ausdrücklich an alle, die vor Ort Verantwortung tragen, appelliert, sie mögen die bestehenden Zuschussmöglichkeiten nutzen.
Immerhin sind seit 1995 auch hier etwa 140 Anlagen gefördert worden. Hier beträgt das Investitionsvolumen ca. 90 Millionen , wobei wir eine Förderung in Höhe von 10 Millionen leisten. Das bedeutet im Waldland BadenWürttemberg eine Investition in den nachwachsenden Rohstoff Holz mit einem klaren Ergebnis und einem klaren Erfolg eine deutliche Aussage der Regierungspolitik.
Der zweite Schwerpunkt: Biogasnutzung. Auch hier bestanden in Baden-Württemberg die ersten Anlagen schon Mitte der Siebzigerjahre. Das ist ohne Zweifel eine Zu
kunftstechnologie. Die Vermeidungskosten es gibt zwei Arten davon sind bei Biogas ebenfalls besonders niedrig. Das ist ein Ansatz, der für uns in der Landwirtschaft besonders interessant ist, weil wir auf der Basis von Großvieheinheiten genau errechnen können, welche Einsparung eine solche Biogasanlage letztlich erbringt. Mit einer Biogasanlage in der Größenordnung von 100 Großvieheinheiten kann der Energiebedarf von 25 Einfamilienhäusern in Niedrigenergiebauweise gedeckt werden. Das entspricht einem Energiewert von ca. 6 000 Liter Heizöl.
Ganz klar also: Die Biogasnutzung ist für die Landwirtschaft von Vorteil und soll ausgebaut werden. Wir haben in unseren Zukunftsprogrammen sowohl für 2002 als auch für 2003 entsprechende Mittel bereitgestellt. Die Kollegin Brenner hat das bereits angesprochen.
Das Dritte, um den Bogen über alle Punkte zu spannen, um die es dabei geht: pflanzliche Treibstoffe auf der Basis von Raps.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Gall: Jetzt sind wir beim The- ma!)
Deswegen ist es eindeutig richtig, noch einmal darzustellen, worum es geht. Man kann sich nicht gerade das heraussuchen, was einem einfällt. Vielmehr muss man schon zuhören. Dann weiß man, welch umfangreiche, ordentliche Regierungspolitik hier betrieben wird.
Der dritte Schwerpunkt also, meine Damen und Herren auch er ist wichtig : Wir haben mit Fördermitteln über das Zukunftsprogramm II zusammen mit der Universität Hohenheim auch schon den Einsatz von kaltgepresstem Rapsöl in umgerüsteten Vorkammerdieselmotoren erfolgreich getestet ein Ergebnis der Universität Hohenheim und ein Ergebnis unseres Mitteleinsatzes. Im Rahmen der Optimierung eines Pflanzenölmotors wurden zusammen mit dem Bund und Rheinland-Pfalz ebenfalls Untersuchungen zu Biodiesel durchgeführt. Insgesamt sind auch hier etwa 5 Millionen investiert worden.
Eine weitere Steigerung ist sicherlich möglich. Aber, Kollege Teßmer, dazu bedarf es sicherlich noch der Öffentlichkeitsarbeit; das ist gar keine Frage. Ich möchte Ihnen ankündigen, dass wir hier in Karlsruhe im Oktober einen Biomassetag der Regionen durchführen und hier demnächst ein Symposium Nachwachsende Rohstoffe veranstalten wollen.
Zu guter Letzt komme ich in diesem Bereich zum Antrag des Kollegen Teßmer. Ich habe schon im Ausschuss eine Antwort gegeben.
Es ist keine Frage, soweit es um das MLR geht wir, Kollege Teßmer, sind uns ja einig, dass ich nur zur Ölmühle sprechen kann
ja sicherlich, zur Ölmühle in diesem Fall : Wir sind dann zur Förderung bereit, wenn ein schlüssiges Konzept vorliegt.
Es geht um öffentliches Geld. Öffentliches Geld wiederum kann nur eingesetzt werden, wenn in einer schlüssigen Konzeption aufgezeigt wird, wie angeliefert und wie vermarktet wird. Man fordert also auf jeden Fall eine Marktstudie, eine Perspektivplanung. Das ist das Mindeste, was man verlangen kann, wenn man öffentliche Mittel einsetzen möchte. Das ist das, was wir wollen.
Aber Sie, lieber Herr Teßmer, haben ja zugesagt, dass dies so vorgetragen wird. Ich bin gern bereit, die Möglichkeit einer solchen Ölmühle zu prüfen.