Das ist seit vielen Jahrzehnten eine Forderung der FDP. Schon Ingrid Walz hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Nun fiel heute des Öfteren das Wort vom Schlusslicht, und es wurde gesagt: ausgerechnet das reichste Land. Ich möchte nicht so weit gehen wie die Welt, die am 12. Juli getitelt hat: Wo es die meisten Kinderkrippen gibt, fielen die PISA-Ergebnisse auch am schlechtesten aus. Das ist genauso wenig ursächlich wie die Korrelation von der Storchenpopulation und den Geburtenzahlen. Aber andersherum wird halt auch kein Stiefel daraus. Deswegen ist diese Schlusslichtdebatte absolut fehl am Platz.
Ihnen liegt unheimlich viel an der Sicherung der pädagogischen Qualität, und Sie meinen, wenn Sie die Erzieherinnen noch ein oder zwei Jahre länger womöglich auf eine Universität schicken, dann wäre diese Qualität besser. Das ist eine Milchmänner- oder Milchmädchenrechnung.
Die Qualität, die eine Erzieherin braucht, liegt nicht am aufgehäuften Wissen, sondern sie liegt in ihrer Persönlichkeit.
Eine Erzieherin muss unter anderem menschliche Wärme und Geborgenheit vermitteln. Natürlich braucht sie dazu Know-how.
Dann will die SPD auf Landesebene in möglichst allen Dingen, zum Beispiel bei der Gruppengröße und den Räumen, wieder weitere Vorschriften machen, obwohl wir jetzt glücklicherweise Vorschriften abgeschafft haben. Wir ersticken im Vorschriftengerüst.
Das tut der Kinderbetreuung bestimmt nicht gut. Die Novellierung von 1999 ging absolut in die richtige Richtung. Wir brauchen jetzt die Weiterentwicklung für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf es nicht mehr weiterhin heißen, zu wählen zwischen Not und Wendigkeit. Heutzutage braucht man nämlich die Wendigkeit. Nein, meine Damen und Herren: Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Deswegen hat die Kollegin Kipfer Recht, die heute Morgen gesagt hat: Kinderbetreuung ist auch ein Standortfaktor.
Um sie zu verbessern, brauchen wir Wettbewerb. Dafür brauchen wir Freiraum und nicht noch mehr Vorschriften. Freiraum heißt für mich allerdings auch, dass ich nicht unbedingt dabei sein will, den kommunalen Landesverbänden ein gesetzliches Feigenblatt zu verpassen. Ich meine nicht,
dass wir die Elternbeteiligung vorschreiben müssen. Das möchte ich den Kommunen und den Gemeinderäten und Verwaltungen vor Ort überlassen. Mehr Verantwortung für die Kommunen ist nämlich genau der richtige Weg. Auf diese Weise hat Finnland ein hervorragendes PISA-Ergebnis erzielt. Dort sind nämlich selbst die Schulen in kommunaler Trägerschaft.
Dass sich das Land weiterhin nachhaltig an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligt, ist für uns Liberale eine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung dieses Tagesordnungspunkts.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 13/1106 an den Sozialausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden?
Kann ich davon ausgehen, dass der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/131, und der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/345, durch die Aussprache erledigt sind?
und für die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/680, ebenfalls annehmen, dass sie mit der Aussprache erledigt sind? Das ist der Fall. Ich danke Ihnen.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bitte ich darum, dass wir die in den Tagesordnungspunkten 4 und 5 vorgesehenen Wahlen gleichzeitig durchführen.
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, erteile ich Herrn Abg. Kretschmann das Wort zu einer kurzen Erklärung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Landtag von Baden-Württemberg entsendet acht Mitglieder von den 51 Mitgliedern des Rundfunkrats. Bisher hatten wir Grünen dort einen Sitz, weil uns die SPD einen Sitz abgetreten hatte. Das hat sie nun nicht mehr gemacht, und wir werden künftig nicht mehr im Rundfunkrat vertreten sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur dann gerechtfertigt ist, wenn durch verfahrensrechtliche und organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass alle gesellschaftlich und politisch relevanten Gruppen in den zentralen Entscheidungsgremien der Rundfunkanstalt vertreten sind. Bisher hat noch niemand bestritten, dass wir eine politisch relevante Gruppierung sind. Wir sind dort künftig nicht mehr vertreten, im Gegensatz zum Beispiel zu den Vertriebenenverbänden, die zwei Mitglieder entsenden, oder dem Deutschen Bühnenverein, der ein Mitglied entsendet. Ich habe nichts gegen diese Vereinigungen. Es ist auch richtig, dass sie dort vertreten sind. Aber dass wir künftig nicht mehr dort vertreten sein werden, finde ich nicht in Ordnung.
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass wir uns deswegen heute der Stimme enthalten. Das ist natürlich nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen gerichtet, aber es war uns nicht mehr möglich, in der kurzen Zeit nachdem wir erfahren haben, dass wir diesen Sitz nicht mehr bekommen noch ein anderes Verfahren einzubringen. Deswegen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass wir uns der Stimme enthalten.
Ich wollte nur eine Erklärung zur Richtigstellung abgeben: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode keinen Sitz an die Grünen abgetreten, sondern die Grünen hatten kraft ihres Wahlergebnisses einen Sitz. Insofern haben wir unsere Linie nicht verändert.
Die Grünen haben bei den letzten Wahlen ein schlechteres Wahlergebnis erzielt. Wir haben keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen wie die FDP/DVP mit der CDU.
Das gibt es im Grunde genommen in der Opposition nicht. Insofern hat die SPD-Fraktion auch keinen Sitz abgetreten.