Im Übrigen bin ich sicher das Wirtschaftsministerium hat die Stellungnahme ja mit erarbeitet , dass auch die größere Anlage, eine Rapsölmethylesteranlage, eine ganz andere Dimension, dort im Rahmen der Möglichkeiten gefördert werden kann Frau Kollegin Brenner hat sogar einen Fördersatz angesprochen , so denn wiederum ein schlüssig formulierter Antrag eingebracht wird.
Ich bin überzeugt, Herr Kollege Teßmer: Wenn ein engagierter Unternehmer bereit ist und er über ein schlüssiges, tragfähiges Konzept verfügt, wäre es ein Leichtes, ihn zum Wirtschaftsministerium zu geleiten. Ich bin gern bereit, ein Transportmittel vom Bahnhof Stuttgart bis zum Wirtschaftsministerium bereitzustellen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen von der CDU, lieber Herr Drautz! Ich muss leider noch einmal ans Rednerpult treten, weil manche die Anträge anscheinend nicht lesen. Wir haben im Ausschuss den Antrag Drucksache 13/157 Förderung eines Energiezentrums alternativer Energieträger in Obrigheim allgemein und in Bezug auf Obrigheim behandelt und verbeschieden. Wir reden heute über den Antrag Drucksache 13/159: ganz direkt zur Ölmühle und zu Rapsölmethylester in Obrigheim. Das ist etwas anderes. So oberflächlich, wie Sie geredet haben, haben Sie wohl auch gelesen. Das ist schade.
Herr Minister, ich bin tief enttäuscht. Sie sind doch Landwirtschaftsminister und nicht Atombefürwortungsminister.
Wenn Sie so weitermachen, dass Sie sagen: Jetzt prüfen wir einmal, muss ich mich fragen: Wie oft sollen wir denn noch prüfen? Dann wird die Anlage eben in Bayern gebaut, und dann haben wir etwas verpasst. Es geht hier nicht um lange Prüfungen. Das ärgert mich unheimlich. Frau Brenner war sehr, sehr objektiv und hat sich damit befasst.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn Sie hier durch Wegreden Wirtschaftsplätze verhindern wollen, muss ich schon einmal etwas lauter werden. Dann möchte ich wenigstens sagen können: Ich war nicht schuld.
Hören Sie doch auf mit der Atomkraft. Es geht darum, dass wir im Mündungsraum der Elz eine Chance haben, und diese zerreden wir im Augenblick, weil Ihnen Ihre Ideologie wichtiger ist als eine kurzfristige Entscheidung.
um Energiegetreide, um allgemeine Energieverstromung und Ähnliches. Dazu haben wir im Ausschuss gesprochen. Es ging nicht um eine Rapsölmethylesteranlage. Wer Frau Brenner zugehört hat, weiß das wäre auch von mir schon zu hören gewesen : Es geht nicht darum, kaltgepressten Raps, der sehr wohl energetisch ist, dadurch ersetzen zu können. Es geht mir darum, dass Daimler-Chrysler, Audi, VW ausdrücklich Biodiesel aus RME, also aus Umesterung, erlauben. Herr Hauk, ich biete Ihnen an: Stellen Sie sich einmal zehn Minuten hinter meinen Audi. Sie werden feststellen: Da riecht es nicht mehr nach einer Pommesfrites-Bude. Der Audi fährt vielmehr anstandslos. Alle Lkws können das. Wir sollten das auch tun. Frau Kollegin Brenner hat deutlich gemacht: Da fällt noch Glycerin an, ein Stoff, den man gut verkaufen kann. Es bleibt nichts Negatives übrig.
Nur: Ich glaube, Sie haben nicht kapiert, warum mir der Bericht heute so wichtig ist. Es geht darum: Wenn wir nichts tun, wird diese Anlage gebaut. Herr Stächele, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Bayern hat die Prüfung für das zweite Werk bereits abgeschlossen und sagt: Wenn ihr das in Ochsenfurt noch einmal baut, helfen wir euch. Wir dagegen wollen noch einmal prüfen, was Bayern schon gemacht hat. Ich denke, dort ist Ihr Kanzlerkandidat Ministerpräsident. Da wird er sich bei den Ölmühlen und Ähnlichem im eigenen Land doch nicht irren können.
Es geht nicht um die Ölmühle. Frau Brenner, das war Ihr einziger Fehler heute; vielleicht haben Sie sonst noch mehr, das weiß ich nicht.
Es geht nicht um die Ölmühle. In Mannheim haben wir eine große Ölmühle. Aber wir haben in ganz Baden-Württemberg noch keine Rapsölmethylesteranlage, also eine Umesterungsanlage für Biodiesel. Ich hoffe, da sind wir uns einig.
Erstens: Das Risiko der Umwandlung von Raps in Biodiesel für Lkws und Pkws ist getestet. Da gibt es nichts Negatives mehr. Vor drei Jahren hätte ich das noch nicht gesagt. Da war die Energiebilanz nämlich negativ.
