Herr Drexler, Sie haben vorhin das Wort scheinheilig benutzt. Herr Drexler, Sie gehen mit diesem Wort sehr fahrlässig um.
Herr Drexler, wenn Sie in Ihrer Rolle als Vertreter von Frau Vogt hier überfordert sind, halten Sie sich bitte etwas zurück.
Die SPD in anderen Bundesländern hat kein Problem mit den von Ihnen so dramatisch aufgeblasenen Öffnungszeiten. In Nordrhein-Westfalen liegt die Sperrzeit der Spielhallen von 1 Uhr bis 6 Uhr morgens.
In Hessen, wo Sie bis vor ein paar Jahren noch an der Regierung waren, ist die Sperrzeit von 5 Uhr bis 6 Uhr morgens.
Ich rate Ihnen, zunächst einmal das Ergebnis der Anhörung abzuwarten. Als Parlamentarier erwarte ich danach von Mitgliedern der Landesregierung, dass sachgerecht, rational über das Ergebnis der Anhörung und dann über den Entwurf beraten und entschieden wird.
Ich rate den Kollegen der SPD, auch wenn jetzt wieder die Wahlkampfzeit heißer wird, nicht populistisch mit Emotionen und Ängsten der Menschen zu spielen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Zuruf des Abg. Drexler SPD Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn Sie kein Thema haben, Herr Drexler, das sich für eine Aktuelle Debatte eignet, dann sollten Sie es nicht erzwingen.
Es zeigt sich, dass wir heute über ein emotionales Thema diskutieren. Es zeigt sich aber auch, dass die SPD-Fraktion eine unehrliche Diskussion entfacht hat.
Hierzu muss man eines klar sehen: Für die Sperrzeiten ist das Land zuständig, für die Spieleordnung, die regelt, was
Für die Vergnügungsteuern ist die Kommunalpolitik zuständig. In der Kommune kann darüber selbst entschieden werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen unbedingt Gewalt verherrlichende Spiele verbieten. Das muss für Spielhallen genauso gelten wie für das Internet.
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie heute die Stuttgarter Nachrichten gelesen hätten, wüssten Sie, dass jemand behämmert sein muss, der wegen Gewalt verherrlichender Spiele in eine Spielbank gehen würde, obwohl er das im Internet zum Billigtarif zu Hause in aller Ruhe machen kann.
Hier muss man eines einmal klar sehen: Hier besteht Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass die Bundesregierung reagiert.
Ich muss Ihnen eines sagen: In Heilbronn auch eine kleinere Großstadt in Baden-Württemberg hat die CDUFraktion mit der Fraktion der FDP/DVP im letzten Sommer gemeinsam einen Antrag eingebracht, aufgrund dessen die Gebühr für Gewaltspielgeräte auf 400 im Monat angehoben wurde. Dadurch ist Heilbronn killerspielautomatenfreie Zone geworden.
Stuttgart ist dem gefolgt. Hier sieht es inzwischen genauso aus. Ich fordere die Kommunen auf, hier nachzuziehen, wenn die Bundesregierung nicht tätig wird.
Mein zweites Thema betrifft die Spielsucht. Über Spielsucht gibt es zahlreiche Gutachten, mit denen man sich auseinander setzen kann.
Frau Haußmann, ich muss Ihnen eines sagen: Die große Koalition aus CDU und SPD verlängerte die Sperrzeit, sodass die privaten Spielhallen kürzer öffneten. In derselben Legislaturperiode hat sie aber eine neue Spielbank eröffnet. Wo ist da die Moral? Dies ist doch eine echte Doppelmoral.