Herr Kollege Hauk, nur noch einmal, damit Sie das klar formulieren: Habe ich richtig verstanden, dass Sie sagen: Wir müssen warten, ob der unternehmerische Geist eines RME-Umwandlers ausreicht, nach Baden-Württemberg zu kommen, oder heißt das auch, Sie sind nicht bereit, Anreize zu schaffen, damit jemand, der sonst nicht nach Baden-Württemberg käme, hierher kommt? Lehnen Sie Anreize dafür ab? Das haben Sie nämlich eben gesagt.
Herr Kollege Teßmer, für alle Unternehmen in Baden-Württemberg gelten die gleichen Rahmenbedingungen. Genau das habe ich gesagt.
Wir Landesregierung, CDU- und FDP/DVP-Fraktion , werden jeden unterstützen, der sich um eine Ansiedlung hier bemüht, aber unter gleichen Rahmenbedingungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Witzel hat vorhin zu Recht, denke ich, noch einmal das Thema Kernenergie angesprochen. Das ist sein gutes Recht. Die Meinung der Grünen respektiere ich, aber ich bin froh, dass sie eine Minderheitenmeinung ist und das auch in Zukunft bleiben wird.
Herr Kollege Witzel, Sie haben das Thema Energiemix zu Recht angesprochen. Dazu muss ich sagen: Da sind wir lassen wir einmal die Kernkraft außen vor nicht so weit voneinander entfernt. Mit Ihnen gemeinsam sagen wir auch: Der Anteil der regenerativen Energiearten und -träger muss sich erhöhen. Das ist gar keine Frage. Die Schwerpunkte bei den regenerativen Energien setzen wir allerdings etwas anders. Der Schwerpunkt liegt nicht beim Wind, weil die Windenergie die unzuverlässigste Energiequelle überhaupt ist, die wir haben. Das ist die unzuverlässigste.
Der Schwerpunkt liegt auch nicht bei der Solarenergie, weil das Potenzial in Deutschland, mit Ausnahmen, für die Photovoltaik breitengradbedingt eben sehr gering ist und auch auf absehbare Zeit sehr gering bleiben wird.
Das heißt nicht, dass sich Photovoltaik nicht irgendwo anders auf der Welt in anderen Breitengraden rentiert. Unser größtes Potenzial liegt in der Tat im Bereich der Biomasse. Dort liegt auch der Schwerpunkt unserer Anstrengungen und auch in ein paar anderen Feldern. Ich nenne einmal das Thema Geothermie, Erdwärme, wo wir ein wirkliches Potenzial haben, das für unser Land typisch ist und wo wir auch das Möglichste herausholen können.
Das Letzte noch dazu: Wasserkraft. Herr Kollege Witzel, die Töne höre ich wohl. Nur muss ich natürlich sagen: Bei der großen Wasserkraft Sie sprechen das Thema in den letzten zwei oder drei Plenardebatten ständig an frage ich mich, wer denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Berlin gemacht hat. Wer hat denn die große Wasserkraft außen vor gelassen?
Die große Wasserkraft wäre der einzige verlässliche Energieträger, der überhaupt Kernkraftstrom kompensieren könnte, weil er Grundlaststrom produziert. Nur die große Wasserkraft wäre dazu in der Lage. Und dort haben Sie nichts getan.
Herr Kollege Hauk, wenn Sie hier schon herumpolemisieren, möchte ich Sie wirklich noch einmal fragen: Wie hat das Land Baden-Württemberg CDU-FDP/DVP-Regierung im Bundesrat zum Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt?
Dort sind die Mitglieder der Landesregierung. Deshalb müssen Sie die Mitglieder der Landesregierung fragen, wie das Land abgestimmt hat. Ich verdeutliche Ihnen die Position der Fraktion. Ich denke, das haben Sie schon verstanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genau dasselbe billige Ablenkungsmanöver, das Sie ständig zu betreiben versuchen.
