Ich möchte jetzt zum zweiten Aspekt dieses Antrags kommen. Wir Grünen haben immer wieder betont, dass wir nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie wollen.
Für uns gehört zum Ausstieg auch der Einstieg, nämlich der Einstieg in eine umweltverträglichere Energieversorgung, und die erneuerbaren Energien müssen einen zentralen Baustein dieser Energieversorgung bilden.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir alle erneuerbaren Energien brauchen. Wir haben neulich darüber debattiert. Wir brauchen dazu die Windkraft und auch die Wasserkraft die kleine und die große , wir werden die Solarenergie brauchen und die Geothermie. Aber eines ist unter Fachleuten, glaube ich, unbestritten:
Wir werden vor allem die Biomasse brauchen, bei der hier im Land ein sehr großes Potenzial besteht, und zwar in verschiedener Form.
Das gilt für Holz zum Beispiel, Herr Hauk. Es geht um Biogas, und es geht auch um die Frage der Energiepflanzen damit sind wir beim Thema des SPD-Antrags , also Raps, Biodiesel und diese Themen.
Herr Kollege Witzel, wie halten Sie es dann mit den fossilen Energieträgern, die ja eigentlich im Mittelpunkt Ihres Interesses stehen müssten, wenn es um das Thema Klimaschutz geht? Die Atomkraft leistet mit Sicherheit keinen Beitrag zur Klimaverschlechterung.
Selbst dann, wenn wir, was vielleicht nicht ganz das Wahrscheinlichste ist, nach der Bundestagswahl eine rein grüne Regierung bekämen, wäre es nicht zu schaffen, dass wir aus den fossilen Energieträgern und der Atomenergie völlig aussteigen und zur Kompensation gleichzeitig die erneuerbaren Energieträger ausbauen. Wir brauchen Zeit, um die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz auszubauen.
Wenn wir fossile Energieträger einsetzen und das werden wir über 20, 30 Jahre noch in erheblichem Umfang machen , dann wollen wir sie aber hocheffizient einsetzen, sprich die Technik der Kraft-Wärme-Kopplung liefert dafür die geeignete Technik. Deswegen ist es auch richtig, dass die Bundesregierung gesagt hat: Wir müssen die Technik der Kraft-Wärme-Kopplung im liberalisierten Markt stärken. Das KWK-Gesetz tut dies und bringt diese effiziente Technik voran. Sprich: Wir wollen die fossilen Energieträger nutzen, aber hocheffizient, damit wir das CO2-Problem auf diese Weise entschärfen.
Wir müssen eindeutig festhalten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Einstieg in die Solarenergiewirtschaft schaffen wesentlich mehr Arbeitsplätze, als beim Ausstieg aus der Kernenergie wegfallen. Wir wissen: Allein im Bereich der Windenergie sind bundesweit etwa 35 000 Arbeitsplätze entstanden. Das ist so viel, wie in allen Kernkraftwerken einschließlich Zulieferern derzeit vorhanden ist. Das heißt, hier gibt es ein großes Potenzial an Arbeitsplätzen. Der Einstieg in die erneuerbaren Energien und der Ausbau der Energieeffizienz sind ein Potenzial, welches bundesweit etwa 100 000 Arbeitsplätze gebracht hat. Die Zielrichtung geht noch weiter: 200 000 Arbeitsplätze sind bundesweit möglich.
Es muss ein Ziel einer klugen Politik sein, dass diese Arbeitsplätze, die bundesweit entstehen, auch in der Region Neckar-Elz entstehen, dass auch ihr die positive Wirkung dieser Energiewende auf die Arbeitsplätze zugute kommt. Deshalb unterstützen wir Grünen alle Bemühungen zum Erhalt des Energiestandorts Obrigheim, aber nicht des Kraftwerks, welches jetzt dort steht, sondern den Aufbau einer anderen Energiekultur an diesem Ort.
