Unsere Sicherheit darf sich doch nicht nur in Ihren Statistiken widerspiegeln. Herr Innenminister, Sie können mir sicherlich auch sagen, ob die früheren Positionen der über 100 Kriminalbeamten, die Sie im Bereich der Polizei seit 1997 zu Vermögensabschöpfern fortgebildet und mehrheitlich von anderen Dienstgeschäften freigestellt haben,
wieder besetzt wurden. Wenn dies nicht der Fall ist, dann haben Sie auch da erneut nur Lücken geschaffen.
Herr Innenminister Schäuble, wenn ich mir Ihre Antworten und Ihre Taten anschaue und sie gegenüberstelle, komme ich zu dem Schluss, dass Sie ein Meister im Verschieben sind. Sie stopfen hier ein Loch, indem Sie an anderer Stelle ein neues aufreißen oder ein anderes größer werden lassen. Das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein und schon gar nicht im Sinne unserer total überlasteten Polizei.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Grünstein, bis vor einer Minute habe ich noch gedacht, in Ihnen eine sehr vernünftige und sachbezogene Kollegin zu haben, so, wie wir bislang miteinander gearbeitet haben. Das, was ich von Ihnen eben gehört habe, war Entschuldigung! unter aller Kanone.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wenn man die Wahrheit sagt, ist das doch nicht unter aller Ka- none! Zuruf der Abg. Rosa Grünstein SPD)
Ich habe den Eindruck, dass Sie krampfhaft versuchen, jetzt, wo Ihnen die Sachargumente ausgehen, den Innenminister in Person Schritt für Schritt in Punkten zu attackieren, wo es überhaupt nichts zu attackieren gibt. Ich finde, das war eine ganz billige Methode von Ihnen, und wir werden das noch einmal in einigen Punkten zerpflücken, wenn auch nicht im Einzelnen, weil wir keine Lust haben, so lange hier zu bleiben.
Ich wollte mich eigentlich bedanken und Ihnen Lob zollen für die Gelegenheit, dass wir durch diesen Antrag, den Sie infolge der Terroranschläge vom 11. September letzten Jahres gestellt haben, jetzt Bilanz ziehen zu können. Aber das, was Sie eben geliefert haben, war keinerlei Bilanz. Ich habe den Eindruck, Sie haben nicht gelesen, was in der Stellungnahme des Innenministers alles drinsteht.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU Abg. Stickelber- ger SPD: Wir sind doch nicht bilanzpflichtig! Abg. Birzele SPD: Argumentieren, nicht niederma- chen!)
Allgemein, meine Damen und Herren: Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs ist es gut bestellt, und zwar so gut wie in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland.
Praktisch alle Forderungen, die sinnvoll sind und die Sie auch in Ihrem Antrag gestellt haben, sind erfüllt; aber nicht
deswegen, weil Sie diesen Antrag gestellt haben, sondern weil wir dies in unseren Programmen, vor allem im Antiterrorsofortprogramm, ohnehin vorhatten.
Sie fordern Ersatz für Bedienstete im Erziehungsurlaub. Das haben wir gemacht. Sie fordern Mittel für die Abgeltung von Überstunden. Das haben wir gemacht. Sie fordern die Stärkung der Justiz. Im Antiterrorsofortprogramm sind zusätzliche Stellen für die Justiz vorgesehen. Sie fordern Experten für Polizei und Verfassungsschutz. Das haben wir gemacht: beim LKA, bei den Landespolizeidirektionen, beim Landesamt für Verfassungsschutz. Und wir haben gestern gehört, dass die Stellen auch besetzt sind.
Jetzt kommt der Vorschlag, das Technikzukunftsprogramm zu beschleunigen. Es läuft bis 2005. Sie hätten es gerne schon bis 2003 fertig. Das ist ein bisschen arg schwach.
