(Abg. Alfred Haas CDU: Fünf Monate dauert das bei Künast! Am 23. Januar habe ich ihr einen Brief geschrieben, am 18. Juni hat sie geantwortet! Zu- ruf von der SPD)
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wo er Recht hat, hat er Recht! Beifall der Abg. Ursula Haußmann SPD Abg. Hillebrand CDU: So ein Blödsinn!)
Und was macht unser Herr Minister? Der Minister war zunächst einmal froh, dass es Baden-Württemberg nicht getroffen hat. Das hat er mit mir gemeinsam. Aber wir haben halt Grenzen und müssen sagen: Das muss überall weg. Herr Minister, ich bitte Sie, nachher in der zweiten Runde dem Vorschlag der Grünen zuzustimmen, damit der Entwurf zum Verbrauchergesetz gebilligt wird. Aber ich bitte Sie auch, ganz klar zu machen
Herr Minister, ich bitte Sie dringend, deutlich zu machen, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht zulässt, dass überhaupt etwas hineingemischt wird, was zwar den Grenzwert unterschreitet, aber trotzdem noch giftig ist.
Das Schlimme bei diesen Proben ist nämlich: Die Ergebnisse gelten nicht generell. Treffe ich die eine Ecke, dann
habe ich scheinbar keine Belastung. Treffe ich die andere Ecke, dann habe ich weit mehr als den Grenzwert von 0,01 Milligramm pro Kilogramm. Jetzt muss man noch Glück haben, dass man das Richtige geliefert bekommt.
Ich möchte am Schluss der ersten Runde eines deutlich machen. Da bitte ich einfach, dass wir da mehr Konsens hinbekommen. Es ist eine ganz wichtige Darstellungsweise, dass der Landtag sagen muss: Die Legislative wird jetzt dafür sorgen, dass Gifte in der Nahrungskette egal, ob biologisch oder konventionell erzeugt nichts zu suchen haben. Dann müssen wir uns überlegen, ob die Grenzwerte richtig sind. Dann müssen wir uns überlegen, ob
(Abg. Alfred Haas CDU: Das müssen wir nicht erst beschließen! Was soll der Quatsch? Abg. Hauk CDU: Entschuldigung, das ist doch gelten- des Recht!)
Leute, wir müssen ganz klar und deutlich machen: Die bisher bestehenden Kontrollen haben nicht ausgereicht. Das, was in Berlin angeordnet worden ist, ist erst dann möglich gewesen, als dies in Berlin bekannt wurde. Also reicht auch die Meldepflicht nicht. Es kann nicht sein, dass die einen sagen: Hundertfach überschritten ist doch nicht schlimm und die anderen nicht. Wir wollen, dass wir ganz schnell jede Art von Lebensmittelskandal aus der Diskussion bringen, damit gegenüber dem Verbraucher wieder Vertrauen geschaffen wird, bevor es unseren Landwirten an den Kragen geht.
Dabei ist es egal, welchen Bereich Sie anschauen: Die Landwirte zahlen zurzeit die Zeche, obwohl sie überhaupt nichts dafür können.
Jetzt, Herr Minister, der zweite Teil: Die Kennzeichnung, die Ihre Bundesregierung vor ewigen Zeiten abgeschafft hat, muss wieder her. Es muss doch für den, der etwas kauft, klar sein, dass in dem Produkt das drin ist, was draufsteht. Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein. Insofern ist d a s der Skandal.
Das Letzte ist: Es darf sich nicht lohnen, dass man, wenn man Lebensmittel unter dem Limit panscht, damit Geld verdient und billig entsorgt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebensmittelaffären das muss man hier auch einmal ganz deutlich sagen haben nichts mit konventioneller Landwirtschaft oder ökologischer Landwirtschaft zu tun.
Sie haben nichts mit großen oder kleinen Betrieben zu tun. Auch ökologische Betriebe das hat sich jetzt gezeigt müssen Futter zukaufen. Aus diesem Grund sind ökologisch wirtschaftende Betriebe ungerechtfertigt in diese Situation gekommen.
Meine Damen und Herren, die Nitrofen-Affäre zeigt aber natürlich auch: Das Leitbild des ökologischen Landbaus lässt sich nicht logisch von der Affäre ableiten. Wenn auch der Kollege Walter meint, dass es immer wichtiger ist, ökologisch zu produzieren: Dies lässt sich von dieser Affäre nicht ableiten. Aber wir unterstützen ja auch im Land den ökologischen Landbau. Das sieht man daran, dass in Baden-Württemberg der höchste Prozentsatz an ökologischem Landbau vorliegt.
Dies muss man klar feststellen. Das wurde durch die Politik dieser Landesregierung in Baden-Württemberg ermöglicht.
Herr Palmer, wenn Sie sich jetzt aufregen: Ich würde Ihnen wünschen, Sie wären in Regierungen, an denen die Grünen mit beteiligt sind, als Missionar aktiv dabei, damit die Grünen den ökologischen Landbau auch in den anderen Bundesländern ein bisschen nach vorn bringen würden.
Ich war nicht beim Bauerntag in Cottbus. Aber, Herr Kollege Teßmer, ich glaube, Sie waren auch nicht dabei.
die Wettbewerbsfähigkeit müsse gesteigert werden. Meine Damen und Herren, dies steht in krassem Widerspruch zu Künast und ihrer Agrarwende.