Zweiter Punkt: Es ist auch keine Frage des Preises mehr. Mir haben alle Spediteure im Neckar-Odenwald-Kreis gesagt: 8 Cent Ersparnis pro Liter rechnen sich auch, wenn man den negativen Fall auf Neudeutsch Worst Case nimmt und sagt: Ich habe im Gebirge einen Energieabfall von 4 %. Selbst dann lohnt es sich noch. Wo holen sich die Leute das? Dort, wo es Biodiesel gibt. Da können sie nicht nach Baden-Württemberg gehen. Ich bin baden-württembergischer Abgeordneter genauso wie Sie alle auch. Wir müssen dafür sorgen und sagen: Wenn unsere Landwirte Raps anbauen können in vierjährigem Rhythmus, alles klar; da sind wir uns auch einig , dann sollten wir ein Maximum an Bioester für Biodiesel aus baden-württembergischer Erzeugung nehmen.
Wenn Sie das nicht wollen, reden wir in vier Wochen noch einmal und in sechs Monaten noch einmal darüber.
Jetzt noch ein Allerletztes zur Kernenergie. Man kann zu Obrigheim stehen, wie man will egal, auch wenn Sie irgendwann wieder einmal regieren : Das Obrigheimer Werk ist nun einmal das älteste. Warum soll ich da nicht sagen: Solange das läuft, egal, wie lang, kann ich doch trotzdem nebenan, weil das ein ausgewiesener Energiestandort ist, eine Rapsölmethylesteranlage wollen und dazu beitragen, dass sie dort erstellt wird, egal, wann das KWO zugemacht wird oder auch nicht? Das hat doch gar nichts miteinander zu tun. Nur, Herr Hauk, an Sie und an die anderen gerichtet: Wenn wir nicht aufpassen, wird es so kommen, dass wir das nicht tun dürfen, damit man später beweisen kann, dass die alternativen Energieträger nicht ausreichen. Das möchte ich nicht zulassen.
Herr Minister, am Schluss ein dritter Satz an Sie: Treten Sie mit dem Wirtschaftsminister einmal in eine deutliche Diskussion ein, und sagen Sie: Wir müssen uns in wenigen Monaten das darf kein halbes Jahr dauern einfallen lassen, was wir tun können, damit eine Anlage, die ohne einmalige Hilfe des Landes nicht nach Baden-Württemberg kommen kann, nicht in Bayern gebaut wird. Wir haben das Material, wir haben den Erzeuger, und wir haben die Verbraucher. Das gehört zu uns, und da muss man sich etwas einfallen lassen und Geld in die Hand nehmen.
Ich bin im Prinzip dagegen, dass man hier im Landtag Wahlkreisthemen erörtert, wenn es sich wirklich nur um lokale Themen handelt.
Ich habe auch etwas dagegen, Herr Kollege Teßmer, wenn man wirklich lokal begrenzte Themen an einem vermeintlich landespolitischen Thema aufhängt.
Es geht zum einen um die Frage der Produktionsmöglichkeiten in der Landwirtschaft. Die Kollegin Brenner hat zum Thema Raps, denke ich, das Notwendige gesagt.
Was wir in dem Zusammenhang zweifelsohne noch tun können und tun müssen dazu gibt die Europäische Union in der Tat auch Perspektiven , ist, die Frage zu prüfen, wie wir die Rapserzeuger, die Landwirte, in ihren Vermarktungsanstrengungen unterstützen und begleiten können, nämlich: im Aufbau von schlagkräftigen Erzeugergemeinschaften, die dann in der Tat ein echtes Marktpotenzial erreichen können. Das ist die eine Seite.
Damit ist das landesweite Thema auch schon weitestgehend erledigt. Wir alle es wird keiner dagegen sein sind mit Sicherheit der Meinung, möglichst viel Wertschöpfung im Land zu halten.
Aber, meine Damen und Herren, eines ist doch auch klar: Das Land Baden-Württemberg, der Staat das ist unser Selbstverständnis in der CDU-Fraktion ersetzt nicht den Unternehmer. Der Unternehmer muss die wirtschaftliche Entscheidung und die Standortentscheidung treffen nicht der Staat. Wir werden alles tun, um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Investoren auch vernünftige Rahmenbedingungen bekommen, aber wir werden nicht in Ungleichbehandlungen einsteigen, und wir werden nicht jedem Einzelnen die unternehmerische Entscheidung abnehmen können.
Ich hielte das auch für überzogen, zumal es bei diesen Verfahren das ist vielleicht der große Unterschied zu anderen Dingen nicht um Pilotanlagen, nicht um die Neuentwicklung von Techniken geht. Da sieht es ganz anders aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren und das wissen Sie, Herr Witzel, ebenso , die CDU im Land und die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung, aber bisher nur die grüne Seite, sind eigentlich in einem ganz anderen Projekt auf einem ganz ordentlichen Weg, nämlich bei Pilotanlagen, wenn es wirklich um neue Produkte, um Neuentwicklungen geht. Aber im normalen Wirtschaftsleben gilt das Thema Gleichbehandlung. Da hat jeder Investor,
der kommt, in diesem Land die gleichen Ansprüche. Wer eine Veresterungsanlage bauen will, wendet sich an das Wirtschaftsministerium und wird von dort Wirtschaftsförderung nach geltendem Recht bekommen, und jeder, der kommt und eine Ölmühle errichten will dazu haben vorhin die Kollegin Brenner und der Minister das Notwendige gesagt , bekommt 25 % Zuschuss, egal, ob das in Donaueschingen, in Obrigheim oder wo auch immer ist. Diese Bedingungen gelten für alle.