Es ist natürlich nicht generell in der SPD so. Ich möchte hier nur einmal den Ministerpräsidenten von NordrheinWestfalen, Herrn Clement, zitieren. Herr Clement sagt, ein paar Spielchen seien für die meisten doch nur harmlose Unterhaltung. Ich zitiere weiter: Für die meisten sei das Spielen ein Ausgleich für die Belastungen am Arbeitsplatz.
Clement sagt weiter, zudem würden Spielstätten in Zeiten vermehrter Freizeit zur sozialen Institution. So Clement!
Herr Drexler, ich sage Ihnen offen: Als Liberaler möchte ich nicht einmal so weit gehen, wie das Clement tut.
Herr Drexler, ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin ein begeisterter Billardspieler. Wenn ich abends nach einer Veranstaltung noch Billard spielen will und feststelle, dass ab 22 Uhr die Spielhallen geschlossen sind, dann kotzt mich das an.
Herr Drexler, Billardspielen hat nichts mit Glücksspiel zu tun. Wenn Sie im Hinblick auf diese Debatte einmalig eine Spielhalle besucht haben, ist das ein Sonderfall. Aber wenn man ab und zu Billard spielt, sieht man ja, was in Spielhallen los ist. Die FDP/DVP-Fraktion hätte gerne liberalisiertere Spielhallenöffnungszeiten,
weil die SPD in Rheinland-Pfalz mit der FDP eine viel liberalere Lösung erarbeitet hat, als wir das hier in BadenWürttemberg haben, wo man nur den falschen Weg der Eine-Legislatur-Koalition geändert hat. Wir werden nur das zurücknehmen, was Sie in der großen Koalition seinerzeit
keine großen Fans von Spielhallen sind, werden wir nur den alten Zustand von früher wieder darstellen. Wegen der Möglichkeiten im Internet können Sie Ihre gestrigen Diskussionen, Ihre alten, verkrusteten Meinungen nicht mehr weiterführen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Spielhallen eignet sich ja für eine Diskussion über ganz verschiedene Bereiche.
Man kann das Thema Spielhallen natürlich als Vertreter für den ganzen Bereich der Gewalt sehen: Gewalt verherrlichende Spiele. Man kann es unter der Fragestellung sehen, wie Jugendliche oder junge Heranwachsende mit Computerspielen umgehen. Man kann in der Tat sagen, dass die Gefährdung auch aus dem Internet kommt. Das heißt, da ist die Diskussion eine andere. Da geht es darum, zu fragen: Wie verschafft man Jugendlichen Medienkompetenz? Da hat tatsächlich die Bundesregierung auch eine große Aufgabe, und die Bundesregierung hat darauf reagiert, indem sie die Bundeszentrale für nicht die BZGA, sondern die Bundeszentrale für
Danke! Die Bundeszentrale für politische Bildung ist im Augenblick dabei, da neue Richtlinien zu finden.
Das andere ist der Umgang mit gewalttätigen Jugendlichen. Das ist auch das ganze Thema, welches mit Erfurt zu tun hat. Das, denke ich, eignet sich nicht als Aufhänger für eine Aktuelle Debatte, sondern das ist eine Diskussion, die man woanders führen muss. Es ist aber ein Thema: Wie gehen wir mit gewalttätigen Jugendlichen um? Oder vor allem: Warum werden Jugendliche gewalttätig? Warum passiert so etwas, was in Erfurt passiert ist?
Das Dritte ist das Thema Sperrzeitenverkürzung für Spielhallen. Das ist das Thema, für das ich stehe, weil die Sperrzeitenverkürzung bei den Spielhallen auch mit dem Thema Spielsucht zu tun hat.
Wenn Herr Drautz gern nach 22 Uhr Billard spielen geht, ist das überhaupt kein Problem. Es gibt genug Kneipen und
Nach Auffassung der Landesregierung kann von einer wesentlichen Veränderung der Rahmenbedingungen hinsichtlich der Sperrzeiten für Spielhallen nicht gesprochen werden.
Dieser Satz stammt aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag von Abgeordneten der Fraktion der FDP/DVP von vor genau zwei Jahren.
Was hat sich nun verändert? Was ist passiert, dass die Landesregierung an diesem Urteil nicht mehr festhält? Da frage ich mich, ob es tatsächlich sein kann, dass sich hier die FDP/DVP als Lobbyvertreter des Dachverbands der Automatenaufsteller erweist und dass wirtschaftspolitische Interessen vor ordnungs- und sozialpolitischen Interessen stehen.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass es unsere Aufgabe ist, für private Wirtschaftsinteressen zu stehen. Meine Aufgabe ist es tatsächlich, für soziale und ordnungspolitische Aufgaben zu stehen, und mein Interesse gilt dem Schutz der Jugendlichen und der jungen Heranwachsenden.
Die Verkürzung der Öffnungszeiten bei Spielhallen ist, wie Sie richtig gesagt haben das haben Sie auch richtig nachgelesen , 1993 erfolgt, insbesondere auch auf Empfehlung der kommunalen Landesverbände, vor allem der kleinen Gemeinden und Kommunen, die sehr große Probleme haben, und zwar nicht nur mit den Spielhallen, sondern auch mit dem ganzen Umfeld der Spielhallen. Auch der Städtetag hat sich jetzt geäußert, und zwar insofern, als Herr Stehle zur Absicht der Landesregierung, die Sperrzeiten zu verkürzen, geäußert hat, dass sich das nicht mit einer zielgerichteten Politik zur Verhinderung der Spielsucht vertrage.
Alle Experten seit 1993 letztes Jahr und auch in diesem Jahr waren sich einig, dass die damalige Vorverlegung der Sperrzeit auf 22 Uhr ein geeignetes Mittel ist, um die Spielsucht bei jungen Heranwachsenden einzudämmen.
Es gibt tatsächlich Zahlen, die einen Zusammenhang herstellen zwischen Spielhallen und Spielsucht. Die Beratungsstellen haben eine Zunahme der Zahl junger Menschen, die unter Spielsucht leiden, um 5,7 % festgestellt. Die größte Gruppe der Spielsüchtigen ist nicht das Klientel, das in Spielbanken geht, oder das Klientel, welches Billard spielt, sondern das sind tatsächlich die jungen Menschen, die Automatenspieler sind und für die gilt: Je später der Abend, desto risikoreicher das Spielverhalten.
Das habe ich in einem Telefonat mit einer Suchtberatungsstelle feststellen können, die auf Spielsüchtige spezialisiert ist, und ich würde Ihnen raten, nicht nur ein- oder zweimal in Ihrem Leben in eine Spielhalle zu gehen, sondern auch einmal mit einer Beratungsstelle zu telefonieren oder eine solche aufzusuchen. Denn dann bekommen Sie mit, welche Auswirkungen Spielhallen tatsächlich haben.
Mit großem Erstaunen habe ich in der jetzigen Diskussion verfolgt, dass tatsächlich geplant ist, die Öffnungszeiten wieder zu verlängern. Wenn ich mir die Diskussion über den Doppelhaushalt noch einmal in Erinnerung rufe, in der es auch um Sucht ging, erinnere ich mich, dass die Landesregierung gesagt hat, sie wolle als Unterstützung für die Suchtarbeit in Baden-Württemberg ein Signal setzen und initiiere dazu zehn zusätzliche Beratungsstellen. Daher kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass man jetzt mit den Spielhallenbetreibern gemeinsame Sache macht.
Das ist kontraproduktiv. Jede Verlängerung der Sperrzeiten ist kontraproduktiv für den ganzen Bereich der Prävention und der Prophylaxe.