weit öffnen musste. Die industrielle Entwicklung setzte ein, und der Kreislauf konnte nicht mehr geschlossen gehalten werden. Mein Vater das darf ich persönlich sagen hat oft genug formuliert: Hoffentlich holen wir uns nichts von außen rein! Das war damals das Empfinden des alten Bauern, der nur den geschlossenen Kreislauf gekannt hat.
Genau in dieser Situation befinden wir uns heute beim ökologischen Landbau. Das heißt, wir können uns nicht zurückziehen. Das ist kein Angriff auf diese ganze Gesellschaftsordnung, aber wir können uns nicht zurückziehen. Darum müssen wir den Realitäten und den Fakten Rechnung tragen und auf diesen Erkenntnissen ein Krisenmanagement, eine Agrarpolitik und eine Verbraucherschutzpolitik aufbauen. Nur dann kann diese Politik zum Nutzen des Verbrauchers wirksam werden. Mögen die Absichten von Frau Künast noch so hehr und edel sein ich will ihr gar nichts Böses unterstellen ,
aber in der Form, wie sie es jetzt gemacht hat, ist sie sowohl als Verbraucherschutzministerin als auch als Landwirtschaftsministerin gescheitert.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Zurufe von der SPD, u. a.: Dreißig Minuten und nichts zum Thema!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Kiefl, herzlichen Dank, dass Sie Frau Künast und Frau Ministerin sagen, und nicht, wie der Kollege Drautz, die Künast.
Wenn das ein kleiner Polizeibeamter bei uns im Land macht, kriegt er einen Rüffel von seinem Chef, weil das als entwürdigend gilt.
Mein erstes Wort geht an Herrn Beyreuther. Herr Beyreuther, ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen, sonst bleibt das im Raume stehen: Halten Sie es für zulässig, dass ein Messwert, der den festgelegten Grenzwert, im Fall Nitrofen 0,01 Milligramm pro Kilogramm, willkürlich um das Hundertfache und mehr überschreitet, akzeptiert wird, weil damit die Toxikologie erst beginnt, eine amtliche Behörde aber nicht eingreift, sondern dies sogar billigend in Kauf nimmt? Dazu würde ich gerne mal den Wissenschaftler hören.
Herr Minister, ich habe es mit Freude gehört, dass Sie den Satz gesagt haben: Wir können nur veröffentlichen, was wir wissen. Recht so. Nur, beim Cycocel (CCC) in den Birnen haben Sie es nicht gemacht. Da haben Sie drei Monate gewartet, und das hat den Landwirten am Bodensee sehr geschadet.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sehr richtig! Abg. Birzele SPD: Er hätte schon lange zurücktreten müssen, nach den Maßstäben Kiefls!)
Richtig. Dann fragen wir natürlich auch: Was haben Sie denn nun umgesteuert? Wir haben heute und ich glaube, da besteht Konsens festgestellt, dass die Art der Kontrolle bei den Ländern liegt. Da habe ich von Ihnen bisher nur eine Idee gehört, und die hat die Stuttgarter Zeitung nicht gerade ein SPD-Organ vorsichtig als Schnapsidee bezeichnet. Sie wollen zur Verbesserung der Kontrollen die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Ich habe gedacht, ich höre nicht recht! Ausgerechnet von dieser Seite, von der man uns immer nachsagt, wir erhöhten die Steuern, kommt auch das noch. Wir machen es schon lange nicht mehr, und jetzt machen Sie es selbst.
Herr Walter hat natürlich Recht, wenn er sagt: Die Konservativen übernehmen inzwischen die Gedanken der Fundamentalisten. Da kann ich schon Angst bekommen.
Also, Herr Minister, wir müssen das schon ein bisschen anders machen. Wenn Sie aber sagen, Sie brauchten mehr Geld für Kontrollen, dann halte ich dem entgegen: Die scheinen bei uns nicht zu funktionieren. Das darf so nicht im Raum stehen bleiben. Denn eines ist klar: Wir haben in Karlsruhe darüber geredet, und da haben Sie noch gesagt, der WKD, den ich übrigens ebenfalls lobe der Innenminister ist gerade nicht da, aber das darf er seinen Leuten ruhig weitersagen , habe nicht die klaren Richtlinien, die er für seine Lebensmittelkontrollen brauche. Dazu haben Sie gesagt, das werde jetzt entwickelt.
Lesen Sie mal im Protokoll nach. Ich habe Ihnen damals in Karlsruhe gesagt, der Wirtschaftskontrolldienst könne in diesen Bereichen zum Teil nicht genau prüfen, weil es keine klaren Regelungen des Landes gebe. Dann haben Sie gesagt, das werde gerade erarbeitet. Wir können ja gemeinsam einmal das Protokoll durchlesen.