Ich muss noch einmal kurz auf den Kollegen Teßmer zurückkommen, damit wir einmal wissen, worüber wir arbeitsplatzmäßig bei den von ihm vorgeschlagenen Projekt reden. Im Augenblick sind beim Kernkraftwerk Obrigheim
gut 300 Menschen direkt beschäftigt, indirekt über 600, wenn wir alle zugekauften Leistungen einbeziehen. Wir reden andererseits bei der Biodieselanlage über Arbeitsplätze in der Größenordnung zwischen 5 und 15; Minimum fünf oder zwei oder drei, je nach Größe einer Anlage, Maximum 15. Ich sage das nur, damit der Streitwert einer solchen Debatte hier im Landtag einmal erkennbar wird.
Sie sagen zu Recht, wir müssten die Wirkungsgrade fossiler Energieträger in diesem Energiemix erhöhen, und setzen zu Recht auf das Thema Kraft-Wärme-Kopplung. Dafür bin ich auch: dezentrale Anlagen, mehr und größere mit effizienterem Einsatz fossiler Energieträger. Sie verschweigen aber, dass der Anteil der regenerativen Energieträger den Kernkraftstrom nie auch nur annähernd wird ersetzen können.
Sie verschweigen aber auch, dass der technische Fortschritt im Bereich der fossilen Energieträger niemals diesen wegfallenden Anteil aus Kernkraftstrom wird ersetzen können. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Herr Kollege Witzel, Sie verschweigen, dass sich in einem liberalisierten Strommarkt natürlich alle nach dem billigsten Anbieter ausrichten werden, der Grundlast liefert. Billigen Grundlaststrom kriegen Sie heute in Europa nachgeworfen aus dem Baltikum, aus Tschechien, aus Ungarn, aus Rumänien, aus Frankreich, und überall dort ist es Kernkraftstrom. Genau den werden Sie importieren. Wir importieren mehr Unsicherheit und nicht mehr Sicherheit.
Deshalb, Herr Kollege Dr. Witzel, geben Sie den Menschen hier in diesem Land Steine statt Brot. Das ist die Wahrheit. Sie streuen ihnen regelmäßig mit Vernebelungstaktiken Sand in die Augen. Aber ich habe den Eindruck, die Menschen haben das durchschaut. Deshalb werden wir uns auf einen spannenden Wahlkampf und auf ein spannendes Ergebnis freuen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will einfach noch einmal zu Protokoll geben: Bis jetzt liegt uns kein Antrag vor. Ich werde Sie alle unterrichten, wenn denn der Antrag endlich eingegangen ist.
Ich bekomme immer mehr den Eindruck davor würde ich warnen, Herr Teßmer, weil Sie es gut meinen : Man soll sich auch nicht vor den Karren eines Unternehmers span
Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass das wohl überlegt sein will. Deswegen warten wir ab. Wenn der Antrag eingegangen ist, dann können wir ihn prüfen, was unsere Anlage anbelangt, im MLR, im anderen Fall im Wirtschaftsministerium. Das ist überhaupt keine Frage.
Nur um zu zeigen, dass in Baden-Württemberg die Dinge auch wirklich positiv begleitet und gefördert werden: Wir hatten gestern die Meldung, in Konstanz sei jetzt die größte Biogasanlage in Betrieb gegangen. Meldung vom 15. Mai 2002! Die Gesamtkapazität liegt bei 900 000 Kilowattstunden Strom. Deshalb dürfen Sie jetzt nicht einen Popanz nach dem Motto aufbauen: Dieses Land will nicht, tut nichts, hat keine Lust. Nein, wir brauchen Unternehmer. Wir können keine Planwirtschaft haben, sondern wir brauchen Unternehmer, die vorangehen, und dann sind wir bereit, fördernd zu begleiten. Aber jetzt, bitte schön, sollen zuerst die Unternehmer A sagen, und dann sagen wir B dazu.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung.
Wir haben zunächst abzustimmen über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP betreffend Energiestandort Obrigheim, Drucksache 13/993.