Eines wird klar sein, Frau Brenner: Wir werden, wenn wir das Atomkraftwerk Obrigheim abschalten das ist im Prinzip eine Maßnahme, ein Schalter , keinen Schalter finden, mit dem wir die erneuerbaren Energien einschalten; das wird nicht ein Schalter sein, sondern das müssen viele Maßnahmen sein. Da muss eine vielfältige, dezentrale Form der Energieerzeugung gefördert werden. Dazu ist der Antrag der SPD sprich das Rapsöl zu stärken, die Verarbeitung voranzubringen, die Vermarktung zu stärken ein Schritt, der diese Sache voranbringt.
Wir haben uns in diesem Sinne ja auch dafür eingesetzt, dass in der Raumschaft Neckar-Elz eine Photovoltaikanlage gebaut werden kann. Wir unterstützen die Ansätze für eine Biodieselproduktion, und wir werden auch weitere Initiativen, die aus der Raumschaft kommen, unterstützen. Denn wir wissen: Die Energiewende besteht nicht nur aus einer einzelnen, zentralen Maßnahme, sondern wir brauchen vielfältige Maßnahmen. Wir wünschen der Region Neckar-Elz, dass sie hier gute Konzepte vorlegt, die man dann unterstützen kann und die die Energiewende vor Ort auch voranbringen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort sagen: Es wurde hier immer sehr viel vom Biodiesel geredet. Frau Brenner hatte klar darauf hingewiesen: Wir können, wenn wir Raps anbauen, zunächst das Rapsöl herstellen. Auch das Rapsöl als solches kann schon energetisch genutzt werden, und zwar in stationären Anlagen. Der Bundestag beispielsweise wird durch ein rapsölbetriebenes Blockheizkraftwerk versorgt. Das ist eine Möglichkeit, die wir bei allem Gerede über Biodiesel auch im Auge behalten sollten, denn das ist gegenüber dem Biodiesel die umweltfreundlichere Variante. Damit sage ich nicht, dass Biodiesel umweltunverträglich wäre. Aber wir müssen beide Optionen betrachten und müssen festhalten: Die reine Rapsölverarbeitung ist die energetisch günstigere.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend festhalten: Wir Grünen sehen große Chancen für die energetische Nutzung von Biomasse, insbesondere deshalb, weil sie Landwirten ein zusätzliches Standbein als Energiewirt eröffnet. Damit dies vorankommt, brauchen wir vielfältige Maßnahmen. Das, was die SPD hier gefordert hat, ist ein Beitrag dazu, und wir können diese Initiative nur unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen überrascht. Ich habe gerade noch einmal auf die Tagesordnung geschaut und muss feststellen: Der Debatteninhalt hat sich doch merklich verändert gegenüber dem, was ursprünglich angesagt war.
Energiestandort Obrigheim, in der Tat. Aber nach der Tagesordnung geht es zunächst einmal um die Frage, was man mit Biodiesel und mit nachfolgenden Rohstoffen sinnvollerweise anfangen kann.
(Beifall bei der CDU Lachen des Abg. Boris Pal- mer GRÜNE Zurufe der Abg. Bebber SPD und Wieser CDU)
Das Thema Kernenergie ist so eine Sache. Wir alle wissen, was es mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie auf sich hat, so nach dem Motto: in 30, 40 Jahren. Bis dahin wird sich viel ändern; vor allem werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag wieder ändern.
Ich weiß nicht, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass andere Industrienationen bereits an einer zweiten oder dritten Generation der Kernenergie arbeiten. Aber wir sind die grüne Oase Deutschlands, wir erlauben uns einen hohen sozialen und Wohlstandsstandard. Im Übrigen hängen wir uns ab und betreiben hier ein bisschen Beglückung für alle, zumindest für die grüne Ideologie. So geht es natürlich nicht. So geht es natürlich nicht!
Wenn wir über den Ausstieg aus der Kernenergie reden, dann sagen wir den Leuten ehrlich: Der Ausstieg ist gleichzeitig ein Einstieg in die CO2-Belastung. Das ist die Realität.