Das Zweite, was wir heute erreichen wollen: Wir wollen erreichen, dass unser Land im Bundesrat für das Verbraucherinformationsgesetz stimmt. Wenn es stimmen würde, dass noch nicht alles so perfekt ist das will ich aber jetzt einfach einmal im Raum stehen lassen ,
so brächte es dennoch wesentlich mehr Gutes Vertrauenssicherheit für die Landwirte und für die Verbraucher als Kritikwürdiges. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn im September keine Wahlen wären, hätten Sie zugestimmt.
Jetzt noch etwas: Es geht auch nicht, dass aus der rechten Ecke wobei das Wort rechts jetzt nicht negativ gemeint ist gemault wird, von Ihnen aber keine konkreten Vorschläge gemacht werden. Wir haben mühsam manches versucht. Was hat denn die offizielle Bundesratsvertretung von Baden-Württemberg zur Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes an Anträgen eingebracht? Ich kann das nur betonen: nichts! Dann darf man auch nicht kritisieren. Wenn man sagt: Ich lehne ab, dann sollte man auch sagen, was man im Einzelnen anders machen wollte.
Tatsache ist, dass das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz § 40 a geändert worden ist. Jetzt haben die Lebensmittelunternehmen die Pflicht, den Behörden Verstöße zu melden. In diesem Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes steht, dass die Behörden dem Ministerium Meldungen machen müssen. Das ist doch sinnvoll. Nehmen Sie dabei doch zwei, drei Dinge, die Ihnen nicht so passen, in Kauf. Wir können nicht zulassen, dass es Wissen gibt, das nicht nach oben weitergegeben wird, sei es im Land an die Landesregierung, sei es im Bund an die Bundesregierung.
In dieser Hinsicht haben wir Nachholbedarf. Deswegen werden wir dem Antrag der Fraktion GRÜNE zustimmen.
Ich darf am Schluss nur noch ergänzend sagen: Herr Minister, wir, zumindest der Agrarausschuss, sollten und das müssen wir, wie ich meine, von Ihnen erwarten dürfen in kürzestmöglicher Zeit, möglichst bis zur nächsten Ausschusssitzung, aufgelistet bekommen, was Sie in diesem Land bei den Kontrollen leisten, was Sie verbessern und straffen wollen, damit Nitrofen, das von außen kommt, bei uns so kontrolliert werden kann, dass es sofort aus dem Verkehr gezogen wird. Wir können nicht warten, bis bei uns Bio- oder auch konventionell wirtschaftende Landwirte vor die Hunde gehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich bei Herrn Landwirtschaftsminister Stächele dafür bedanken, dass er einmal klargelegt hat, wie gut und effektiv unsere Lebensmittelkontrolle und der Wirtschaftskontrolldienst im Land arbeiten; denn in den Beiträgen seitens der Opposition wird immer wieder der Eindruck erweckt, als ob im Land bei der Lebensmittelkontrolle nicht genügend kontrolliert würde. Dies suggeriert die Diskussion heute. Deshalb finde ich es gut, dass der Minister das ganz klar dargelegt hat.
Herr Walter, nun zu dem, was den Tierschutz anbelangt. Die FDP/DVP-Fraktion war die Regierungsfraktion, die
Ich gehe davon aus und das ist das Problem für mich : Sie sagen, Sie hätten nichts gegen die konventionelle Landwirtschaft und sähen die ökologische Landwirtschaft positiv. Das finde ich gut. Nur darf man dann nicht mit den alten Schlagworten und den Begriffen, die diffamierend wirken, kommen, zum Beispiel damit, dass bei der Massentierhaltung der Tierschutz nicht gewährleistet sei. Der ist bei uns gewährleistet.
Es ist auch nicht richtig, dass Sie statt von Pflanzenschutzmitteln ständig von Pestiziden reden. Damit suggerieren Sie automatisch, dass die schlimmen Bauern, die konventionell arbeiteten, Pestizide einsetzten, etwas Giftiges, etwas Furchtbares. Sie sprechen nicht von Pflanzenschutzmitteln, und das ist Ideologie.
Lassen Sie mich das als praktizierender Weingärtner sagen, der auch einen Weinberg nach Demeter-Methoden bearbeitet. Ich möchte Ihnen das einmal ganz offen und klar darlegen. Sie in der Opposition diskutieren alle als Theoretiker über die Landwirtschaft.
Ich komme aus der Landwirtschaft, ich arbeite in der Landwirtschaft. Ich weiß, was dort Sache ist, und führe keine Schattendiskussionen.
Wissen Sie, warum wir in Baden-Württemberg mit unserer integrierten Produktion die meisten Ökolandwirte in ganz Deutschland haben? Weil die integrierte Produktion bei uns in Baden-Württemberg so nahe an die ökologische Produktion herangerückt ist, dass der Unterschied gar nicht mehr groß ist.