Ich bin froh, dass unsere Labors heute über feine Messmethoden verfügen, damit alles festgestellt werden kann.
Als Nächstes wird nicht nur Bio aus dem Bauch heraus , sondern auch die Pilzbelastung von Lebensmitteln eine Rolle spielen. Da werden wir dann sehen, was das gesündere Lebensmittel ist, wenn man dieses Thema einmal nicht mehr nur aus dem Bauch heraus aufbereitet.
Es ist wichtig, bei den Untersuchungen über die Fakten zu verfügen, Frau Haußmann, damit man auf dieser Grundlage entsprechend entscheiden kann.
Was die Streuobstwiesen angeht: Ich bin glücklich, Herr Walter, dass wir so viele Streuobstwiesen haben.
Wir haben in Baden-Württemberg nicht deshalb so viel Öko, weil wir so viele Streuobstwiesen haben. Es gibt in Deutschland ähnliche topographische Gebiete, in denen es eben nicht so viele Streuobstwiesen gibt und wo Sie die Regierung mittragen.
(Abg. Walter GRÜNE: Die Streuobstwiesen in Ba- den-Württemberg sind auch nicht in den letzten zehn Jahren entstanden! Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Herr Palmer, nachdem Ihr Vater ein alter Pomologe ist, ist es doch klar, dass Sie jetzt einen Zwischenruf machen müssen.
(Abg. Walter GRÜNE: Du solltest einmal einen Kurs machen, damit du weißt, wie die Streuobst- wiesen entstanden sind!)
Sein Vater kennt sich wenigstens im Obstbau aus. Wenn er die Grünen ein bisschen beraten würde, wäre das gar nicht schlecht.
Zum Verbraucherinformationsgesetz: Wir werden das Gesetz ablehnen, und zwar deshalb, weil es viel zu bürokratisch ist. Das habe ich vorhin schon ausgeführt. Sie sagen, ich hätte für einen schwachen Staat plädiert. Das stimmt überhaupt nicht. Ich bin für einen starken Staat, aber nicht für einen aufgeblähten Staat.
Es ist nämlich die liberale Grundmelodie, dass wir sagen: Wir können auch vieles durch Private regeln, was nicht der Staat regeln muss.
Deshalb kann man nicht sagen: Derjenige, der sagt, der Staat müsse nicht alles machen, ist gegen Verbraucherschutz. Dies ist falsch. In der Humanmedizin, Herr Walter, bei der es um Menschenleben geht, bei der es um unser aller Gesundheit geht, sind private Labors tätig. Warum sollen sie nicht auch in der Lebensmittelüberwachung stärker tätig sein?
Wie gesagt: Das Verbraucherinformationsgesetz ist uns zu bürokratisch. Wir sind ohnehin der Meinung, dass Sie nach
der Devise handeln: Tritt ein Problem auf, macht man ein neues Gesetz. Dies kann nicht sein. Wenn man die bestehenden Gesetze das hat der Kollege Kiefl sehr richtig gesagt
richtig anwendet und darauf achtet, dass sie rechtmäßig umgesetzt werden, brauchen wir in diesem Bereich keine neuen Gesetze.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt das Problem: Herr Kollege Kiefl hat meine Redezeit ganz abgearbeitet. Aber das, was er gesagt hat, war gut. Deswegen gebe ich ihm gern so viel Zeit ab.
Herr Teßmer, Sie verwechseln die Geschichte ein bisschen. Die Hygieneverordnung, die wir im Moment umsetzen europäische Richtlinie , die Betriebskontrollen
darf man nicht mit der laufenden Lebensmittelkontrolle verwechseln. Vor allem darf man nicht den Eindruck erwecken, als sei bisher nichts getan worden.
Nehmen Sie doch einmal die Zahlen zur Kenntnis: Wir führen pro Jahr 107 000 Betriebskontrollen durch, 70 000 Lebensmittelkontrollen werden durchgeführt. Erwecken Sie also bitte nicht den Eindruck, als ob nicht kontrolliert würde.
Es wird kontrolliert. Deswegen treten Verstöße zutage und können wir die Sünder auch einfangen und bestrafen. In Baden-Württemberg ist eine Kontrollarchitektur aufgebaut worden, die sich sehen lassen kann.
Herr Teßmer, noch einmal zu dem Thema der vermeintlichen Steuerfrage. Entscheidend ist und jeder, der offenen Auges durch die Landschaft geht, spürt das : Es geht nicht um eine Steuererhöhung und jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nirgendwo für eine Steuererhöhung eintreten würde , sondern es geht um die entscheidende Frage und verfolgen Sie doch einmal das Geplänkel zwischen Berlin und Brüssel , was uns in der Zukunft Nahrungsmittelproduktion und Landschaftserhaltung wert sein müssen. Die Antwort auf diese Frage müssen wir finden.
Die direkten Ausgleichsleistungen für Landwirte gehen zurück wenn es nach Berlin geht, am besten bis auf null ; daneben gibt es Kürzungen bei der zweiten Säule. Und wir verlangen zumindest einige Tagträumer , dass dann die Erzeuger zum Gotteslohn, zum Almosenpreis Produkte, Nahrungsmittel höchster Qualität erzeugen. Das geht nicht.
Schon heute kann der Bauer seine Produkte am Markt nicht zu einem Preis absetzen, der ihm die Existenz sichert. Deswegen braucht man Steuermittel, braucht man staatliche Transfermittel.
Herr Minister, sind Sie mit mir einig, dass eine Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer sicher nicht der richtige Weg ist, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes in der Bevölkerung zu stärken? Vielmehr geht es darum, die Gesamtbelastung der Gesellschaft durch Steuern zurückzuführen.
Dass wir die Gesamtbelastung zurückführen müssen, ist für uns weiß Gott keine Neuigkeit. Das wäre einmal ein gutes Leitthema für diejenigen, die die Staatsquote immer weiter nach oben getrieben haben. Die Staatsquote muss wieder herunter.
Mir geht es darum ob es manchen passt oder nicht : Wir müssen Antworten auf die Frage finden, wie es bei uns noch möglich ist, Höfe zu halten, bei uns in Süddeutschland, in der klein strukturierten Landwirtschaft.