Wir sind gerade dabei, meine Damen und Herren, die modernste Polizei in Deutschland zu schaffen. Das geht nicht von heute auf morgen. Die meisten der Projekte haben wir bereits auf den Weg gebracht, und zwar im Umfang von rund 350 Millionen . Die meisten Projekte haben wir erledigt. Sie wissen ganz genau, dass große Projekte dabei sind, die schlicht und einfach nicht von heute auf morgen zu erledigen sind, auch weil umfangreiche Vorarbeiten wie Ausschreibungen und dergleichen notwendig sind. Das mutet so an, als würden Sie jetzt auch noch bei einem sehr positiven Projekt krampfhaft versuchen, noch etwas zu kritteln zu finden. Das ist nicht gerade eine konstruktive Oppositionspolitik. Aber es mag Ihre Entscheidung sein, wie Sie das machen.
Ich möchte noch ein Wort zur Besoldungsstruktur bei der Polizei sagen. Ende der Achtzigerjahre waren 18 % der Bediensteten bei der Polizei im gehobenen Dienst. Das hat jetzt nichts mit 18 % zu tun. Das sind utopische Zielmarken.
Ich bin gerade dabei, Frau Kollegin. Wir waren bei 18 % im gehobenen Dienst. Derzeit sind wir aktuell bereits bei weit über 40 % im gehobenen Dienst, und wir werden bis 2005 bei dem angepeilten Anteil von 50 % der Bediensteten im gehobenen Dienst sein.
Wenn Sie die Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei erheben, bitte ich einfach, zur Kenntnis zu nehmen, dass in den vergangenen Jahren, durchaus auch unter Beteiligung von Ihnen während der großen Koalition, bis heute Neustellen bei der Polizei geschaffen wurden, in einer Zeit, in der zehn andere Bundesländer Stellen bei der Polizei abgebaut haben. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Jetzt kommt die Finanzierung des Ganzen, die Finanzierung des Wunschkatalogs, den Sie aufstellen. Sie sagen zur Finanzierung zweierlei:
Erstens wollen Sie die Mittel aus der Vermögensabschöpfung zu 100 % für Zwecke der Polizei haben, und zweitens wollen Sie, dass die Bundesratsinitiative von 1995 erneut aufgegriffen wird.
warne ich davor, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine komplette Zweckbindung zu machen. Das wäre zum einen haushaltsrechtlich völlig systemwidrig, und zum anderen nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass durch die Zweckbindung einer Einnahme in der Summe noch kein einziger Euro mehr in der Kasse sein wird, sondern dass das einfach nur eine Festlegung ist, wie die Summe zu verwenden ist.
Sie müssen dann auch die Frage beantworten, woher die restlichen Mittel kommen sollen. Das ist eine reine Verschiebeaktion. Diese Zweckbindung bringt keinen einzigen Euro zusätzlich in die Kasse.
Ich warne auch im Interesse der Polizei davor, eine solche Zweckbindung zu machen. Das wäre eine gefährliche Geschichte. Dadurch käme die Polizei und das hätte sie nicht verdient in den Ruf, quasi Kopfgeldjägermethoden anzuwenden: Je mehr Vermögen ich abschöpfe, desto mehr Geld habe ich; je mehr Verkehrssünder ich blitze, desto mehr Geld habe ich. Das ist eine gefährliche Argumentation. In eine solche Argumentation sollte man sich nicht begeben.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist, dass Baden-Württemberg bei der Abschöpfung von verbrecherisch erlangtem Vermögen
Sehen Sie. Ich will Ihnen damit nur sagen: Tatsache ist, dass derzeit die Rechtsgrundlagen ausreichen. Seit 1995 werden die vorhandenen Rechtsgrundlagen konsequent ausgenutzt. Seitdem wird diese Vermögensabschöpfung konsequent gemacht. Dafür gilt der Dank insbesondere dem Innenministerium und dem Landeskriminalamt, die federführend bundesweit und sogar weltweit eine Konzepti
on entwickelt haben und heute gefragte Trainer und Ausbilder im Bereich Vermögensabschöpfung auch in anderen Ländern stellen. Wir nutzen dieses Instrumentarium aus. Deswegen sind wir der Ansicht, dass es derzeit dieser erneuten Bundesratsinitiative nicht bedarf.
Meine Damen und Herren, ich will die Debatte nicht weiter verlängern. Sie können versichert sein, dass in BadenWürttemberg weiterhin ein polizeifreundliches Klima herrschen wird und dass wir weiterhin alles Erforderliche für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tun werden.