(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das ist ein Nachteil! Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist ein großer Nach- teil, da haben Sie Recht!)
weil Ihnen die Gemeinnützigkeit dauernd im Weg ist. Deshalb wäre es aus Ihrer Sicht doch logisch, dass Sie unserem Antrag zustimmen
(Abg. Pfister FDP/DVP: Ich verzichte! Abg. Hauk CDU: Die Rede wird dadurch auch nicht besser! Abg. Oettinger CDU: Die Rede kommt langsam auf das Niveau vom Drexler!)
und endlich diese Falle der Gemeinnützigkeit, die Falle der Landesstiftung verlassen. Wir werden Ihnen in namentlicher Abstimmung die Gelegenheit dazu geben.
Herr Finanzminister, Sie haben dargestellt, dass die Stadt Stuttgart angeblich eine andere Strategie gewählt hat als das Land Baden-Württemberg.
Jede politische Strategie hat ja auch ein Ziel. Dieses Ziel ist bei Ihnen natürlich sehr durchsichtig, wenn man weiß, dass vor der Einrichtung der Landesstiftung die Landtagswahl angestanden hat und Sie natürlich durchs Land gerannt sind und schon Versprechungen mit der Finanzierung von Projekten aus Mitteln der Landesstiftung gemacht haben. Sie haben mit dieser Landesstiftung Wahlkampf betrieben und haben aus diesem Grund mit dem Verkauf der EnBWAktien nicht gewartet, sondern Sie haben diese Konstruktion aus rein politischem Kalkül gewählt, um sich diese Projekte bei der Landtagswahl vor Ort zunutze zu machen.
So viel zum Thema Strategie. Denn schon damals war klar, dass es eine Gesetzesänderung von Berlin geben wird. Sie war angekündigt. Es hätte Sie nichts gekostet, hier noch zu warten, ganz im Gegenteil. Es wurde hier auch schon gesagt: Wir hätten die Gelder direkt in den Landeshaushalt einlegen können und hätten dabei wenig Steuern zahlen müssen.
Ein zweiter Punkt, Herr Minister, den Sie immer wieder anführen, sind die Projekte an sich. Ich weiß nicht, wie oft wir das hier schon betont haben: Es geht nicht darum, ob die Projekte in der Landesstiftung gut sind oder ob sie schlecht sind, ob wir sie für sinnvoll halten oder ob wir sie für nicht sinnvoll halten. Es geht einzig und allein um die Konstruktion und darum, wer über die Vergabe dieser Projekte entscheidet.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Und auch um die Finan- zierung! Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Das hätten wir doch verkaufen können, ohne Steuern zu zahlen! Hör doch mit dem Unsinn auf!)
Die steuerrechtliche Beurteilung einer Auflösung der Landesstiftung Herr Pfister, ich gehe davon aus, dass Sie unser Gutachten gelesen haben.
Wir vertreten hier eine Rechtsauffassung, die besagt: Wenn wir die Landesstiftung auflösen, fallen keine Steuernachzahlungen an. Ich weiß, das Finanzministerium hat hierzu eine andere Rechtsauffassung. Wir lassen diese zwei Auffassungen einfach nebeneinander stehen. Wir können es im Moment auch nicht ändern, dass es diese beiden Rechtsauffassungen gibt.
Für uns gibt es aber, wenn sich die Rechtsauffassung des Ministeriums durchsetzt, auch einen zweitbesten Weg. Das
ist der Weg, den die SPD vorgeschlagen hat, nämlich die Nachzahlung von Steuern in Kauf zu nehmen, um tatsächlich einen großen Teil der Gelder
Die Nachteile sind hier auch schon angesprochen worden: Sie liegen vor allem in der Gemeinnützigkeitsverstrickung. Herr Pfister, genau das betrifft auch die Frage der Finanzierung und die Frage, wer letztendlich über die Vergabe entscheidet. Wir haben jetzt das Problem der Gemeinnützigkeitsverstrickung. Bei jedem Projekt muss sehr genau hingeschaut werden, ob es tatsächlich neu ist und ob es gemeinnützig ist. Die Probleme, die wir mit diesen Projekten bekommen, zeichnen sich doch schon ab.
Heute wurde schon die Zukunftsoffensive III erwähnt. Sie ist doch das beste Beispiel dafür, was für Folgen das für unseren Landeshaushalt haben wird. Denn Projekte in einem Gesamtvolumen von 130 Millionen , die zugesagt sind, erfüllen eben nicht das Kriterium der Gemeinnützigkeit. Diese Projekte müssen wir jetzt aus unserem Landeshaushalt finanzieren. Das ist nur ein Beispiel dafür, was mit dieser Anforderung der Gemeinnützigkeit auch schief laufen kann.
Gar nicht erwähnen möchte ich auch die Folgekosten, die durch viele Projekte entstehen, bei denen zusätzliche Stellen im Hochschulbereich geschaffen werden. Hier werden irgendwann auch Folgekosten auf unseren Landeshaushalt zukommen.
Wir möchten daher noch einmal betonen, dass diese Landesstiftung aufzulösen ist. Das wäre auch für das Land die beste Lösung.
Die Landesregierung betreibt hier systematisch die Entmachtung des Parlaments. Herr Minister Stratthaus, Sie haben hier wirklich noch einmal deutlich gemacht, was Sie darunter verstehen. Sie haben dieses Parlament mit einem Gemeinderat verglichen.
Ich denke, jeder, der hier drin sitzt, weiß es besser: Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan. Wir, der Landtag, sind aber ein Gesetzgebungsorgan. Diesen Anspruch sollten wir auch formulieren.
Das heißt nämlich, dass wir alle als Parlamentarier hier über die Vergabe solcher Summen sie übersteigen die freie Spitze im Haushalt entscheiden, und zwar jede einzelne Abgeordnete und jeder einzelne Abgeordnete. Denn schließlich sind wir alle hier für die Steuergelder verantwortlich.
Verehrte Frau Dederer, ist Ihnen entgangen, dass ich den Aufsichtsrat der Landesstiftung und keineswegs den Landtag mit einem Gemeinderat verglichen habe?
Wenn Sie mir jetzt am Schluss noch zugehört haben, stellen Sie fest: Mir geht es nicht darum, dass die Macht dieses Parlaments, das ja das Etatrecht hat, an Vertreter delegiert wird, die dann über größere Summen als die freie Spitze im Haushalt entscheiden. Hier geht es vielmehr um das Etatrecht, das wir alle als Abgeordnete wahrzunehmen haben. Ich finde, es ist unser gutes Recht, darauf zu bestehen. Auch Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP/ DVP, würde es gut anstehen, hier auch Ihre Kontrollrechte als Abgeordnete wahrzunehmen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1085.